Wie der Arm von Erdogan bis in den Westerwald reicht

Selten verbinden sich Angelegenheiten der Weltpolitik so eng mit kommunalen Fragen wie momentan in Hachenburg (Westerwald): Vor allem, weil Recep Tayyip Erdogan gerade dabei ist, der einst so modernen Türkei die Demokratie auszutreiben, wächst die Kritik am geplanten (und genehmigten) Bau einer Moschee in dem reizvollen, weltoffenen Städtchen im Westerwald. Im Mittelpunkt steht dabei aber nicht die lokale türkische Gemeinde, sondern die Struktur des türkisch-sunnitischen Moschee-Netzes in Deutschland, vor allem sein Trägerverein: DITIB. Sie soll so etwas wie der verlängerte Arm von Erdogan sein. Sind die Bedenken berechtigt? Die Antwort folgt gleich. Aber zuerst wird analysiert.

Grundgesetz, Artikel 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet

Während in der Türkei demokratische Grundrechte wie die Meinungs- und Pressefreiheit gerade unter die Räder geraten, garantieren sie in Deutschland den Bau von Moscheen. Deshalb entscheidet über einen solchen Bau ganz profan das Baurecht – nicht anders als über den Bau einer Garage. Wenn das Vorhaben mit dem Bebauungsplan im Einklang ist und keine weiteren baurechtlichen Auflagen im Wege stehen, darf gebaut werden. Und so hatte auch im Westerwald die dafür zuständige Kreisverwaltung keine andere Wahl, als den Bau der Moschee in Hachenburg zu genehmigen. Ein Anspruch auf eine breit angelegte Bürgerbeteiligung besteht übrigens nicht – ebenso wenig wie beim Bau einer Garage. Aber das nur am Rande.

Den Bau plant, beantragt und bezahlt eine Gruppe gläubiger türkischer Muslime, die sich – wie im muslimischen Deutschland üblich – dazu in einem Verein zusammengeschlossen hat. Dem Verein gehören viele alteingesessene Hachenburger an, die seit Jahrzehnten im Westerwald daheim sind. Viele von ihnen sind Deutsche, andere haben nur den türkischen Pass, wieder andere beide Staatsangehörigkeiten. Die Gemeinde hat über Jahre hinweg Spenden und Mitgliedsbeiträge gesammelt und ist zudem bereit, sich fehlende Mittel bei einer Bank zu leihen.

So weit, so unproblematisch. Aber jetzt kommt die DITIB ins Spiel. Diese „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion“ gibt es seit 1984 als gemeinnützigen deutschen Verein mit Sitz in Köln. Ihr gehören knapp 900 Moschee-Vereine an, unter ihnen auch der in Hachenburg. Etliche dieser Vereine haben nach dem Bau ihrer Moschee das Grundstück an die Bundes-DITIB übertragen.

Bis vor kurzem nahm daran niemand Anstoß. Immerhin organisiert die DITIB die Imame all dieser 900 Gemeinden – und regelt deren Bezahlung. Weil der Verein lange als gemäßigt galt, sich in seinen Grundsätzen den deutschen Grundrechten unterwirft, (partei)politische Agitation in seinen Räumen verbietet und sich vielfältig für die Integration der Muslime einsetzt, war er für die Bundesregierung und etliche Landesregierungen bevorzugter Ansprechpartner: Ob es um Islamunterricht in Schulen ging oder um die Ausbildung von Imamen an deutschen Hochschulen – in der Regel saß jemand von DITIB am Tisch.

Dass der gemeinnützige deutsche Verein im Grunde ein Ableger des türkischen Staats ist, hat lange Zeit niemanden gestört. Auch wenn diese Verbindung mit enormem Einfluss einhergeht.

Wenn man DITIB-Verantwortliche auf die Befehlskette bis Ankara hinweist, reduzieren sie den türkischen Einfluss gerne auf „spirituelle“ Inhalte – kaum anders als Impulse aus dem Vatikan auf katholische Pfarrer. Abnehmen muss man ihnen das nicht.

Denn an der Spitze der türkischen Religionsstruktur steht heute noch der Ministerpräsident – und der schafft sich gerade selbst ab. An seine Stelle tritt – wenn die Volksabstimmung Mitte April in seinem Sinne ausgeht: Recep Tayyip Erdogan. Und das sieht so aus:

In der Türkei werden die „religiösen Angelegenheiten“ vom „Präsidium für Religionsangelegenheiten“ verwaltet – kurz „Diyanet“. Das ist keine kleine Behörde, sondern ein Riese mit 100.000 Beschäftigten und einem (in den vergangenen Jahren schnell wachsenden) Jahresetat von mehr als einer Milliarde Euro, dem Ministerpräsidenten unterstellt.

Das Diyanet wurde 1924 gegründet, um den Einfluss der Religion zu kontrollieren, indem man sie dem Staat unterordnet. Die Behörde gehört zu den vielfältigen Reformen von Mustafa Kemal („Atatürk“), der Sorgen hatte, die Gegner der jungen Republik (u.a. Abschaffung von Sultanat und Kalifat, Frauenwahlrecht eingeführt, Verbot von Fes und Schleier, gregorianischer statt islamischer Kalender) könnten sich der Religion bedienen, um den alten Zustand wiederherzustellen. Das sollte mit der Verstaatlichung verhindert werden. Damals.

Es mutet an wie ein Treppenwitz, dass sich heute ein amtierender Staatspräsident anscheinend der staatlichen Diyanet genau zu dem umgekehrten Zweck bedient: nämlich um einen alten Zustand wiederherzustellen.

In Deutschland wirkt der türkische Staat so: Das Diyanet schickt Mitarbeiter als Botschaftsräte und Religionsattachés in die Botschaften und Konsulate der Türkei. Diyanet entscheidet über einen „Beirat“, wer in den Vorstand des deutschen Ablegers DITIB kommt. Der so dominierte Beirat kontrolliert, leitet, steuert die DITIB. So steht es in der Vereinssatzung. Dieser Einfluss wird im Beiratsmodell nach unten weitergereicht bis zur Gemeindeebene. Eine Schlüsselrolle kommt dabei den Religionsattachés in den Konsulaten zu – was auch daran abzulesen ist, dass die Struktur von DITIB nicht etwa an die Bundesländer angelehnt ist, sondern an den Zuständigkeitsbereich der Konsulate. So gehört die Moschee in Betzdorf (Rheinland-Pfalz), die wegen eines eventuell spionierenden Imams in die Kritik geraten ist, zum Konsulat Köln (NRW); Hachenburg ist Mainz zugeordnet. Der Einfluss könnte also über die Vereins- und Konsulatshierarchie lückenlos von Ankara über Köln und Mainz bis Hachenburg reichen.

Die dominierende Stellung von Diyanet festigt sich dadurch, dass die Religionsbehörde die Imame in Deutschland bezahlt – als Staatsbeamte. Neben dieser finanziellen und organisatorischen Funktion hat das Diyanet tatsächlich – wie von DITIB angeführt wird – auch eine „spirituelle“ Funktion. Ihr Chef ist der höchste islamische Gelehrte der Türkei. Wer als sunnitisch-türkischer Imam in Deutschland arbeitet, steckt in also mehrfacher Abhängigkeit – von einer türkischen Behörde. Kein Wunder also, dass ein Aufruf, Landsleuten nachzuspionieren und sie als Staatsfeinde zu verraten, auch dann befolgt wird, wenn er (wie die DITIB beteuert) nur „versehentlich“ in den Moschee-Büros landet.

Wie verbreitet ist die DITIB, die für sich reklamiert, etwa 70 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime zu vertreten? Bei uns gibt es inzwischen (wegen des Zustroms überwiegend muslimischer Flüchtlinge) mehr als fünf Millionen Muslime. Darunter sind etwa 2,9 Millionen Türkischstämmige, von denen knapp 1,8 Millionen nur einen türkischen Pass haben – bis zu 1,4 Millionen von ihnen sind bei Wahlen in der Türkei (und bei der anstehenden Volksabstimmung) wahlberechtigt.

DITIB hat 150.000 Mitglieder in 900 Moscheevereinen. Gerne genannt wird auch die Mitgliedschaft in den sozialen Einrichtungen der DITIB (700.000) – und die wird gerne hochgerechnet, weil meist das Familienoberhaupt Mitglied ist – und für die Familie steht (allerdings nicht nach deutschem Vereinsrecht). So kommt man auf mehr als zwei Millionen Mitglieder – aber das sind nicht „70 % der Muslime in Deutschland“, sondern 70 % der türkischen Muslime. Immerhin. Die ansehnliche Zahl der Mitglieder in den sozialen Einrichtungen dürfte darin begründet sein, dass die DITIB bei der Bestattung hilft. Immer noch lassen sich etwa 90 Prozent aller türkischen Muslime in der Türkei beisetzen – DITIB regelt das mit ihrer „Beerdigungshilfe“. Außerdem gibt es Hilfe bei den rituellen Wallfahrten nach Mekka.

Der potenzielle (und im Fall der Spionage gegen vermutete Gülen-Anhänger durchaus handfeste) Einfluss der türkischen Regierung auf die deutsche DITIB lässt sich also schlüssig nachweisen. Das war so lange kein Problem, wie die Zeichen in Ankara auf Öffnung standen. Heute orientiert sich der türkische Staatspräsident offenkundig eher an Idealen aus der Zeit vor den Reformen von Kemal Atatürk. Und das färbt auch dann auf die Religionsbehörde und ihre Zweige ab, wenn keine direkte Anordnung vorliegen sollte.

Deutsche Politik tut gut daran, die DITIB als Institution vorerst auf Distanz zu halten – auch wenn ihr damit einer der wenigen wirklich einflussreichen Vertreter von Muslimen in Deutschland verloren geht. Die einzige Chance, das angekratzte Vertrauen neu zu gewinnen, ist die Loslösung der DITIB von der Diyanet – zumindest organisatorisch. An diesem Prozess muss sich die Bundesregierung intensiv vor allem bei der Suche nach alternativen Finanzierungskonzepten beteiligen. Für Hachenburg und andere angehende Moschee-Standorte bedeutet das juristisch nichts. Aber sie sollten unbedingt den Dialog mit ihren muslimischen Einwohnern fortsetzen und auf die einheimischen türkisch-sunnitischen Muslime einwirken, damit diese sich in der DITIB kritisch zu Wort melden, auf Reformen drängen, eine Übertragung des Grundstücks ablehnen, in Deutschland ausgebildete, Deutsch sprechende Imame anfordern und sich verpflichten, extreme Tendenzen im Verein zu unterbinden.

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Trump führt die USA ins Verderben? Aber was, wenn nicht?

Es ist tatsächlich wahr. Auch an diesem Morgen ist Donald, the Trumpinator, nicht nur ein schlechter Traum. Ein böses Erwachen, das uns die einzige Hoffnung lässt, dass der neue US-Präsident auf seinem Ego-Trip recht bald so übel daneben tritt, dass es für ein Amtsenthebungsverfahren reicht. Wirklich die einzige Hoffnung?

Ob Amerika wieder "groß" wird? Und wessen Kosten?

Sie sind ein bisschen blass geworden, die USA. Umso greller wirkt der neue Präsident, der mit dickem Pinsel aufträgt.

Was, wenn Trump trotz allem doch kein so übler Präsident ist? Was, wenn er sich von seinen Vorgängern und anderen Regierungschefs nur dadurch unterscheidet, dass er seine Absichten ungefiltert verkündet? Was, wenn seine Politik genau jene Forderungen auf offener Bühne erhebt, die sich andere hinter verschlossenen Türen an den Kopf werfen – und anschließend vor den Kameras spürbar falsch lächeln und lügen? Was, wenn er wirklich für die USA (und für wen denn sonst?) nur das Beste will – aber auf seine Art – und damit erfolgreich ist?

Dann wird sich Politik weltweit ändern. Vielleicht hat es diese Rosskur gebraucht, um dem Wahlvolk vor allem in den alten Demokratien endlich den Blick auf die Realität zuzumuten. Das ist unbequemer als die Gute-Nacht-Geschichten, die Berufspolitiker so gerne verabreichen. Aber ganz offenkundig gibt es immer mehr Wählerinnen und Wähler, die es leid sind, in Watte gepackt zu werden.

Ob wirklich außer Trump niemand glaubt, dass die Europäische Union und das Euro-Land an einem Scheideweg stehen und der Brexit nicht der erste Ausstieg ist? Auch Wirtschaftswissenschaftler sind der Meinung, dass die Globalisierung nicht in jedem Fall und überall zu Wohlstand führt – und propagieren den Rückzug auf Kernländer (warum feiern wir eigentlich Firmen, die sich aus Auslands-Engagements zurückziehen, die sich mit „Made in Germany“ oder wenigstens „Made in Europe“ schmücken?). Wer kann es einem amerikanischen Präsidenten verdenken, dass er in Sachen NATO eine Kosten-Nutzen-Rechnung aufmacht, die sehr eindeutig zu Gunsten der Europäer und zu Lasten der USA ausfallen muss? Wünscht sich nicht auch hierzulande manch einer kernige Aussagen, die in 140 Twitter-Zeichen passen, statt minutenlanger Statements, die nichts sagen, außer: Alles andere geht euch nichts an?

Zugegeben: Diese unbequemen Erkenntnisse hätte ich lieber von einem anderen gehört und gelesen als von einem Typen wie Trump, am liebsten als Ergebnis eines Reifeprozesses nach breiter gesellschaftlicher Debatte – Gründe dafür gibt es seit Jahren genug. Ich tröste mich damit, dass es oft die schlimmsten Übel sind, die uns klüger machen, nachdem sie überstanden sind.

Wir stehen am Anfang eines ebenso unerwarteten wie unkalkulierbaren Wettstreits: hier die Verfechter der Kommissionen und Kompromisse, dort einer, der verrückt – und mächtig – genug ist, simple Überzeugungen in Weltpolitik umzusetzen. Trump wird die politische Bühne verändern, die Wirtschaftsbeziehungen strapazieren und die Länder Europas militärisch in die Pflicht nehmen. Es ist gut möglich, dass er damit nicht nur die USA gegen die Wand fährt. Aber sicher ist es nicht.

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Wettkampf im Supermarkt – Von Selbstbedienern und Selbsterziehern

Selbstbedienung. Welch ein Wort. Darin steckt: Jeder ist sein eigener Diener. Oder modern: sein eigener Dienstleister. Irgendjemand offeriert zwar Waren oder Dienstleistungen, überträgt aber einen Teil der Leistungen auf die Kunden und verkauft das als modern. Die Banken und Sparkassen haben das so geschickt so weit getrieben mit Geldautomaten, Kontoauszugsdruckern, Überweisungsterminals, Online- und Homebanking und Apps, dass sie jetzt reihenweise Filialen schließen mit der Begründung: Die Kunden brauchen uns nicht mehr. Offenbarungseid. Klasse Kasse. Naja – wenigstens veranstalten sie keine Wettkämpfe gegen uns wie die Supermärkte.

Angefangen hat es beim ALDI. Aber das war noch auszuhalten. Dass die Damen und

Selbstbediener auf dem Weg zur Arbeit. Wer Lebensmittel im Supermarkt kauft, endet am Fließband in einem Akkord-Wettkampf mit dem Scanner.

Herren an der Kasse die Preise für alle Waren auswendig wussten und zackzack in die Kasse tippten, war schon sportlich. Die Gedächtnisleistung hat das, was man im Großen als Versand/Logistikbezeichnet, im Kleinen ungemein beschleunigt. Aber es war kein Wettrennen. Wir Kunden hatten eine echte Chance, annähernd gleichzeitig mit Kassiererin oder Kassierer fertig zu werden. Das ist vorbei.

Das Doping der Supermärkte heißt Scanner. Anfangs haben die Dinger ja noch oft gehakt, einen Barcode übersehen oder falsch gelesen. Zum Glück. Das verschaffte den Kunden wertvolle Zeit zum Eintüten. Heute sind die Scanner fast perfekt und lassen uns keine Chance. Die Angestellten schalten das Band schon an, bevor man die erste Dose aus dem Wagen gefischt hat, so dass sich der Einkauf über mehrere Meter verteilt. Und der Scanner piepst schon gehässig, bevor der Einkaufswagen auch nur halb leer ist. Wahrscheinlich schaffen die Kassierer ja im Akkord.

Wagen schwitzend geleert, dann rasch nach vorne gerannt, wo Konservendosen und Waschmittelpackungen über Pfirsiche, Joghurtbecher und Birnen purzeln, was denen nicht gut tut. Aber zum Sortieren in hart und weich und empfindlich bleibt keine Zeit. Unterwegs ein flüchtig genuscheltes „Hallo“ – ein „guter“ Tag würde unter Fließbandkollegen wohl seltsam klingen.

Die auf die Kunden ausgelagerte Abteilung Versand/Logistik ist eng getaktet, und den Takt gibt der Scanner vor. Piep, piep, piep. In den Autofabriken hat man die monotone Fließbandarbeit abgeschafft, im Supermarkt feiert sie fröhliche Urständ. Die Angestellten schaufeln alles von links nach rechts, nur die Schlange der wartenden Kunden im Blick. Wer einpackt, ist eh schon halb raus. Aber nur halb. Noch stapeln sich Nudeln und Mehl und Spülmittel in der Ablage, da wird das Urteil gefällt: Einpack-Versager. Akkordverderber. 58,20 Euro ruft die junge Dame und unterbricht damit autoritär die hektische Weiterverarbeitung der Einkäufe. Der Bezahlvorgang hat Priorität, und das Band läuft, und die nächsten Kunden blicken mal hämisch, mal mitleidig, während Diener Kunde die EC-Karte zückt, um mit abgezähltem Bargeld nicht noch mehr Zeit zu vergeuden.

Dann beschämt den Rest von der Ablage raffen, während der Warenstrom des nächsten Kunden schon anbrandet. Rasch raus, den Arbeitsplatz räumen. Schichtwechsel. Auf die Plätze! Fertig! Los! Piep-piep-piep. Und das nennt man dann Einkaufserlebnis.

Supermarkt vs. Kunde: 1:0

Nur einer hat damit aufgehört, immer mehr Arbeit und verantwortung auf seine Kunden zu verlagern: der Staat. Das ist mir bei der Diskussion über das Betreuungsgeld deutlich geworden, als im Radio ein Moderator jene Eltern, die ihre Kinder nicht in Kitas abgeben, als „Selbsterzieher“ bezeichnete. Was nicht nett gemeint war, sondern eher ewiggestrig – so wie „Selbstversorger“. Also her mit den Kindern in die Kitas, damit Zeit ist fürs Fließband – das in der Fabrik und das im Supermarkt.

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Hilfspaket für Griechenland – Warum zahlen wir und wofür?

Als wäre es ein Steckenpferd der eruopäischen Politik - wenn auch ein teures - kommt Griechenland immer neu auf die Agenda. Warum nur?

„Die Kanzlerin wiederholte ihre Darlegungen, Europa stehe vor der „schwersten Bewährungsprobe“ des Einigungsprozesses. … Ausdrücklich sprach sie sich gegen ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone aus. „Ich halte diese Position für unkalkulierbar und deshalb nicht verantwortbar.“

Das könnte ein Zitat aus der Bundestagsdebatte über das dritte Hilfspaket für Griechenland sein. Ist es aber nicht. Die Sätze sprach Angela Merkel im Februar 2012 (zitiert in der F.A.Z.) vor der Abstimmung über das zweite Hilfspaket. Im Schnüren allerletzter, alternativloser Hilfspakete hat der Bundestag inzwischen Übung. Das Parlament nickt ab. Zum Glück sind die Abstände, die sich Europa mit den vielen Milliarden erkauft, so bemessen, dass sie jeweils bis über den nächsten Wahltermin hinaus reichen. Und zum Glück präsentiert sich das deutsche Volk nicht nur vergesslich, sondern zur Hälfte auch als Griechenversteher und gibt sich großzügig – mal abgesehen von so harten Brocken wie dem Finanzminister. Wolfgang Schäuble scheint der einzige zu sein, der begreift, dass

–          die Griechen ihre Schulen NIE zurückzahlen werden

–          aus Griechenland weder ein Land der Maschinenbauer noch der Internetzauberer wird

–          die griechische Verwaltung (inklusive der Finanzbehörden) nicht über Nacht schlank, unbestechlich und effektiv wird – auch nicht über 1000 Nächte

Vor allen Dingen begreift Schäuble – anders als der digitale Stammtisch, der von Medien ohne nachzudenken gerne als „das Netz“ zur nationalen Instanz überhöht wird –, dass die Rettungsaktion irgendwann in Euro und Cent abgerechnet wird. Dürfen wir wirklich sagen: Geht mich nichts an; damit sollen sich unsere Kinder und Enkel befassen. Auf Deutschland können dann bis zu 100 Milliarden Euro lasten. Damit die Zahl angesichts der Nullen-Inflation greifbar bleibt: Damit könnte man die Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung gut fünf Jahre lang komplett bezahlen. Oder 2800 Kilometer Autobahn neu bauen – von Berlin nach Athen beispielsweise.

Und das alles, um sich von linken Politik-Amateuren in Athen beschimpfen und verunglimpfen zu lassen, die es in wenigen Monaten geschafft haben, die Entwicklung ihres Landes umzukehren von einem zaghaften Erholungskurs an den Abgrund? Um Griechenland die Erkenntnis zu ersparen, dass sein Wohlstand weit überwiegend auf Pump gebaut ist und jetzt die ersten Raten fällig sind? Was sagen die Griechenversteher den wirklich armen Bulgaren?

Die einzigen Argumente für die Griechenlandrettung, die ich akzeptieren würde, habe ich nicht gehört. Zum Beispiel:

Weil Griechenland unsere Außengrenze bewacht und dort gerade Flüchtlingsströme anbranden.

Weil Griechenland an die Türkei grenzt, die IS-Terroristen freie Durchreise gewährt und Terrororganisationen mit Waffen ausstattet.

Weil Griechenland an die Meerenge grenzt, die seit ewigen Zeiten von Russland als strategischer Zugang der Schwarzmeerflotte zum Mittelmeer begehrt wird, und wir Putin nicht trauen können.

Weil Griechenland den Balkan zur islamischen Welt hin abschottet – wo es im Bosnienkrieg nicht nur zum schrecklichen Völkermord von Srebrenica gekommen ist, sondern wo unter anderem auch pakistanische Terrormilizen an der Seite der einheimischen Sunniten gegen die Serben gekämpft haben; wo nach wie vor Menschen, Waffen und Material in Richtung Irak und Syrien unterwegs sind.

Und weil die Amerikaner dieses Land aus ihrer Adlersicht geostrategisch als so wichtig  erachten, dass einige Milliarden Euro für seine Stabilisierung wie ein Sonderangebot wirken.

Aber so lange uns keiner sagt, dass wir mit den Milliarden an Athen auch für Frieden und Sicherheit bezahlen, können wir die Hilfspakete nur ablehnen. Und das ist alternativlos.

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TTIP und EU: Wird Freihandelsabkommen durch Tumulte gut?

Ob es nur an den Chlorhühnchen liegt? Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA scheint sich jeder vernünftigen Debatte zu entziehen. Nicht einmal im Europäischen Parlament ist das noch möglich – wo doch „Parlament“ nichts anderes heißt als „Unterredung“ und nicht „Beschimpfung“. Heute löst schon die Abkürzung wahlweise groben Hass oder verbissene, dogmatische Heilsversprechen aus: TTIP.

Im Vertrauen werden heute nur noch fanatische oder verbohrte Befürworter sagen, dass mit dem Abkommen bisher alles richtig gelaufen ist. Die Informationspolitik war – gelinde gesagt – ein Rohrkrepierer. Ich unterstelle mal Absicht. Handelsabkommen werden hinter verschlossenen Türen ausgemacht, und solche von der TTIP-Dimension mit heftigem Beistand der Konzern- und Verbands-Lobbyisten. Dass die Wirtschaft ihren Sachverstand einbringt in so komplexe Verträge, ist durchaus willkommen. Aber bitte in aller Offenheit.

Die Geheimnistuerei um TTIP ist der Dünger, auf dem die Gegenseite wächst und gedeiht, die holzschnittartige Argumente liebt und Zwischentöne der Diplomatie überhört. Dumm nur, wenn die bis dato geheim mit gebotenem Ernst tagenden Beamten (Parlamentarier waren lange Zeit überhaupt nicht eingebunden) und Interessensvertreter dann mit gleicher Münze zurückzahlen.

Die einen malen den Teufel an die Wand, wenn TTIP kommt, die anderen künden den Untergang des Abendlandes, wenn nichts geschieht. Die Mehrheit des Publikums ist ratlos und tendiert eher zu Skepsis. Vor allem, wenn es ums Essen geht.

Dabei hat dieses Freihandelsabkommen viel Positives: Es beseitigt die noch übrig gebliebenen Zölle (ist ja nicht mehr viel, aber die im Schnitt gut vier Prozent können hinderlich sein). Es schafft hinderliche Extras ab wie die unterschiedlichen Farben der Autoblinker – was die Produktion vereinfacht. Es wird jede Menge Bürokratie reduzieren beim Warenaustausch. Und wahrscheinlich wird es die Wirtschaftsbeziehungen beflügeln, wenn all diese Handelshemmnisse beseitigt sind.

Warum es trotzdem hartnäckige Gegner gibt, das hängt von der Definition dieses Wortes ab: Handelshemmnis. Ein solches Hemmnis ist, wenn man für die USA einen anderen Blinker ans Auto kleben muss. Das liegt auf der Hand. Ein Hemmnis ist es (zum Beispiel) aber auch, wenn die USA in Maschinen für Deutschland Einrichtungen einbauen müssen, die dem Schutz der Bedienungsmannschaften dienen. Wer dieses Hemmnis beseitigt, beseitigt ja auch den Schutz.

Ähnliche Sorgen gehen um beim Essen. In Sachen Gentechnik zum Beispiel. Am liebsten würden wir ja all unsere guten Standards behalten und auf die Amerikaner übertragen. Aber das würde hier und da auch für die Amerikaner eine Verschlechterung bedeuten – deren Standards sind etwa bei Kosmetika höher. Und die Banken werden in Amerika an eine viel kürzere Leine gelegt als in Europa. Die europäischen Banken würde die Übernahme amerikanischer Standards nicht mögen.

Den Unternehmen ist es, so hat es leider den Anschein, am liebsten, sich von solchen Lasten zu befreien, die einst parlamentarisch zum Schutz von Mensch und Umwelt erstritten wurden. Was kein gutes Bild von Unternehmen abgibt, wenn sie in einer Zeit, in der immer mehr Menschen nach dem Sinn des Wachstums fragen, das „soziale“ in „soziale Marktwirtschaft“ schrumpfen wollen. Aber es sind ja nicht „die Unternehmen“, sondern häufig deren Lautsprecher. Etliche Konzernbosse und sogar Unternehmensverbände haben sich explizit gegen TTIP in seiner aktuellen Form ausgesprochen.

Die Sache mit den gegenseitigen Standards wäre sicher noch in den Griff zu kriegen mit guten Willen und Rücksicht. Aber an den Schiedsgerichten scheiden sich die Geister. Deshalb auch die Tumulte im Europäischen Parlament. Wenn man mal halbwegs objektiv hinschaut, wird der Streit verständlich.

Als Deutschland sich auf den Weg machte, Exportweltmeister zu werden, und außerdem in fernen Ländern zu investieren, tauchte recht bald die Frage auf, wer denn die Investitionen in der Ferne und die Verträge mit fremden Unternehmen schützt. Es liegt auf der Hand, dass man der Aufrichtigkeit von Regierung und Justiz in Ländern wir Pakistan oder Tadschikistan nicht mehr traut, als – sagen wir mal – der FIFA-Führung 2015. Deshalb wurden in den Verträgen Gerichte außerhalb der regulären Justiz vereinbart. Gab es Streit, entschieden Anwälte in geheimer Runde. Und die Streithähne unterwarfen sich deren Entscheidung. Berufung? Nicht vorgesehen. Öffentliche Protokolle? Wer braucht das!

Diesen Investitionsschutz gibt es immer noch. Und er ist segensreich. Jetzt passiert aber zweierlei: Zum einen kommen die Schiedsgerichte auch in Abkommen vor mit Ländern, die um einiges verlässlicher sind als Tadschikistan. Sagen wir mal: Kanada. Zum andern interpretieren vor allem die Konzerne den Begriff „Investitionsschutz“ deutlich großzügiger.

Unsereiner versteht darunter, dass ein Staat und seine Kumpane sich nicht einfach fremde Firmen unter den Nagel reißen dürfen. Oder sie ausplündern. Moderne Konzernjuristen haben eine differenzierte Sicht. Ein Beispiel: Ein ausländischer Konzern baut in Deutschland eine Fabrik und zahlt miserabel. Die Bundesregierung führt Mindestlöhne ein. Der fremde Konzern sagt: Ich habe die Fabrik gebaut, weil ich nur geringe Löhne zahlen musste. Jetzt macht ihr meine Bilanz kaputt. Und klagt. Der Investitionsschutz erstreckt sich also auch auf erhoffte Gewinne und könnte jede Menge Vorschriften treffen: Gesundheitsschutz, Arbeitsrecht, Umwelt. Und geheime Schiedsgerichte entscheiden dann, ob den beteiligten Unternehmen eine Entschädigung zusteht – die schnell mal Milliarden beträgt zu Lasten der deutschen Steuerzahler. Die Kritiker befürchten, dass Regierungen aus Furcht vor solchen Klagen auf schärfere Gesetze verzichten.

Pikant an der Sache ist: Dieser Schutz steht nur ausländischen Investoren zu. Der Mittelständler, der im Westerwald investiert und dann vom Mindestlohn überrascht wird, kann die Schiedsgerichte nicht in Anspruch nehmen. Er muss vor deutschen Gerichten gegen den Mindestlohn klagen – aber nicht auf Investitionsschutz und ohne Aussicht auf Milliardenentschädigungen. Deshalb wird ein deutscher Konzern künftig die Investitionen in Deutschland vielleicht über seine amerikanische oder kanadische Tochterfirma realisieren lassen (soll ironisch sein).

Lassen wir die Suche nach Gründen für den Tumult im EU-Parlament mal hier enden. Trotz aller Verbissenheit scheinen sich die Fronten zu bewegen. Die SPD, die in Treue fest zu TTIP steht, möchte aus den Schiedsgerichten öffentlich-rechtliche Einrichtungen machen wie den Internationalen Seegerichtshof. Das Umdenken ist auch der demagogischen Protestbewegung zu verdanken. Auch die EU-Bürokratie möchte inzwischen die Schiedsgerichte reformieren – die einen mehr, die anderen weniger. Und sie will besonders sensible Bereiche des Lebens aus TTIP ausklammern. Also scheint doch nicht alles so hundertprozentig erforderlich und überlebenswichtig gewesen zu sein, was die Befürworter als schwarz-weiß gepredigt haben. Der Weltuntergang wird nicht durch sinnvolle Kompromisse verursacht, sondern von Betonköpfen. Auf beiden Seiten.

Und überhaupt scheinen die Amerikaner momentan noch Wichtigeres zu tun zu haben als TTIP. Sie wollen sich im pazifischen Raum engagieren. Gegen China. Und dann noch einen neuen Präsidenten wählen. Also wird das so überlebenswichtige Abkommen wohl warten müssen bis 2017. Aber dann ist Bundestagswahl …

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Warum Investment-Banker das Klima retten könnten

Es wird wärmer. Aller Konferenzen zum Trotz heizt sich unser Klima auf. Ob Investment-Banker helfen können?

Es sind noch sechs Monate bis zur UN-Klimakonferenz in Paris, aber schon in sechs Tagen steht der Klimawandel auf der Tagesordnung des G7-Gipfels in Bayern – die Welt bringt sich in Position. Es ist das alte Spiel: Große Worte finden für kleine Taten, die eigene Weste sauber halten – oder sie wie Deutschland mit einigen Milliarden Euro für Länder in Afrika rein waschen, wenn die Emissionen leider doch nicht sinken wie versprochen. Hauptsache, die Erwärmung unseres Planeten kann immer noch auf die magischen zwei Grad begrenzt werden, auch wenn dazu von Jahr zu Jahr mehr Rechenkunst, noch mehr Optimismus und ganz viel Magie nötig ist. Gut möglich, dass der Zauber gerade begonnen hat. Entfesselt hat ihn eine Berufsgruppe, die eigentlich nicht für Wohltaten gerühmt wird: Fondsmanager.

Das hehre Ziel, den von Menschen verursachten Temperaturanstieg auf zwei Grad zu begrenzen, ist durch Klimagipfel nicht mehr zu schaffen. Denn die Emissionen steigen, statt zu sinken. Die Verschmutzung beschleunigt sich; es wird immer teurer – und damit unwahrscheinlicher – entsprechend kräftiger auf die Bremse zu treten. Wenn das so weitergeht, hat die Menschheit spätestens in 35 Jahren so viel Kohlendioxid (CO2) in die Atmosphäre gepustet, dass die Erwärmung um (mindestens) zwei Grad nicht zu verhindern ist – mit den hinlänglich bekannten Folgen bis hin zu noch mehr Völkerwanderung und Kriegen um Wasser und Äcker.

Die einzige Chance, die Erwärmung zu stoppen, und nicht in einer der nächsten Klimakonferenzen das 3-Grad-Ziel auszurufen oder gleich das 4-Grad-Ziel und dazu Neuauflagen der Klimarisikoversicherung (G7-Vorstoß) zu vereinbaren, ist der schnelle Abschied von den fossilen Brennstoffen, von Kohle, Gas und Öl. Aber wie soll der gelingen? Gerade scheitert in Deutschland die Energiewende im Boom der Braunkohle.

Fest steht: Es muss über den Preis gehen. Noch läuft der Versuch, den CO2-Ausstoß durch den Handel mit Emissionsrechten zu verteuern. Es gibt auch Ansätze, die Energieträger direkt mit Strafsteuern (Ökosteuer) zu belegen. Klappt alles nicht so recht, weil dazu enormer politischer Mut nötig ist. Aber wie durch Magie öffnet sich gerade ein anderer Weg: Den Rohstofffirmen den Geldhahn abdrehen.

Dass das wirklich passieren könnte, lässt sich aus einer Nachricht ablesen, die in der vergangenen Woche leider zu wenig mediale Resonanz gefunden hat: Norwegen verbietet seinem Staatsfonds, dem größten der Welt, seine Milliarden in Unternehmen zu investieren, deren Geschäft zu mehr als 30 Prozent durch Kohle geprägt ist. Wenn dieses Beispiel Schule macht, kann das dem Klima mehr nutzen als die vergangenen 23 Jahre Umwelt- und Klimagipfel zusammen. Und es wird Schule machen, weil die Fondmanager nur zum Schein als Gutmenschen handeln, in Wirklichkeit aber knallharten kaufmännischen Fakten folgen.

Und zwar diesen:

Die Atmosphäre kann noch 565 Gigatonnen CO2 aufnehmen, dann kippt das Klima. Wenn die Menschheit all ihre Vorräte an Erdöl, Gas und Kohle verbrennt, pustet sie aber knapp das Fünffache in die Luft: fast 2800 Gigatonnen. Es liegt auf der Hand, dass das niemals passieren wird. Die meisten dieser wunderbaren Reserven, die Öl- und Gasfelder und Kohleminen, die die Bilanzen der Energie- und Rohstoffkonzerne und ihren Börsenwert so aufpolieren, können nicht mehr verbrannt werden. Eine Welt, die auf Brennstoffe verzichtet – auch wenn sie den Zeitplan und das 2-Grad-Ziel verfehlt – treibt die Kohle-Firmen in den Ruin.

Deshalb zieht der norwegische Staatsfonds sein Geld ab, er will nicht als Verlierer dastehen. Aber die Konzerne brauchen das Geld der Fonds, um immer neue Lagerstätten zu finden und erschließen – sie tun so, als gäbe es weder Klimawandel noch Klimapolitik. Und bisher sind die großen Kapitalgeber ihnen in diesen Wahn gefolgt, haben Jahr für Jahr Hunderte Milliarden Euro bereitgestellt, weil verlockende Geldanlagen knapp sind. Jetzt haben die Norweger den ersten Schritt getan, und sie könnten eine Kettenreaktion auslösen. Wenn weitere Fonds folgen, werden die Konzerne gezwungen, ihre Bilanzen der Wirklichkeit anzupassen, einen großen Teil ihrer Lagerstätten abzuwerten – viele werden das nicht überstehen. Nicht die Kunden und Politiker bauen dann den Energiemarkt um, sondern die großen Geldanleger.

Vielleicht könnte der G 7-Gipfel aus Bayern das Signal senden, dass der größte Staatsfonds der Welt weitsichtig handelt. Und dass die großen Nationen ernsthaft und zügig aus der fossilen Energiewirtschaft aussteigen wollen. Und dass dazu auch Erdöl und Gas gehören, die Norwegen ausklammert, weil die eigenen Öl- und Gasfelder den Fonds ja erst so mächtig machen. Hilfreich wäre auch, wenn die Anleger selbst darauf achten, dass ihre Fonds nicht in fossilen Energiequellen investiert sind – private ebenso wie Versicherungen. Denn ihr Geld ist da nicht mehr sicher.

Indem die Anleger ihre Milliarden retten, könnten sie die Rettung des Klimas einleiten.

Und dürfen dann gerne so tun, als sei das schon immer ihr Ziel gewesen.

Als Nachtrag ein Text aus ZEIT Online vom 1. Juni über die Lage und die Lobbyarbeit der Kohleindustrie.

 

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USA verlieren den Kampf gegen IS – und haben Angst

 Stell Dir vor, es ist Krieg, und andere gehen für Dich hin. Und verlieren.

Die Nerven müssen blank liegen im Pentagon. Anders ist nicht zu erklären, dass der US-Verteidigungsminister Ashton Carter seine Verbündeten im Irak heftig für fehlenden Kampfeswillen im Krieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS) kritisiert. Es ist eine höchst unbequeme Situation für die USA: Tatenlos mit ansehen zu müssen, wie eine tödliche Gefahr heraufzieht; nicht nur im Nahen und Mittleren Osten. Und im Nachhinein für die eigenen Fehler einstehen zu müssen.

Jahre lang haben die westlichen Geheimdienste darauf hingewiesen, dass ein Ableger von Al-Kaida im Irak auf dem Vormarsch ist. Ernst genommen wurden sie nicht – zu betörend wirkte die Erleichterung der USA, endlich den Irak verlassen zu haben. Jetzt bloß keine neuen Komplikationen, werden sie gedacht und die Informationen der Dienste ignoriert haben. Allen voran US-Präsident Barack Obama, der den hektischen Abzug als Teil einer neuen, friedlicheren Nahost-Politik verkaufte.

Und der auch nicht genau hinschaute, als in Syrien der Bürgerkrieg losbrach. Während der Iran den rücksichtslosen Machthaber Assad mit Millionen, Kanonen und Soldaten unterstützte, belohnten die treuen Amerika-Freunde aus Saudi-Arabien (und deren Nachbarn, aber auch das Nato-Mitglied Türkei) jeden mit Geld und Waffen, der eine terroristische Truppe gegen Assad in Stellung brachte – darunter den Islamischen Staat.

Der Rückzug der Amerikaner aus dem Irak, die Inthronisierung der Regierung des Schiiten al-Maliki in Bagdad und die anschließenden brutalen Säuberungs- und Unterdrückungsaktionen gegen die Sunniten – unter dem starken Einfluss des Iran. Dazu der Bürgerkrieg in Syrien, die gewaltigen Flüchtlingslager in der Region. Das ist der Boden, auf dem der „Islamische Staat“ rasant gewachsen ist.

Das alles war den westlichen Geheimdiensten bekannt – auch wenn sie die Dynamik der Entwicklung wahrscheinlich unterschätzt haben. Aber erst als gut gerüstete, gut ausgebildete Terror-Armeen vor etwa einem Jahr im Irak einfielen, als sie vor allem in den sunnitischen Landesteilen staatliche Funktionen übernahmen und ihr Führer das grenzenlose Kalifat ausrief, reagierten die Regierenden des Westens. Mit Betroffenheit.

In Anbetracht des Völkermords der sunnitischen Horden an anders denkenden und anders glaubenden Gegnern – live in alle Welt übertragen – mussten die USA widerstrebend ihre Beobachterrolle aufgeben. Aber die Luftschläge haben die IS-Angriffe nur vorübergehend behindert. Die Terroristen haben sich angepasst, ihre Front rückt wieder vor, erobert Stadt um Stadt, Palmyra in Syrien, Ramadi im sunnitischen Teil des Irak. Und sie erobert prall gefüllte Waffen-Depots. Sogar moderne US-Panzer rollen für das Kalifat, während die irakische Armee sich seit Monaten auflöst. Dem Siegeswillen und der Todesverachtung der IS-Terroristen hat der korrupte, in sich zerrissene Irak nichts entgegen zu setzen.

Das sieht das Pentagon jetzt ein. Die öffentliche Kritik an der kaum noch existenten irakischen Armee ist ein Anzeichen von Panik. Denn es gibt keinen Plan B – wie Bodentruppen. Die Folgen der Niederlage sind allesamt schrecklich: Sowohl der Irak als auch Syrien zerfallen – der Blick nach Libyen zeigt, wohin das führt. Die Flüchtlingsströme schwellen an, während der brutale Glaubenskrieg sich auf weitere Nationen ausdehnt: den Libanon, vielleicht Jordanien. Die Lunte am Pulverfass Naher Osten brennt. Und der US-Präsident wird langsam erkennen, dass eine vorläufige Einigung mit dem Iran über dessen Atomprogramm alles ist, nur keine Friedensordnung.

Die Amerikaner sehen aber auch, dass der Terror nicht auf den Nahen und Mittleren Osten zu begrenzen ist. Zum einen findet der IS Verbündete unter den Terrororganisationen anderer Länder – und die übernehmen die Taktik und Brutalität ihres großen Vorbildes. Zum anderen reihen sich Kämpfer aus der ganzen Welt in den IS ein, lernen im Kampf seine Todesverachtung. Viele von ihnen kehren zurück in die USA und nach Europa – die wenigsten geläutert und mit friedlichen Absichten.

Das Kalifat hat ein großes Reich unter seiner Kontrolle. Es stabilisiert sein Klima der Angst und Unterdrückung, etabliert rigorose Mittelalter-Justiz und säubert sein Gebiet durch tausendfachen Mord. Der Nahe und Mittlere Osten, eines der wichtigsten Interessensgebiete der westlichen Welt, an der Schwelle zur Atombombe, steht vor dem Zerfall. Gleichzeitig zielen die Terroristen auf ihre Feinde in aller Welt. Inzwischen versetzen sie auch ihre Ziehväter am Golf und in der Türkei in Angst und Schrecken mit dem Anspruch, alle muslimischen Nationen im Kalifat zu einen.

Der US-Verteidigungsminister hatte das alles vor Augen, als er seiner bitteren Enttäuschung über die irakische Armee Luft machte. Dem Dschihad stellen sich immer weniger Kämpfer entgegen. Und der Westen hat keinen Plan B – wie Bodentruppen. Ob der Minister Brecht gelesen hat?

Wer zu Hause bleibt, wenn der Kampf beginnt / Und lässt andere kämpfen für seine Sache / Der muss sich vorsehen; denn / Wer den Kampf nicht geteilt hat / Der wird teilen die Niederlage.

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Energiewende RLP: Lässt sich Erfolg in Quoten messen?

Obwohl in Rheinland-Pfalz fleißig Windkraftwerke gebaut werden - aus Sicht der EEG-Förderung ist das Land ein Verlierer: Eine halbe Milliarde Euro fließen über den Strompreis in andere Bundesländer ab.

Rheinland-Pfalz ist ein Energiewende-Musterland mit großen Ambitionen: Spätestens 2030 soll die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien rechnerisch dem Gesamtverbrauch entsprechen. Die Unternehmer im Land glauben zwar nicht, dass das gelingt, und sie haben das dieser Tage erst deutlich gemacht. Aber die rot-grüne Landesregierung hat bereits große Schritte hinter sich gebracht: Fast ein Viertel des Stromverbrauchs im Land wird schon in Anlagen erzeugt, die durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) gefördert werden. Aber ist diese auch im Vergleich mit Bundesländern wie Hessen oder Baden-Württemberg beachtliche Quote schon ein Erfolg? Lässt sich der Erfolg der Energiewende (abseits von Umweltgesichtspunkten) in Quoten messen? Betrachten wir andere Benchmarks – die Grundlage dafür hat gerade der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (bdew) mit seiner Jahresanalyse geliefert.

23 Prozent

Diesen Anteil am Stromverbrauch in Rheinland-Pfalz liefern einheimische Erneuerbare. Oder – um genau zu sein – Erneuerbare, die Geld aus dem EEG beziehen (es gibt ja auch „saubere“ Anlagen, die nicht EEG-gefördert werden). Das ist selbstredend eine rein theoretische Messzahl – Strom kennt keine Landesgrenzen.

23 Prozent

– das klingt schon recht gut, und bis zur angestrebten 100 sind noch 15 Jahre Zeit. Im Vergleich mit Nachbar-Bundesländern steht das Land mit seiner Quote prima da – Baden-Württemberg kommt auf 20, Hessen auf 17 und das Saarland auf 9 Prozent. Bundesweit summiert sich der Anteil der Erneuerbaren am Stromverbrauch jedoch auf mehr als 27 Prozent. Ziel für 2025: 40 bis 45 Prozent.

Wie kommt’s? Bei dieser Quote spielt natürlich auch der Verbrauch eine große Rolle (in Wirtschaftskrisen steigt die Quote ganz von allein, weil die Unternehmen weniger Strom benötigen). Kein Wunder, dass bevölkerungs- und gewerbeschwache Länder wie Mecklenburg-Vorpommern auf ganz andere Werte kommen: Meck-Pomm produziert mit 134 Prozent des verbrauchten Stroms aus Wind  (Onshore) & Co. sogar einen Überschuss, Schleswig-Holstein kommt auf 93 % und Brandenburg auf 88 %. Aber auch Bundesländer mit einer ähnlichen Struktur wie unser Rheinland-Pfalz kommen auf hohe Quoten: Thüringen erreicht 43 und Niedersachsen 48 Prozent (EEG-) Ökostromanteil am Gesamtverbrauch.

Die Quote allein, das merken wir schon, ist politisch griffig und gut zu transportieren, eignet sich als Richtungsweiser, hat aber ihre Tücken. Aus diesen Zahlen ließe sich auch die Erkenntnis ableiten, dass es Bundesländer gibt, die rein geografisch und klimatisch für die Produktion von Strom aus Sonne und Wind bevorzugt geeignet sind – und nebenbei auch noch eine Menge Biomasse für zB Biogasanlagen erzeugen. Wie Mecklenburg-Vorpommern. Wäre es da nicht ökonomisch sinnvoll, solche Spezialisten zu fördern und im Süden lieber Leitungen zu bauen?

Einen anderen recht guten Anhaltspunkt dafür, ob ein Land sich richtig gut eignet für die Erzeugung von Ökostrom liefern die so genannten Jahresvolllaststunden – die geben an, wie lange alle vorhandenen Anlagen unter Volllast laufen müssten, um die Menge des in einem Jahr tatsächlich erzeugten Stromes zu produzieren. Denn: Windräder drehen sich nur selten mit maximalem Tempo. Und manchmal stehen sie still. Die Summe der Jahresvolllaststunden von Windrädern und Photovoltaikanlagen ist also viel niedriger als die Zahl der Stunden, die ein Jahr hat, nämlich 365×24 = 8760. Die Windräder in Rheinland-Pfalz müssten sich unter besten Bedingungen nur 1443 Stunden lang drehen, um unter Volllast den Strom zu erzeugen, den sie tatsächlich 2014 abgeliefert haben. Das sind gut 60 Tage und Nächte. Einen schlechteren Wert liefert nur noch Baden-Württemberg ab: 1193 Stunden bzw. knapp 50 Tage. Im Bundesdurchschnitt liegt der Wert (alles nur Anlagen an Land!) bei gut 66 Tagen oder 1590 Stunden.

Die EEG-Bilanz: negativ

Vielleicht lässt sich der Erfolg der Energiewende im Land auch danach bewerten, ob unterm Strich mehr EEG-Geld ins Land fließt als seine Firmen und Bürger im Gegenzug über den Strompreis bezahlen müssen. Da hat der starke Anstieg der EEG-Umlage im vergangenen Jahr manchem Bundesland die Bilanz verhagelt. In Rheinland-Pfalz hat sich das Ergebnis, das ohnehin negativ war, weiter verschlechtert. Die Rheinland-Pfälzer zahlen mehr als 1,3 Milliarden Euro in den EEG-Topf. Die Ökostrom-Produzenten im Land bekommen aber nur 787 Millionen Euro zurück. Aus Rheinland-Pfalz fließen im Zuge der Energiewende also unterm Strich 536 Millionen Euro ab in andere Bundesländer. Selbst wenn man die Windenergie isoliert betrachtet, bleibt ein Minus: 31 Millionen Euro. Das Land ist in Sachen EEG-Förderung schon seit Jahren ein Verlierer. Die Gewinner 2014 liegen alle im windverwöhnten Norden (wobei Offshore-Anlagen nicht mitgerechnet werden) und kassieren unterm Strich zwischen 838 Millionen (Brandenburg) und 435 Millionen Euro (Niedersachsen). Die größten Verlierer bei dieser Betrachtungsweise sind übrigens die bevölkerungs- und gewerbereichen  Nordrhein-Westfalen (- 3,1 Milliarden) und Baden-Württemberg (- 1,57 Milliarden). Auch Hessen steht schlechter da als Rheinland-Pfalz (- 1,15 Milliarden).

Ein Trost zum Schluss: Bayern, wo die Bauern ihre Scheunen und Ställe und zum Teil ihre Wiesen mit Photovoltaik-Modulen bepflastern, ist erstmals ins EEG-Minus gerutscht. Die Bayern-Bauern kassieren zwar nach wie vor knapp drei Milliarden aus dem EEG für Sonnenstrom (für den die bayerischen Stromkunden knapp zwei Milliarden bezahlen). Aber bei Wind und Biomasse macht Bayern ein so gewaltiges Minus, dass aus dem Bundesland immerhin 115 Millionen Euro abfließen. Ob die CSU sich deshalb gegen neue Trassen und noch mehr „fremden“ Windstrom wehrt?

 

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Energiewende reloaded: Jetzt geht es um die Kohle

Nicht nur trotz, sondern dank der Energiewende transportieren diese Leitungen jede Menge Strom aus Kohle - fast 50 Prozent der Bruttostromerzeugung. Das soll jetzt anders werden.

Es gehört zu den Rätseln der Energiewende, dass sie in erster Linie mit dem Ende der Kernenergie verbunden ist – aber nicht mit dem Ende der Kohle. Dabei liegt es auf der Hand: Wer das Klima retten will, muss den Einsatz fossiler Brennstoffe drastisch verringern. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bemüht sich schon eine Weile, zumindest die ältesten und dreckigsten Kohlekraftwerke abzuschalten – und stößt auf massiven Widerstand. Jetzt bekommt er ein bisschen Unterstützung: Die EU will endlich den beinahe nutzlosen Handel mit Emissionsrechten reformieren und so die Kohleverstromung angreifen. Das soll schon 2019 und damit ein Jahr früher losgehen als ursprünglich geplant. Zwar steigen deshalb heute schon die Preise für die CO2-Papiere, aber längst nicht stark genug, um Herrn Gabriel aus der Umweltklemme zu befreien. Wenn die Bundesregierung ihre Klimaziele 2020 erreichen will, muss mehr passieren – neben dem Ausstieg aus der Kernenergie müsste sie selbst den Ausstieg aus der Kohle einleiten. Aber das ist unwahrscheinlich.

Die Idee war überzeugend: Wer Kohlendioxid ausstößt, soll dafür bezahlen. Die Verschmutzungsrechte sind begrenzt, und jedes Jahr gibt es knapp zwei Prozent weniger davon. Das sollte den Preis steigen lassen und die Unternehmer so motivieren, Dreckschleudern abzuschalten oder zu modernisieren.

Geklappt hat das nicht so richtig. Zum einen gab es wohl von Anfang an zu viele Erlaubnisse. Zum andern wurde der Erfolg der Erneuerbaren Energien völlig unterschätzt. Deshalb gab und gibt es Emissionsrechte zum Schnäppchenpreis.

Die Folge: Vor allem bei alten, abgeschriebenen Kohlekraftwerken, bei denen der Kauf dieser Rechte einen hohen Anteil an den Betriebskosten ausmacht, lohnt sich plötzlich wider Erwarten der Dauerbetrieb. Die großen Kraftwerksbetreiber, allen voran RWE und Vattenfall, freuen sich über glänzende Geschäfte. Sie fördern und verstromen Braunkohle, was das Zeug hält. Wer jedoch saubere, moderne Gaskraftwerke gebaut hat, sitzt auf Investitionsruinen. Das macht die Energiewende zu einem schmutzigen Geschäft. Die Emissionen von Treibhausgas sind 2012 und 2013 sogar angestiegen.

Das ist nicht nur schädlich für die Umwelt, sondern auch schädlich für das Ansehen der Bundesregierung, die sich immer noch gerne als Saubermann präsentiert – garantiert auch während des G-7-Gipfels im Juni auf Schloss Elmau in Bayern. Aber ihre vollmundige Zusage, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken, ist ohne drastische Veränderungen nicht zu einzuhalten.

Logisch, dass die größten Dreckschleudern ins Visier geraten: Energiewende hin oder her, Braunkohle (25,4) und Steinkohle (17,8) liefern 43,2 Prozent der Bruttostromerzeugung (2014). Der Wind nicht einmal 10 %, Photovoltaik keine 6%. In der Summe tragen alle Erneuerbaren zusammen 26,2 Prozent zur Stromerzeugung bei – die Hälfte dessen, was Kohle und Gas erzeugen. Kernenergie: 15,8 %.

Viel Strom, viel Dreck. Allein im vergangenen Jahr stiegen aus den Schloten der Kraftwerke knapp 350 Millionen Tonnen CO2 in die Luft über Deutschland. Der Anteil des Kohlelandes Nordrhein-Westfalen ist mit 153 Millionen Tonnen (Stand: 2012) gewaltig, aber auch in Brandenburg und Sachsen – dank der Braunkohle der Lausitz – mit knapp 40 Millionen bzw. gut 30 Millionen Tonnen beachtlich. Kein Wunder, dass sich in diesen Bundesländern der härteste Widerstand gegen die Gabriel-Pläne formiert, der eine Sonder-Emissionsabgabe gegen Kohlekraftwerke einführen will. Rheinland-Pfalz, kohlearm und annähernd kraftwerksfrei, liegt mit unter vier Millionen Tonnen auf einem der hinteren Plätze – aber auch noch deutlich über den drei Millionen Tonnen in 2000.

Denn die Bundesregierung hat sich verspekuliert. In ihren kühnen Plänen zur CO2 (Kohlendioxid)-Reduktion bis 2020 ging sie noch davon aus, dass der Emissionshandel der EU im Schnitt Preise von um die 20 Euro pro Tonne realisieren würde. In diesen Tagen liegt der Preis – nach deutlich zweistelligem Wachstum der vergangenen Wochen – immer noch nahe an 7 Euro.

Gabriels Schlussfolgerung ist also korrekt: Wenn die reguläre Methode versagt, muss der Preis anders erhöht werden, um alte Kohlekraftwerke unrentabel zu machen und vom Netz zu verdrängen. Im Gespräch waren Aufschläge um die 20 Euro pro Tonne. Dagegen laufen die Kraftwerksbetreiber Sturm, die mit alten Anlagen fette Gewinne produzieren. Und sie mobilisieren ihre Belegschaften. Und die jeweiligen Landespolitiker.

Sigmar Gabriel wird nachbessern und die angepeilte zusätzliche CO2-Reduktion von 20 Millionen Tonnen in den Wind schreiben und mit weniger zufrieden sein müssen (Umweltverbände halten hingegen eine zusätzliche Reduktion von bis zu 100 Millionen Tonnen bei der Stromerzeugung für erforderlich, um die regierungsamtlichen Ziele zu erreichen). Aber nicht nur der Widerstand der Kohlekumpel und der Genossen und der Gewerkschaften stellt Gabriels Lösung in Frage. Unklar ist zudem, wie es sich auf die Versorgungssicherheit auswirkt, wenn – wie gewünscht – bis zu zehn Gigawatt Kohlestromleistung verschwinden.

Angesichts dieser düsteren Aussichten auf Kohlehalden und Kraftwerksabgase dürfte die Nachricht aus Brüssel für den deutschen Wirtschaftsminister ein schmaler Silberstreif am Horizont sein. Die EU wird eine Menge Emissionsrechte vom Markt nehmen und damit den Preis treiben. Mit einiger Verspätung macht sie sichtbar, dass zur Energiewende unausweichlich (und von Anfang an) der Ausstieg aus fossilen Energieträgern gehört – Energiewende reloaded.

Industrie und Landesfürsten wissen das längst. Den Kampf um den Sonderweg von Sigmar Gabriel dürfen wir also auch als vorbereitendes Gefecht um staatliche Ausgleichszahlungen an Kohlebranche und -regionen werten, wenn es wirklich ernst wird. Deren Aussichten auf Strukturmilliarden sind dank des miserablen Managements der Energiewende noch einige Jahre lang richtig gut.

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Flüchtlinge: Politik braucht Distanz und kühlen Kopf

Hilfsorganisationen und Opposition kritisieren, was der EU-Sondergipfel zum Flüchtlingsdrama beschlossen hat. Das war zu erwarten. Bei eher nüchterner Betrachtung hingegen hat der Gipfel genau das Richtige getan: Er hat deutlich gemacht, dass Europa sich der humanitären Hilfe nicht verschließt, und gleichzeitig jene Distanz geschaffen, ohne die Politik auch im Krisenfall nicht möglich ist.

Lässt sich eine humanitäre Katastrophe dieses Ausmaßes anders betrachten als zutiefst menschlich? Können Regierungen an politische Interessen denken, während die Bilder von Ertrinkenden in jedes Haus flimmern? Die Antwort ist ernüchternd: Sie können nicht nur. Sie müssen.

Jeder ist bestürzt und unendlich traurig im Angesicht des tausendfachen Todes Unschuldiger. Männer, Frauen und Kinder, die aus Verzweiflung ihre Heimat verlassen, finden im Urlaubsmeer Europas, was sie um alles in der Welt verhindern wollten: Schrecken und Tod. Wer auch nur einen Funken Menschlichkeit im Leib hat, will, dass die Katastrophe aufhört. Sofort. Ja: koste es, was es wolle. Die Maximalforderung ist: Öffnet die Grenzen! Und sie wird lauter. Menschen schützen statt Grenzen!

So politisch korrekt, so menschlich überzeugend sie klingen: Die EU hat sich zu Recht von diesen Forderungen distanziert. Auch wenn die Argumente stimmen, dass jeder Tote einer zu viel und jeder weitere Untergang eine Schande ist – das Problem ist viel zu groß für schnelle Entscheidungen. Zu viele Fragen sind unbeantwortet. Darunter sind eher technische wie: Warten wirklich in Afrika weitere Millionen Menschen auf eine Überfahrt? Müssen wir unterscheiden zwischen Kriegs- und Armutsflüchtlingen? Werden es noch mehr, wenn Deutschland an seinen Botschaften Ausreisezentren einrichtet und sichere Fluchtwege öffnet?  Kann Deutschland das alleine entscheiden, wo doch die Grenzen zu den europäischen Nachbarn völlig durchlässig sind? Was ist mit Südosteuropa? Können wir Terroristen und Kriminellen das Schlepper-Handwerk legen in einem (dank amerikanischer An- und Eingriffe) gesetzlosen Staat wie Libyen? Wohin sollen wir mit den Hunderttausenden, die zusätzlich kommen?

Wahrscheinlich lassen sich diese Fragen beantworten. Mit Abstand, Verantwortung und Augenmaß und der nötigen Bedenkzeit könnten schon bald Beschlüsse gefasst werden, die auch für die Kritiker befriedigender sind als die umstrittene Gipfel-Entscheidung, lediglich die bereits laufende Rettungsaktion zu verbessern. Am Ende ist es eine Sache des Wollens, des Teilens, des Geldes und des Kompromisses, welches Land welche Lasten trägt. Und eine Frage der Entschlossenheit – etwa zur Militäraktion gegen die Schlepperbanden, die garantiert nicht nur mafiöse und terroristische Hintergründe haben, sondern auch in afrikanischen Regierungen verdrahtet sind.

Aber selbst wenn all die eher technischen Fragen beantwortet werden, bleiben die wesentlichen politischen Probleme ungeklärt: Wie lange halten die Deutschen die Zuwanderung aus? Welches Maß ist noch erträglich, und wann wird die Humanität einer Gesellschaft überstrapaziert? Auch im Angesicht der Katastrophe muss Politik diese Fragen stellen und mit Distanz ehrliche Antworten finden, bevor sie handelt.

Vielleicht hilft dabei die Feststellung, dass schon wenige Wochen nach der Umwidmung von Turnhallen in Notquartiere die Bürger über den Ausfall von Trainingsstunden klagen. Probieren Sie es mal mit der Vorstellung, dass eines der vielen Party-Kreuzfahrtschiffe auf dem Mittelmeer auf ein sinkendes Flüchtlingsschiff trifft. Wie viele Ertrinkende könnte man für eine Woche an Bord nehmen, sie zusätzlich in die Kabinen einweisen, an den Büffets versorgen, ohne dass die zahlenden Passagiere auf Schadenersatz klagen? Das Party-Schiff ist Deutschland.

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