Der neue Bundestag wird die Verfassung ändern – für Kinder

Wir Kinder haben Rechte! Auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dieser Feier in Höhr-Grenzhausen freuen sich auf ihren Verfassungsrang.

Wir Kinder haben Rechte! Auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Feier in Höhr-Grenzhausen freuen sich auf ihren Verfassungsrang.

Im Wettstreit um die schillerndsten Verheißungen zur Bundestagswahl ist fast untergegangen, dass zumindest eine Entscheidung der nächsten Legislaturperiode bereits sicher ist: Das neue Parlament wird mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Nachdem die CDU (als Spätstarter nach Grünen, SPD und CSU) diese Forderung übernommen und in ihr Wahlprogramm aufgenommen hat, sollte dieser Schritt weder an der Schwäche der SPD noch am Sinkflug der Grünen scheitern. Er ist längst überfällig.

Die Kinder, die geboren wurden, als Deutschland die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen ratifiziert und sich damit zur Einhaltung dieser Rechte verpflichtet hat, sind heute 25 Jahre alt. Aber die Kinderrechte stehen noch nicht im Grundgesetz – obwohl die UN zweimal gemahnt und die Europäische Union die zentralen Vorgaben der UN-Konvention in ihre eigene Grundrechte-Charta übernommen hat. Mit den Stimmen Deutschlands. Nur so am Rande sei bemerkt, dass der deutsche Bundesrat die Verfassungsänderung schon seit Ende 2011 fordert. Jetzt also auch die CDU. Die Zwei-Drittel-Mehrheit im neuen Bundestag scheint gesichert. Zeit, einmal einen Blick auf die Konsequenzen dieses Schritts für die Eltern, Kinder und Behörden in Deutschland zu werfen.

Natürlich finden wir die Kinder bereits in der aktuellen Verfassung, aber nicht als selbstständige Akteure, sondern quasi als Arbeitsauftrag für die Eltern: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“, heißt es in Artikel 6. Kinder sind also nicht selbst Grundrechtsträger, wie die Juristen sagen. Deshalb werden sie häufig nicht gehört, auch wenn es um sie und ihr Wohl geht. Während sich die Kinder in unserer Gesellschaft immer selbstständiger bewegen, schon in der Kita mit Smartphones ausgerüstet werden, um für die besorgte Mama stets ansprechbar zu sein, tut die Verfassung noch so, als könnten die Kleinen nicht klar und deutlich sagen, was sie wollen.

Das Bundesverfassungsgericht urteilt zwar längst, dass Kinder „Wesen mit eigener Menschenwürde und einem eigenen Recht auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit“ sind. Aber weder das noch die Forderungen der Vereinten Nationen haben bisher dazu geführt, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen.

Sobald dies geschehen ist, müssen sich vor allem der Staat und die für ihn arbeitenden Behörden viel stärker als bisher am Kindeswohl orientieren, wenn sie planen, bauen und gestalten. Das gilt vom Parlament über die Ministerien bis zu Schule und Stadtrat. Der Staat muss nicht nur kindgerechte Lebensverhältnisse schaffen, sondern dafür sorgen, dass gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder und Jugendlichen herrschen – was vor allem mit Blick auf Kinderarmut und die von der sozialen Herkunft abhängige Bildung eine besondere Herausforderung ist. Kommunal wird dieser Schritt dazu führen, dass sich Planer (ebenso wie im Streitfall die Gerichte) stärker am Kindeswohl orientieren, zum Beispiel, wenn es um Bebauungspläne, Kitas und Spielflächen geht.

Interessant wird auch, wie die Kinder künftig an solchen Prozessen beteiligt werden. Bisher sind die Beteiligungsrechte der Kinder bei uns sehr unterschiedlich geregelt und entsprechen nicht überall den Forderungen der Vereinten Nationen.

Die Rolle der Eltern wird durch diesen Schritt ebenfalls verändert. Denn die Kinder erhalten eigene, von den Eltern unabhängige Rechte, die ihnen Schutz und Förderung gewähren, die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit garantieren und sie beteiligen – was durchaus im Sinne der allermeisten Väter und Mütter ist. Denn die Eltern haben so mehr Möglichkeiten, die Rechte ihrer Kinder durchzusetzen. Der Verfassungsrang der Kinderrechte nimmt die Eltern aber auch deutlicher in die Pflicht – und folgt damit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das im Elternrecht kein Recht am Kind sieht, sondern ein Pflicht-Recht der Eltern zum Wohl ihrer Kinder. Das „Aktionsbündnis Kinderrechte“, dem das Deutsche Kinderhilfswerk, UNICEF Deutschland und der Deutsche Kinderschutzbund angehören, hat einen Vorschlag erarbeitet, der konkrete Rechtsansprüche formuliert und die Rechte der Eltern mit den Rechten der Kinder verbindet (der Vorschlag steht am Ende dieses Textes).

In der nächsten Legislaturperiode wird es also mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Grundgesetzänderung geben, die Deutschland hoffentlich kindgerechter und kinderfreundlicher macht. Und die nebenbei noch Auflagen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union erfüllt, die von Deutschland mit beschlossen wurden.

Übrigens:

Nur zwei Staaten haben bisher die UN-Kinderrechtskonvention nicht ratifiziert: Somalia und die USA.

Formulierungsvorschlag des „Aktionsbündnisses Kinderrechte“ – als neu zu schaffender Artikel 2a des Grundgesetzes:

(1) Jedes Kind hat das Recht auf Förderung seiner körperlichen und geistigen Fähigkeiten zur bestmöglichen Entfaltung seiner Persönlichkeit.

(2) Die staatliche Gemeinschaft achtet, schützt und fördert die Rechte des Kindes. Sie unterstützt die Eltern bei ihrem Erziehungsauftrag.

(3) Jedes Kind hat das Recht auf Beteiligung in Angelegenheiten, die es betreffen. Seine Meinung ist entsprechend seinem Alter und seiner Entwicklung in angemessener Weise zu berücksichtigen.

(4) Dem Kindeswohl kommt bei allem staatlichen Handeln, das die Rechte und Interessen von Kindern berührt, vorrangige Bedeutung zu.

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