Westerwaldkreis ist der Nerd unter den Flächenkreisen

Wenn die Zahl der registrierten Internetadressen ein Beleg für digitale Kompetenz ist, dann ist meine Heimat, der Westerwaldkreis, der Nerd unter den Flächenkreisen von Rheinland-Pfalz – dicht hinter dem Landkreis Mainz-Bingen. Das sagt die Statistik der DENIC, der zentralen Registrierungsstelle für alle Domains mit der Endung .de.

Und wer von denen hat wohl eine? Statistisch besitzt fast jeder fünfte Deutsche eine .de-Domain.

Von den 16 Millionen deutschen Adressen waren Silvester 2016 fast 14,9 Millionen auch in Deutschland registriert. Die meisten Domain-Besitzer leben in Großstädten und ihrem Umland – allen voran Berlin, wo mehr als eine Million .de-Domains zuhause sind. Es folgen München (600.000) und Hamburg (knapp 586.000).

Aussagekräftiger ist aber wohl die Zahl der Domains pro 1000 Einwohner. Hier führt keine Millionenstadt, sondern seit Jahren das Städtchen Osnabrück mit 1516 Domains je 1000 Einwohner – oder 1,5 Domains für jeden Bürger, vom Baby bis zum Greis. Weit abgeschlagen auf der Städteliste platziert: München (420) und Bonn (413).

Schon zeigt sich jedoch, dass auch Landkreise ganz vorne mitspielen. Vor allem die Kreise rings um die bayerische Metropole: Freising (436) liegt noch vor München, und Starnberg (406) und der Landkreis München (377) gehören ebenfalls in die Spitzengruppe.

Im Bundesdurchschnitt kommen auf 1000 Einwohner recht stabil 183 .de-Domains; einzelne Ausreißer nach oben (wie Osnabrück) deuten auf besonders eifrige Domain-Investoren hin, sind aber selten. Die Stadtstaaten liegen deutlich über dem Schnitt, unter den Flächenländern führt Bayern (207) vor Hessen, NRW und Schleswig-Holstein (186). Rheinland-Pfalz landet unter dem Durchschnitt bei 160 Domains je 1000 Einwohner, obwohl der Westerwaldkreis sich viel Mühe gibt, das Land über der Linie zu halten. Immerhin 187 Domains je 1000 Einwohner sind hier gemeldet. Unter den ländlichen Flächenkreisen (okay: Mainz-Bingen kommt auf 195) ist das die Spitzenposition.

Also: Der Westerwaldkreis hat 187/1000. Zum Vergleich: Der Kreis Neuwied verbucht in der Statistik 170, Cochem und der Rhein-Hunsrück-Kreis 167 bzw. 166. Und Mayen-Koblenz weist 163 Domains je 1000 Einwohner auf. Mit einigem Abstand folgen Rhein-Lahn-Kreis und Kreis Altenkirchen (145 und 144) und Bad Kreuznach (139). Das rheinland-pfälzische Schlusslicht ist Kusel mit 87 Domains pro 1000 Einwohner. Unter den kreisfreien Städten des Landes führt Kaiserslautern (259), aber Koblenz folgt dicht dahinter mit 246 vor Mainz mit 236 Domains pro 1000 Einwohner.

Es ist angesichts der 16 Millionen Domains und der schrumpfenden Auswahl möglicher Buchstabenkombinationen zwar kaum vorstellbar, aber die Domainentwicklung zeigt immer noch leicht nach oben. Im vergangenen Jahr kamen gut 100.000 deutsche Domains hinzu.

Übrigens: Die meisten de-Domains außerhalb Deutschlands gehören Amerikanern (24 %), Niederländern und Russen.

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Diesel: Update als Beruhigungspille – auch für die Industrie

Und ganz am Ende schimmert ein Update.

Die Erwartungen waren so hoch aufgetürmt, das Spitzengespräch zwischen Bundesregierung und Automobilindustrie konnte nur ein Gipfel sein. Der Diesel-Gipfel, der den Diesel-Skandal beenden sollte. Ende gut. Alles gut? Aus mehreren Gründen nicht. Es ist ein Placebo, das Gerichte wohl als solches enttarnen werden: Nicht einmal bei neueren Diesel-Fahrzeugen genügt ein Software-Trick, um den Software-Dreck zu reinigen. Der Kompromiss als Krönung der Diplomatie hat gesiegt, mit Blick auf die Wahl, mit Blick auf die mächtige Lobby und der Deutschen liebstes Kind. Dem Volk der Selbstzünder wird ein Update als Beruhigungsmittel verabreicht, der Industrie leider auch. Eine wirklich zündende Idee hätte anders aussehen, hätte aufwecken müssen. Vielleicht so:

Mit einem Signal der Bundesregierung: Spätestens 2030 sollte sie die Steuervorteile auf Firmenwagen streichen, mal wenigstens, wenn sie von einem Diesel angetrieben werden. Öffentlich genutzte Fahrzeuge, das wäre ein Impuls, dürften ab 2020 nur noch mit Strom fahren. Nur da, wo es nicht anders geht: mit Erdgas. Dank des gegenwärtigen Steuersegens können viele Millionen Euro zusätzlich locker gemacht werden für die Erforschung und den Einsatz neuer Antriebstechnik. Damit Deutschland in Sachen automobiles Know-How an der Weltspitze bleibt, statt sich in Software-Updates und zu kleinen Harnstofftanks zu verlieren.

Mit Signalen der Autoindustrie: Wenigstens von Herstellern mit kleineren Stückzahlen  könnte man die Abkehr vom reinen Verbrennungsmotor erwarten. Vielleicht nutzt OPEL ja noch die Chance, die ein Eigentümerwechsel bietet? Aber auch die global agierenden Riesen sollten nicht mal zum Schein auf „Weiter so!“ setzen. Zwar finanzieren sie hinter den Kulissen längst innovative Start-Ups, und die vielen Zulieferer sind eh an hohe Innovationsdrehzahlen gewöhnt. Zwar war der Gipfel wohl der Anfang des Abschieds vom Verbrennungsmotor; aber den werden die Konzerne verzögern, um vorhandene, erprobte Technik und Anlagen auszulutschen bis zum Geht-nicht-mehr; das erhöht die Marge. Visionen kann man das nicht nennen.

Leider, leider fehlte sowohl der Branche als auch der Bundesregierung der Mut, sich zur Zukunft zu bekennen. Weil sie mit Schmerzen verbunden ist.

Sonst hätten sie ein gemeinsames Signal des Aufbruchs verkündet, ein Abkommen von Regierung und Industrie: Wir bereiten Deutschland vor auf den Wandel, der verbunden ist mit einem massiven Stellenabbau in der Autobranche. Denn an dem führt wohl kein Weg vorbei – auch wenn sich kaum einer traut, öffentlich darüber zu reden. Die Zukunft des Automobils (egal, ob sie in 10 oder in 20 Jahren die Straßen prägt) braucht keine Dieselmotoren, keine Benzinmotoren, keine Getriebe, keine Lichtmaschinen, keine Antriebsstränge, keine Katalysatoren, keine Auspuffanlagen mehr.

Es ist höchste Zeit, das offen anzusprechen und rechtzeitig zu überlegen, wie top aufgestellte deutsche Weltfirmen diesen Wandel gestalten und dennoch profitieren können. Wie die vielen Arbeitsplätze zu ersetzen sind, die verloren gehen, und welches Know-How künftig gebraucht wird. Momentan schwimmt die Bundesregierung im Geld, und auch die großen Autohersteller fahren fette Gewinne ein. Das Geld wäre gut angelegt in der Forschung; im Umbau der Infrastruktur, um Deutschland auf das autonome Fahren und die Vernetzung aller Autos vorzubereiten; in der Aus- und Weiterbildung, beim Aufbau von einheitlichen Ladestationen (die man praktischerweise ergänzen könnte um Speicher für den launischen Wind- und Sonnenstrom).

Ein Spitzentreffen, das sich mit dieser Zukunft befasst, wäre ein Gipfel für die Geschichtsbücher. Ansporn gibt es bei den ehemaligen Managern der Werftindustrie, der Textilhersteller, bei Grundig und AEG. Sie könnten berichten, dass es gilt, ganz früh mutig große Entscheidungen zu treffen. Stattdessen wird um Updates gefeilscht. 

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Energiewende leidet unter ihrem Erfolg – mal zu wenig Strom, mal zu wenig Geld

Ob die Energiewende jemals abhebt? Gut möglich, dass sie gerade wegen des Erfolgs der Erneuerbaren nie preiswerter und nie ohne Zuschüsse funktionieren wird.

Für die Energiewende muss das Wort „Erfolgsdruck“ neu definiert werden. Denn hier entsteht der Druck nicht in Erwartung künftigen Erfolgs, sondern durch den Erfolg selbst. Gute Nachrichten sind bei näherem Hinsehen kein Grund zur Freude. Aktuelles Beispiel: Die erneuerbaren Energien haben im ersten Halbjahr 2017 erstmals 35 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland gedeckt: Das ist ein Anstieg um zwei Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr. Aber die Erneuerbaren erzeugen nicht nur immer mehr Strom, sondern auch größer werdende Probleme.

Das wird in der ersten Halbjahresbilanz 2017 deutlich , die der Branchenverband BDEW gerade vorgelegt hat. Am stärksten hat im Vergleich zu 2016 die Windkraft vor den Küsten zugelegt – sie erzeugte satte 47,5 Prozent mehr Strom. Dumm nur, dass die deutschen Küsten allesamt im Norden unseres Landes liegen, und der Offshore-Strom so weit transportiert werden muss. Der Ausbau der großen Transportnetze lahmt jedoch; Windkraftanlagen müssen ab und an abgeschaltet werden, um sie nicht zu überlasten. Dann gibt es Geld für den Stillstand.

Schlimm? Ja! Aber es kommt schlimmer. So in gut zwei Jahren. Der größte Teil der Kapazitäten, die der Atomausstieg stilllegt, wird zwischen 2020 und 2022 vom Netz gehen: acht der zwölf Gigawatt. Und zwar aus der Basisversorgung. Wenn man auf die konventionelle Stromerzeugung schaut, sind die beiden verlässlichsten Quellen das Auslaufmodell Kernenergie und die schmutzige Braunkohle. Sie liefern die Grundlast und sind im Schnitt und recht konstant mit einer Leistung von 25 Gigawatt an der Stromerzeugung beteiligt. Die Steinkohle deckt halbwegs planbare Spitzen ab, und Erdgas-Kraftwerke sind als äußerst flexible Reserven gefragt. Die Frage bleibt: Wer ersetzt die bislang von den Atommeilern gelieferte Grundlast? Sie ist noch nicht beantwortet.

Der Stromverbrauch an sich ist ein weiteres Problem, weil er schrecklich starr ist. So starr, dass die Einkäufer bei den Versorgungsunternehmen ihre Kontingente recht sicher auf Jahre im Voraus ordern können. Der Verbrauch ist kaum zu verändern, aber die Erneuerbaren, Wind und Sonne, sind so launisch wie das Wetter. Immer wieder fallen Windkraft- und Photovoltaikanlagen deutschlandweit als Stromerzeuger fast völlig aus (am 24. Januar trugen Wind und Sonne zum Beispiel nur um die zwei Prozent zur nötigen Leistung bei). Deshalb müssen konventionelle Kraftwerke in Reserve gehalten werden. Aber die kosten eine Menge Geld, selbst wenn sie stillstehen. Der Strommarkt wird umgebaut: Nicht nur Angebot und Nachfrage regeln den Preis, sondern auch der Bereitschaftsdienst. Die Kunden zahlen für beide Systeme: für den Wende-Strom und für eine konventionelle Versorgungsversicherung, auch wenn sie nur wenige Stunden pro Jahr in Anspruch genommen wird. Das macht die Energiewende so teuer. Auf der einen Seite.

Auf der anderen Seite macht sie sich die Preise kaputt: Während konventionelle Kraftwerke den Betrieb ziemlich genau dem Verbrauch anpassen konnten (mit nur ganz wenigen Anlagen als eiserner Reserve für plötzliche Ausfälle und unvorhersehbare Verbrauchsspitzen), bleiben Windräder und Photovoltaikanlagen ständig im Einsatz – und sägen im besten Fall den Ast ab, auf dem sie sitzen. Denn wenn die Sonne scheint und der Wind bläst, dann entsteht ein Überangebot und drückt den Strompreis. Manchmal gegen Null, manchmal sogar darunter – dann muss ein Abnehmer bezahlt werden dafür, dass er den Strom verbraucht.

Wenn die teure EEG-Förderung irgendwann entfällt, können wohl nur die kleinen Photovoltaikanlagen auf Wohnhausdächern profitabel betrieben werden – weil sie Strom für den Eigenbedarf billig herstellen. Aber die großen Anlagen werden auf absehbare Zeit nicht ohne Zuschüsse überleben. Sie werden Verluste produzieren, weil sie (manchmal) so erfolgreich sind. Oder müssen auf Dauer von den Stromkunden alimentiert werden

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Der neue Bundestag wird die Verfassung ändern – für Kinder

Wir Kinder haben Rechte! Auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dieser Feier in Höhr-Grenzhausen freuen sich auf ihren Verfassungsrang.

Wir Kinder haben Rechte! Auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Feier in Höhr-Grenzhausen freuen sich auf ihren Verfassungsrang.

Im Wettstreit um die schillerndsten Verheißungen zur Bundestagswahl ist fast untergegangen, dass zumindest eine Entscheidung der nächsten Legislaturperiode bereits sicher ist: Das neue Parlament wird mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Nachdem die CDU (als Spätstarter nach Grünen, SPD und CSU) diese Forderung übernommen und in ihr Wahlprogramm aufgenommen hat, sollte dieser Schritt weder an der Schwäche der SPD noch am Sinkflug der Grünen scheitern. Er ist längst überfällig.

Die Kinder, die geboren wurden, als Deutschland die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen ratifiziert und sich damit zur Einhaltung dieser Rechte verpflichtet hat, sind heute 25 Jahre alt. Aber die Kinderrechte stehen noch nicht im Grundgesetz – obwohl die UN zweimal gemahnt und die Europäische Union die zentralen Vorgaben der UN-Konvention in ihre eigene Grundrechte-Charta übernommen hat. Mit den Stimmen Deutschlands. Nur so am Rande sei bemerkt, dass der deutsche Bundesrat die Verfassungsänderung schon seit Ende 2011 fordert. Jetzt also auch die CDU. Die Zwei-Drittel-Mehrheit im neuen Bundestag scheint gesichert. Zeit, einmal einen Blick auf die Konsequenzen dieses Schritts für die Eltern, Kinder und Behörden in Deutschland zu werfen.

Natürlich finden wir die Kinder bereits in der aktuellen Verfassung, aber nicht als selbstständige Akteure, sondern quasi als Arbeitsauftrag für die Eltern: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“, heißt es in Artikel 6. Kinder sind also nicht selbst Grundrechtsträger, wie die Juristen sagen. Deshalb werden sie häufig nicht gehört, auch wenn es um sie und ihr Wohl geht. Während sich die Kinder in unserer Gesellschaft immer selbstständiger bewegen, schon in der Kita mit Smartphones ausgerüstet werden, um für die besorgte Mama stets ansprechbar zu sein, tut die Verfassung noch so, als könnten die Kleinen nicht klar und deutlich sagen, was sie wollen.

Das Bundesverfassungsgericht urteilt zwar längst, dass Kinder „Wesen mit eigener Menschenwürde und einem eigenen Recht auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit“ sind. Aber weder das noch die Forderungen der Vereinten Nationen haben bisher dazu geführt, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen.

Sobald dies geschehen ist, müssen sich vor allem der Staat und die für ihn arbeitenden Behörden viel stärker als bisher am Kindeswohl orientieren, wenn sie planen, bauen und gestalten. Das gilt vom Parlament über die Ministerien bis zu Schule und Stadtrat. Der Staat muss nicht nur kindgerechte Lebensverhältnisse schaffen, sondern dafür sorgen, dass gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder und Jugendlichen herrschen – was vor allem mit Blick auf Kinderarmut und die von der sozialen Herkunft abhängige Bildung eine besondere Herausforderung ist. Kommunal wird dieser Schritt dazu führen, dass sich Planer (ebenso wie im Streitfall die Gerichte) stärker am Kindeswohl orientieren, zum Beispiel, wenn es um Bebauungspläne, Kitas und Spielflächen geht.

Interessant wird auch, wie die Kinder künftig an solchen Prozessen beteiligt werden. Bisher sind die Beteiligungsrechte der Kinder bei uns sehr unterschiedlich geregelt und entsprechen nicht überall den Forderungen der Vereinten Nationen.

Die Rolle der Eltern wird durch diesen Schritt ebenfalls verändert. Denn die Kinder erhalten eigene, von den Eltern unabhängige Rechte, die ihnen Schutz und Förderung gewähren, die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit garantieren und sie beteiligen – was durchaus im Sinne der allermeisten Väter und Mütter ist. Denn die Eltern haben so mehr Möglichkeiten, die Rechte ihrer Kinder durchzusetzen. Der Verfassungsrang der Kinderrechte nimmt die Eltern aber auch deutlicher in die Pflicht – und folgt damit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das im Elternrecht kein Recht am Kind sieht, sondern ein Pflicht-Recht der Eltern zum Wohl ihrer Kinder. Das „Aktionsbündnis Kinderrechte“, dem das Deutsche Kinderhilfswerk, UNICEF Deutschland und der Deutsche Kinderschutzbund angehören, hat einen Vorschlag erarbeitet, der konkrete Rechtsansprüche formuliert und die Rechte der Eltern mit den Rechten der Kinder verbindet (der Vorschlag steht am Ende dieses Textes).

In der nächsten Legislaturperiode wird es also mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Grundgesetzänderung geben, die Deutschland hoffentlich kindgerechter und kinderfreundlicher macht. Und die nebenbei noch Auflagen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union erfüllt, die von Deutschland mit beschlossen wurden.

Übrigens:

Nur zwei Staaten haben bisher die UN-Kinderrechtskonvention nicht ratifiziert: Somalia und die USA.

Formulierungsvorschlag des „Aktionsbündnisses Kinderrechte“ – als neu zu schaffender Artikel 2a des Grundgesetzes:

(1) Jedes Kind hat das Recht auf Förderung seiner körperlichen und geistigen Fähigkeiten zur bestmöglichen Entfaltung seiner Persönlichkeit.

(2) Die staatliche Gemeinschaft achtet, schützt und fördert die Rechte des Kindes. Sie unterstützt die Eltern bei ihrem Erziehungsauftrag.

(3) Jedes Kind hat das Recht auf Beteiligung in Angelegenheiten, die es betreffen. Seine Meinung ist entsprechend seinem Alter und seiner Entwicklung in angemessener Weise zu berücksichtigen.

(4) Dem Kindeswohl kommt bei allem staatlichen Handeln, das die Rechte und Interessen von Kindern berührt, vorrangige Bedeutung zu.

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Es gibt eine historische Alternative zur Sommerzeit. Naja: fast!

Da ist sie wieder: die Zeitumstellung. Die Sommerzeit raubt uns eine Stunde Schlaf und beschert uns im Gegenzug als täglich grüßendes Murmeltier: den Strom altbekannter Tipps und Eselsbrücken und die Diskussion um Sinn (abnehmend) und Unsinn (zunehmend) dieser ganzen Aktion. Im Grunde halte ich dieses Vor und Zurück auch für einen ausgemachten Bürokratenstreich. Aber sind die Alternativen wirklich so viel besser? Wer mal gründlich nachdenkt, findet fast überall einen Haken. Irgendwie gibt es nur eine Lösung, die mir gefallen würde. Aber die ist leider seit gut 150 Jahren aus der Mode gekommen und heutzutage (noch) völlig unpraktikabel.

Wer ist denn noch FÜR die Zeitumstellung? Allenfalls die Bürokratiebetonköpfe in Brüssel mit der Begründung, dass wenigstens dieses eine Element der Politik von Dauer sein muss. Wie ein Denkmal von vorgestern. Alle anderen addieren Jahr um Jahr mehr Argumente gegen das halbjährliche Geben und Nehmen von 60 Minuten: Die Menschen macht es wirr und krank, manche sogar sterbenskrank, heißt es. Sogar das liebe Vieh, das zwar selbst dem Zeitmanagement nicht unterliegt, wird vom ihnen häufig aufgezwungenen Taktwechsel der Bauern so sehr verwirrt, dass seine Leistung nachlässt.

Noch ahnt sie nichts vom Stress der Zeitumstellung.

Noch ahnt sie nichts vom Stress der Zeitumstellung.

Wir sind uns da völlig einig: Weg mit der Zeitumstellung.

Aber was dann?

Wenn schnell entschieden würde, könnten wir doch schön bei der Winterzeit bleiben, an die wir uns jetzt so tapfer gewöhnt haben. War doch alles in allem passend, und ohnehin ist die Sommerzeit die „falsche“ Zeit. Aber was sagen wir im Juni/Juli/August? Selbst am längsten Tag verschwindet dann die Sonne schon weit vor 21 Uhr hinterm Horizont, zu einer Zeit also, wo dank Sommerzeit der Sonnenuntergang noch beste Grillstimmung verbreiten würde. Und im August wird es ohne Umstellung schon gleich nach der „Tagesschau“ dunkel.

Also machen wir den einen Wechsel noch mit und retten die langen, lauen, Sommerabende. Nur: Der Winter darauf ist nicht mehr lustig. Vor Weihnachten ist dann morgens die Sonne erst um halb zehn zu ahnen. Bis dahin ist es finster. Lehrer und Schüler müssen in finsterer Nacht in die große Pause. Gruselig, diese Vorstellung. Dass die Sonne erst gegen 17:30 Uhr untergeht, hilft uns im Winter auch nicht weiter.

Da punktet ein Vorschlag, die Zeitumstellung so zu vollziehen, wie Ärzte es für Kinder vorgeschlagen: schrittweise. Man könnte Tag für Tag einige Minuten abziehen, bis rechtzeitig im Sommer die richtige Grill-Zeit aktiv ist. Und dann die Uhr in Richtung Winter wieder langsam, Stück für Stück zurückstellen. Das klingt gesundheitsbewusst und stressfrei, weil ja doch immer mehr Menschen Funkuhren besitzen oder eh nur noch aufs Handy gucken, um die Zeit zu erfahren. Aber wehe, man muss seine Uhren noch von Hand stellen. Oder arbeitet bei der Bahn … Lassen wir das lieber.

Die beste Lösung finden wir in der Vergangenheit. Wir verdanken sie dem Englisch-Professor Benjamin Reiss von der Universität Atlanta und seinem gerade erschienenen Buch „Wild Nights: How Taming Sleep Created Our Restless World“. Darin beschreibt er, dass erst die Industrielle Revolution die Menschen in feste Schlafenszeiten gezwungen hat – entsprechend den Erfordernissen der neuen Fabriken. Vorher waren die Schlafgewohnheiten persönlicher: Wer müde war, schlief. Vor 200 Jahren haben die Menschen ihre Schlafenszeiten ganz von selbst an die Jahreszeiten angepasst. Und an ihre eigenen Bedürfnisse. Eine staatlich verordnete Zeitumstellung und ökonomisch festgelegte Ruhephasen wären ihnen völlig fremd gewesen. Gut möglich, dass die zunehmende Flexibilisierung der Arbeitszeit und das „Home Office“ uns eines Tages wieder in solch glückliche Zeiten führen. Aber momentan ist leider noch nicht daran zu denken.

Also bleiben wir vorerst bei der Umstellung, regen uns ein bisschen auf, genießen aber schon die Aussicht auf lange, laue Sommerabende und freuen uns auf die Rückerstattung der verlorenen 60 Minuten im Herbst.

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Was folgt auf die Mittel der Diplomatie?

Es ist „unzumutbar“, sagt die Bundeskanzlerin, wie der türkische Möchtegern-Sultan mit den Deutschen umgeht. Das stimmt. Aber was tun Regierungschefs, wenn ein „Kollege“ die Grenze der Zumutbarkeit überschreitet? Die Kanzlerin aktiviert den einstudierten Reflex, der sich wohl als „Diplomatie“ bezeichnen lässt: deeskalieren, beschwichtigen, das Gespräch nicht abreißen lassen, Hintertürchen offenhalten und – biblisch gesprochen – auch die andere Wange hinhalten. Wie lange kann das der richtige Kurs sein, vor allem, wenn man es immer häufiger zu tun hat mit Mächtigen, denen Diplomatie völlig schnuppe ist?

Was tun, wenn die Diplomatie in Trümmern liegt? Und die Demokratie angegriffen wird?

Was tun, wenn die Diplomatie in Trümmern liegt? Und die Demokratie angegriffen wird?

Die Weltgeschichte kann eine Legion Staats- und Regierungschefs aufmarschieren lassen, die mal unberechenbar, mal unzurechnungsfähig waren. Neu ist, dass solche Typen in den Reihen unserer Verbündeten und ziemlich besten Freunde auftauchen. Es sind ja Mitglieder der EU und/oder der NATO, die an den Grundfesten dessen rütteln, was das Verteidigungsbündnis verteidigen soll: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, unabhängige Gerichte. Elefanten im Porzellanladen, Böcke als Gärtner. Türkei, Polen, Ungarn, Rumänien. Die Briten verlassen die EU und drohen, ihren bescheidenen Atomschutzschirm nicht länger aufzuspannen. Die Niederländer und (Mon Dieu!) die Franzosen könnten sich in die Riege der Amokläufer und Geisterfahrer einreihen, an deren Spitze unangefochten die Herren Putin und Trump um den Titel des größten anzunehmenden Risikos für den Weltfrieden wetteifern.

Gut möglich, dass Erdogan, der Irrlichternde, sie alle übertrumpft. Er hat einen entscheidenden Vorteil: Er regiert schon im Ausnahmezustand. Selbst Trump ist zu bremsen – zum Beispiel von Richtern. Erdogan steckt sie ins Gefängnis. Zu den Journalisten und Soldaten und Oppositionellen, die er aus dem Weg haben will. Nur sein eigenes Volk kann diesen Ego-Osmanen aufhalten. Aber in der Türkei (und unter den Türken in Deutschland) herrscht Angst – keiner traut sich mehr, kritische Fragen zu stellen, geschweige denn: Erdogan zu kritisieren.

Die Kanzlerin hält dagegen, indem sie telefoniert und mahnt und Wattebäuschchen wirft. Und es anderen überlässt, klare Kante zu zeigen: städtischen Ordnungsämtern und Schutzpolizisten zum Beispiel, die es dem Sultan verbieten, seine Muselmegaphone in Position zu bringen. Oder Bürgern, die Unterschriften sammeln gegen eine neue Moschee, so lange sie über die DITIB mit dem türkischen Staat verbunden ist – als sei so was eine frei zu entscheidende, kommunale Angelegenheit, die man einer türkisch-deutschen Gemeinde aufbürden sollte.

Kann die Bundesregierung mehr tun? Sie kann und sie muss. Sie muss begreifen, dass unsere vornehmen diplomatischen Regeln ins Leere laufen, wo es mittelalterlich um Ehre und Stärke geht. Wie in der Türkei. Und unter den Millionen Türken in Deutschland, deren Integration offenkundig zumindest teilweise misslungen ist – oder wie sonst können junge Türken, die das deutsche Bildungssystem durchlaufen haben, massenhaft einem Anti-Demokraten zujubeln und sich gegen das Land wenden, das ihnen Wohlstand gibt und Heimat geworden ist? Die Regeln der Diplomatie verstehen die Erdogan-Anhänger als Zeichen von Schwäche.

Was kann man tun? Zuerst allen türkischen Regierungsmitgliedern Wahlkampfauftritte in Deutschland verbieten. Ohne Wenn und Aber. Sie sind als Staatsgäste und Gesprächspartner (vielleicht) willkommen. Das war’s.

Zum anderen der Türkei offiziell mitteilen, dass die Lösung, per türkischer Staats-Religionsbehörde die seelsorgerische Betreuung der sunnitischen Türken in Deutschland zu regeln, am 31. Dezember 2017 endet. Und dass man in der Zwischenzeit gerne intensiv gemeinsam mit den Türken in Deutschland daran arbeitet, vor allem die Finanzierung von Imamen zu regeln. Deutschsprachiger Imame. Lösungswege bietet das deutsche Recht, sobald sich auf der Seite der Türken eine von der Türkei unabhängige Organisation etabliert hat, die für die Türken in Deutschland spricht. Nicht für die türkische Regierung.

Das Auswärtige Amt muss umgehend eine Reisewarnung für die Türkei aussprechen. Der Termin während der ITB in Berlin ist perfekt. Wenn sich Türken, die in Deutschland zu früh an Autokorsi zur Feier des vermeintlich erfolgreichen Putsches gegen Erdogan teilgenommen haben, nicht mehr in die Türkei trauen, sollten wir Deutsche erst recht vorsichtig sein.

Und wenn dann das Flüchtlingsabkommen platzt? Dann muss die EU tun, was sie ohnehin hätte tun sollen: Die eigenen Probleme auch selbst lösen, statt Despoten mit Milliarden dabei zu unterstützen, einen modernen, offenen Staat ins 19. Jahrhundert zurückzuführen.

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Wie der Arm von Erdogan bis in den Westerwald reicht

Selten verbinden sich Angelegenheiten der Weltpolitik so eng mit kommunalen Fragen wie momentan in Hachenburg (Westerwald): Vor allem, weil Recep Tayyip Erdogan gerade dabei ist, der einst so modernen Türkei die Demokratie auszutreiben, wächst die Kritik am geplanten (und genehmigten) Bau einer Moschee in dem reizvollen, weltoffenen Städtchen im Westerwald. Im Mittelpunkt steht dabei aber nicht die lokale türkische Gemeinde, sondern die Struktur des türkisch-sunnitischen Moschee-Netzes in Deutschland, vor allem sein Trägerverein: DITIB. Sie soll so etwas wie der verlängerte Arm von Erdogan sein. Sind die Bedenken berechtigt? Die Antwort folgt gleich. Aber zuerst wird analysiert.

Grundgesetz, Artikel 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet

Während in der Türkei demokratische Grundrechte wie die Meinungs- und Pressefreiheit gerade unter die Räder geraten, garantieren sie in Deutschland den Bau von Moscheen. Deshalb entscheidet über einen solchen Bau ganz profan das Baurecht – nicht anders als über den Bau einer Garage. Wenn das Vorhaben mit dem Bebauungsplan im Einklang ist und keine weiteren baurechtlichen Auflagen im Wege stehen, darf gebaut werden. Und so hatte auch im Westerwald die dafür zuständige Kreisverwaltung keine andere Wahl, als den Bau der Moschee in Hachenburg zu genehmigen. Ein Anspruch auf eine breit angelegte Bürgerbeteiligung besteht übrigens nicht – ebenso wenig wie beim Bau einer Garage. Aber das nur am Rande.

Den Bau plant, beantragt und bezahlt eine Gruppe gläubiger türkischer Muslime, die sich – wie im muslimischen Deutschland üblich – dazu in einem Verein zusammengeschlossen hat. Dem Verein gehören viele alteingesessene Hachenburger an, die seit Jahrzehnten im Westerwald daheim sind. Viele von ihnen sind Deutsche, andere haben nur den türkischen Pass, wieder andere beide Staatsangehörigkeiten. Die Gemeinde hat über Jahre hinweg Spenden und Mitgliedsbeiträge gesammelt und ist zudem bereit, sich fehlende Mittel bei einer Bank zu leihen.

So weit, so unproblematisch. Aber jetzt kommt die DITIB ins Spiel. Diese „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion“ gibt es seit 1984 als gemeinnützigen deutschen Verein mit Sitz in Köln. Ihr gehören knapp 900 Moschee-Vereine an, unter ihnen auch der in Hachenburg. Etliche dieser Vereine haben nach dem Bau ihrer Moschee das Grundstück an die Bundes-DITIB übertragen.

Bis vor kurzem nahm daran niemand Anstoß. Immerhin organisiert die DITIB die Imame all dieser 900 Gemeinden – und regelt deren Bezahlung. Weil der Verein lange als gemäßigt galt, sich in seinen Grundsätzen den deutschen Grundrechten unterwirft, (partei)politische Agitation in seinen Räumen verbietet und sich vielfältig für die Integration der Muslime einsetzt, war er für die Bundesregierung und etliche Landesregierungen bevorzugter Ansprechpartner: Ob es um Islamunterricht in Schulen ging oder um die Ausbildung von Imamen an deutschen Hochschulen – in der Regel saß jemand von DITIB am Tisch.

Dass der gemeinnützige deutsche Verein im Grunde ein Ableger des türkischen Staats ist, hat lange Zeit niemanden gestört. Auch wenn diese Verbindung mit enormem Einfluss einhergeht.

Wenn man DITIB-Verantwortliche auf die Befehlskette bis Ankara hinweist, reduzieren sie den türkischen Einfluss gerne auf „spirituelle“ Inhalte – kaum anders als Impulse aus dem Vatikan auf katholische Pfarrer. Abnehmen muss man ihnen das nicht.

Denn an der Spitze der türkischen Religionsstruktur steht heute noch der Ministerpräsident – und der schafft sich gerade selbst ab. An seine Stelle tritt – wenn die Volksabstimmung Mitte April in seinem Sinne ausgeht: Recep Tayyip Erdogan. Und das sieht so aus:

In der Türkei werden die „religiösen Angelegenheiten“ vom „Präsidium für Religionsangelegenheiten“ verwaltet – kurz „Diyanet“. Das ist keine kleine Behörde, sondern ein Riese mit 100.000 Beschäftigten und einem (in den vergangenen Jahren schnell wachsenden) Jahresetat von mehr als einer Milliarde Euro, dem Ministerpräsidenten unterstellt.

Das Diyanet wurde 1924 gegründet, um den Einfluss der Religion zu kontrollieren, indem man sie dem Staat unterordnet. Die Behörde gehört zu den vielfältigen Reformen von Mustafa Kemal („Atatürk“), der Sorgen hatte, die Gegner der jungen Republik (u.a. Abschaffung von Sultanat und Kalifat, Frauenwahlrecht eingeführt, Verbot von Fes und Schleier, gregorianischer statt islamischer Kalender) könnten sich der Religion bedienen, um den alten Zustand wiederherzustellen. Das sollte mit der Verstaatlichung verhindert werden. Damals.

Es mutet an wie ein Treppenwitz, dass sich heute ein amtierender Staatspräsident anscheinend der staatlichen Diyanet genau zu dem umgekehrten Zweck bedient: nämlich um einen alten Zustand wiederherzustellen.

In Deutschland wirkt der türkische Staat so: Das Diyanet schickt Mitarbeiter als Botschaftsräte und Religionsattachés in die Botschaften und Konsulate der Türkei. Diyanet entscheidet über einen „Beirat“, wer in den Vorstand des deutschen Ablegers DITIB kommt. Der so dominierte Beirat kontrolliert, leitet, steuert die DITIB. So steht es in der Vereinssatzung. Dieser Einfluss wird im Beiratsmodell nach unten weitergereicht bis zur Gemeindeebene. Eine Schlüsselrolle kommt dabei den Religionsattachés in den Konsulaten zu – was auch daran abzulesen ist, dass die Struktur von DITIB nicht etwa an die Bundesländer angelehnt ist, sondern an den Zuständigkeitsbereich der Konsulate. So gehört die Moschee in Betzdorf (Rheinland-Pfalz), die wegen eines eventuell spionierenden Imams in die Kritik geraten ist, zum Konsulat Köln (NRW); Hachenburg ist Mainz zugeordnet. Der Einfluss könnte also über die Vereins- und Konsulatshierarchie lückenlos von Ankara über Köln und Mainz bis Hachenburg reichen.

Die dominierende Stellung von Diyanet festigt sich dadurch, dass die Religionsbehörde die Imame in Deutschland bezahlt – als Staatsbeamte. Neben dieser finanziellen und organisatorischen Funktion hat das Diyanet tatsächlich – wie von DITIB angeführt wird – auch eine „spirituelle“ Funktion. Ihr Chef ist der höchste islamische Gelehrte der Türkei. Wer als sunnitisch-türkischer Imam in Deutschland arbeitet, steckt in also mehrfacher Abhängigkeit – von einer türkischen Behörde. Kein Wunder also, dass ein Aufruf, Landsleuten nachzuspionieren und sie als Staatsfeinde zu verraten, auch dann befolgt wird, wenn er (wie die DITIB beteuert) nur „versehentlich“ in den Moschee-Büros landet.

Wie verbreitet ist die DITIB, die für sich reklamiert, etwa 70 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime zu vertreten? Bei uns gibt es inzwischen (wegen des Zustroms überwiegend muslimischer Flüchtlinge) mehr als fünf Millionen Muslime. Darunter sind etwa 2,9 Millionen Türkischstämmige, von denen knapp 1,8 Millionen nur einen türkischen Pass haben – bis zu 1,4 Millionen von ihnen sind bei Wahlen in der Türkei (und bei der anstehenden Volksabstimmung) wahlberechtigt.

DITIB hat 150.000 Mitglieder in 900 Moscheevereinen. Gerne genannt wird auch die Mitgliedschaft in den sozialen Einrichtungen der DITIB (700.000) – und die wird gerne hochgerechnet, weil meist das Familienoberhaupt Mitglied ist – und für die Familie steht (allerdings nicht nach deutschem Vereinsrecht). So kommt man auf mehr als zwei Millionen Mitglieder – aber das sind nicht „70 % der Muslime in Deutschland“, sondern 70 % der türkischen Muslime. Immerhin. Die ansehnliche Zahl der Mitglieder in den sozialen Einrichtungen dürfte darin begründet sein, dass die DITIB bei der Bestattung hilft. Immer noch lassen sich etwa 90 Prozent aller türkischen Muslime in der Türkei beisetzen – DITIB regelt das mit ihrer „Beerdigungshilfe“. Außerdem gibt es Hilfe bei den rituellen Wallfahrten nach Mekka.

Der potenzielle (und im Fall der Spionage gegen vermutete Gülen-Anhänger durchaus handfeste) Einfluss der türkischen Regierung auf die deutsche DITIB lässt sich also schlüssig nachweisen. Das war so lange kein Problem, wie die Zeichen in Ankara auf Öffnung standen. Heute orientiert sich der türkische Staatspräsident offenkundig eher an Idealen aus der Zeit vor den Reformen von Kemal Atatürk. Und das färbt auch dann auf die Religionsbehörde und ihre Zweige ab, wenn keine direkte Anordnung vorliegen sollte.

Deutsche Politik tut gut daran, die DITIB als Institution vorerst auf Distanz zu halten – auch wenn ihr damit einer der wenigen wirklich einflussreichen Vertreter von Muslimen in Deutschland verloren geht. Die einzige Chance, das angekratzte Vertrauen neu zu gewinnen, ist die Loslösung der DITIB von der Diyanet – zumindest organisatorisch. An diesem Prozess muss sich die Bundesregierung intensiv vor allem bei der Suche nach alternativen Finanzierungskonzepten beteiligen. Für Hachenburg und andere angehende Moschee-Standorte bedeutet das juristisch nichts. Aber sie sollten unbedingt den Dialog mit ihren muslimischen Einwohnern fortsetzen und auf die einheimischen türkisch-sunnitischen Muslime einwirken, damit diese sich in der DITIB kritisch zu Wort melden, auf Reformen drängen, eine Übertragung des Grundstücks ablehnen, in Deutschland ausgebildete, Deutsch sprechende Imame anfordern und sich verpflichten, extreme Tendenzen im Verein zu unterbinden.

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Trump führt die USA ins Verderben? Aber was, wenn nicht?

Es ist tatsächlich wahr. Auch an diesem Morgen ist Donald, the Trumpinator, nicht nur ein schlechter Traum. Ein böses Erwachen, das uns die einzige Hoffnung lässt, dass der neue US-Präsident auf seinem Ego-Trip recht bald so übel daneben tritt, dass es für ein Amtsenthebungsverfahren reicht. Wirklich die einzige Hoffnung?

Ob Amerika wieder "groß" wird? Und wessen Kosten?

Sie sind ein bisschen blass geworden, die USA. Umso greller wirkt der neue Präsident, der mit dickem Pinsel aufträgt.

Was, wenn Trump trotz allem doch kein so übler Präsident ist? Was, wenn er sich von seinen Vorgängern und anderen Regierungschefs nur dadurch unterscheidet, dass er seine Absichten ungefiltert verkündet? Was, wenn seine Politik genau jene Forderungen auf offener Bühne erhebt, die sich andere hinter verschlossenen Türen an den Kopf werfen – und anschließend vor den Kameras spürbar falsch lächeln und lügen? Was, wenn er wirklich für die USA (und für wen denn sonst?) nur das Beste will – aber auf seine Art – und damit erfolgreich ist?

Dann wird sich Politik weltweit ändern. Vielleicht hat es diese Rosskur gebraucht, um dem Wahlvolk vor allem in den alten Demokratien endlich den Blick auf die Realität zuzumuten. Das ist unbequemer als die Gute-Nacht-Geschichten, die Berufspolitiker so gerne verabreichen. Aber ganz offenkundig gibt es immer mehr Wählerinnen und Wähler, die es leid sind, in Watte gepackt zu werden.

Ob wirklich außer Trump niemand glaubt, dass die Europäische Union und das Euro-Land an einem Scheideweg stehen und der Brexit nicht der erste Ausstieg ist? Auch Wirtschaftswissenschaftler sind der Meinung, dass die Globalisierung nicht in jedem Fall und überall zu Wohlstand führt – und propagieren den Rückzug auf Kernländer (warum feiern wir eigentlich Firmen, die sich aus Auslands-Engagements zurückziehen, die sich mit „Made in Germany“ oder wenigstens „Made in Europe“ schmücken?). Wer kann es einem amerikanischen Präsidenten verdenken, dass er in Sachen NATO eine Kosten-Nutzen-Rechnung aufmacht, die sehr eindeutig zu Gunsten der Europäer und zu Lasten der USA ausfallen muss? Wünscht sich nicht auch hierzulande manch einer kernige Aussagen, die in 140 Twitter-Zeichen passen, statt minutenlanger Statements, die nichts sagen, außer: Alles andere geht euch nichts an?

Zugegeben: Diese unbequemen Erkenntnisse hätte ich lieber von einem anderen gehört und gelesen als von einem Typen wie Trump, am liebsten als Ergebnis eines Reifeprozesses nach breiter gesellschaftlicher Debatte – Gründe dafür gibt es seit Jahren genug. Ich tröste mich damit, dass es oft die schlimmsten Übel sind, die uns klüger machen, nachdem sie überstanden sind.

Wir stehen am Anfang eines ebenso unerwarteten wie unkalkulierbaren Wettstreits: hier die Verfechter der Kommissionen und Kompromisse, dort einer, der verrückt – und mächtig – genug ist, simple Überzeugungen in Weltpolitik umzusetzen. Trump wird die politische Bühne verändern, die Wirtschaftsbeziehungen strapazieren und die Länder Europas militärisch in die Pflicht nehmen. Es ist gut möglich, dass er damit nicht nur die USA gegen die Wand fährt. Aber sicher ist es nicht.

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Wettkampf im Supermarkt – Von Selbstbedienern und Selbsterziehern

Selbstbedienung. Welch ein Wort. Darin steckt: Jeder ist sein eigener Diener. Oder modern: sein eigener Dienstleister. Irgendjemand offeriert zwar Waren oder Dienstleistungen, überträgt aber einen Teil der Leistungen auf die Kunden und verkauft das als modern. Die Banken und Sparkassen haben das so geschickt so weit getrieben mit Geldautomaten, Kontoauszugsdruckern, Überweisungsterminals, Online- und Homebanking und Apps, dass sie jetzt reihenweise Filialen schließen mit der Begründung: Die Kunden brauchen uns nicht mehr. Offenbarungseid. Klasse Kasse. Naja – wenigstens veranstalten sie keine Wettkämpfe gegen uns wie die Supermärkte.

Angefangen hat es beim ALDI. Aber das war noch auszuhalten. Dass die Damen und

Selbstbediener auf dem Weg zur Arbeit. Wer Lebensmittel im Supermarkt kauft, endet am Fließband in einem Akkord-Wettkampf mit dem Scanner.

Herren an der Kasse die Preise für alle Waren auswendig wussten und zackzack in die Kasse tippten, war schon sportlich. Die Gedächtnisleistung hat das, was man im Großen als Versand/Logistikbezeichnet, im Kleinen ungemein beschleunigt. Aber es war kein Wettrennen. Wir Kunden hatten eine echte Chance, annähernd gleichzeitig mit Kassiererin oder Kassierer fertig zu werden. Das ist vorbei.

Das Doping der Supermärkte heißt Scanner. Anfangs haben die Dinger ja noch oft gehakt, einen Barcode übersehen oder falsch gelesen. Zum Glück. Das verschaffte den Kunden wertvolle Zeit zum Eintüten. Heute sind die Scanner fast perfekt und lassen uns keine Chance. Die Angestellten schalten das Band schon an, bevor man die erste Dose aus dem Wagen gefischt hat, so dass sich der Einkauf über mehrere Meter verteilt. Und der Scanner piepst schon gehässig, bevor der Einkaufswagen auch nur halb leer ist. Wahrscheinlich schaffen die Kassierer ja im Akkord.

Wagen schwitzend geleert, dann rasch nach vorne gerannt, wo Konservendosen und Waschmittelpackungen über Pfirsiche, Joghurtbecher und Birnen purzeln, was denen nicht gut tut. Aber zum Sortieren in hart und weich und empfindlich bleibt keine Zeit. Unterwegs ein flüchtig genuscheltes „Hallo“ – ein „guter“ Tag würde unter Fließbandkollegen wohl seltsam klingen.

Die auf die Kunden ausgelagerte Abteilung Versand/Logistik ist eng getaktet, und den Takt gibt der Scanner vor. Piep, piep, piep. In den Autofabriken hat man die monotone Fließbandarbeit abgeschafft, im Supermarkt feiert sie fröhliche Urständ. Die Angestellten schaufeln alles von links nach rechts, nur die Schlange der wartenden Kunden im Blick. Wer einpackt, ist eh schon halb raus. Aber nur halb. Noch stapeln sich Nudeln und Mehl und Spülmittel in der Ablage, da wird das Urteil gefällt: Einpack-Versager. Akkordverderber. 58,20 Euro ruft die junge Dame und unterbricht damit autoritär die hektische Weiterverarbeitung der Einkäufe. Der Bezahlvorgang hat Priorität, und das Band läuft, und die nächsten Kunden blicken mal hämisch, mal mitleidig, während Diener Kunde die EC-Karte zückt, um mit abgezähltem Bargeld nicht noch mehr Zeit zu vergeuden.

Dann beschämt den Rest von der Ablage raffen, während der Warenstrom des nächsten Kunden schon anbrandet. Rasch raus, den Arbeitsplatz räumen. Schichtwechsel. Auf die Plätze! Fertig! Los! Piep-piep-piep. Und das nennt man dann Einkaufserlebnis.

Supermarkt vs. Kunde: 1:0

Nur einer hat damit aufgehört, immer mehr Arbeit und verantwortung auf seine Kunden zu verlagern: der Staat. Das ist mir bei der Diskussion über das Betreuungsgeld deutlich geworden, als im Radio ein Moderator jene Eltern, die ihre Kinder nicht in Kitas abgeben, als „Selbsterzieher“ bezeichnete. Was nicht nett gemeint war, sondern eher ewiggestrig – so wie „Selbstversorger“. Also her mit den Kindern in die Kitas, damit Zeit ist fürs Fließband – das in der Fabrik und das im Supermarkt.

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Hilfspaket für Griechenland – Warum zahlen wir und wofür?

Als wäre es ein Steckenpferd der eruopäischen Politik - wenn auch ein teures - kommt Griechenland immer neu auf die Agenda. Warum nur?

„Die Kanzlerin wiederholte ihre Darlegungen, Europa stehe vor der „schwersten Bewährungsprobe“ des Einigungsprozesses. … Ausdrücklich sprach sie sich gegen ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone aus. „Ich halte diese Position für unkalkulierbar und deshalb nicht verantwortbar.“

Das könnte ein Zitat aus der Bundestagsdebatte über das dritte Hilfspaket für Griechenland sein. Ist es aber nicht. Die Sätze sprach Angela Merkel im Februar 2012 (zitiert in der F.A.Z.) vor der Abstimmung über das zweite Hilfspaket. Im Schnüren allerletzter, alternativloser Hilfspakete hat der Bundestag inzwischen Übung. Das Parlament nickt ab. Zum Glück sind die Abstände, die sich Europa mit den vielen Milliarden erkauft, so bemessen, dass sie jeweils bis über den nächsten Wahltermin hinaus reichen. Und zum Glück präsentiert sich das deutsche Volk nicht nur vergesslich, sondern zur Hälfte auch als Griechenversteher und gibt sich großzügig – mal abgesehen von so harten Brocken wie dem Finanzminister. Wolfgang Schäuble scheint der einzige zu sein, der begreift, dass

–          die Griechen ihre Schulen NIE zurückzahlen werden

–          aus Griechenland weder ein Land der Maschinenbauer noch der Internetzauberer wird

–          die griechische Verwaltung (inklusive der Finanzbehörden) nicht über Nacht schlank, unbestechlich und effektiv wird – auch nicht über 1000 Nächte

Vor allen Dingen begreift Schäuble – anders als der digitale Stammtisch, der von Medien ohne nachzudenken gerne als „das Netz“ zur nationalen Instanz überhöht wird –, dass die Rettungsaktion irgendwann in Euro und Cent abgerechnet wird. Dürfen wir wirklich sagen: Geht mich nichts an; damit sollen sich unsere Kinder und Enkel befassen. Auf Deutschland können dann bis zu 100 Milliarden Euro lasten. Damit die Zahl angesichts der Nullen-Inflation greifbar bleibt: Damit könnte man die Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung gut fünf Jahre lang komplett bezahlen. Oder 2800 Kilometer Autobahn neu bauen – von Berlin nach Athen beispielsweise.

Und das alles, um sich von linken Politik-Amateuren in Athen beschimpfen und verunglimpfen zu lassen, die es in wenigen Monaten geschafft haben, die Entwicklung ihres Landes umzukehren von einem zaghaften Erholungskurs an den Abgrund? Um Griechenland die Erkenntnis zu ersparen, dass sein Wohlstand weit überwiegend auf Pump gebaut ist und jetzt die ersten Raten fällig sind? Was sagen die Griechenversteher den wirklich armen Bulgaren?

Die einzigen Argumente für die Griechenlandrettung, die ich akzeptieren würde, habe ich nicht gehört. Zum Beispiel:

Weil Griechenland unsere Außengrenze bewacht und dort gerade Flüchtlingsströme anbranden.

Weil Griechenland an die Türkei grenzt, die IS-Terroristen freie Durchreise gewährt und Terrororganisationen mit Waffen ausstattet.

Weil Griechenland an die Meerenge grenzt, die seit ewigen Zeiten von Russland als strategischer Zugang der Schwarzmeerflotte zum Mittelmeer begehrt wird, und wir Putin nicht trauen können.

Weil Griechenland den Balkan zur islamischen Welt hin abschottet – wo es im Bosnienkrieg nicht nur zum schrecklichen Völkermord von Srebrenica gekommen ist, sondern wo unter anderem auch pakistanische Terrormilizen an der Seite der einheimischen Sunniten gegen die Serben gekämpft haben; wo nach wie vor Menschen, Waffen und Material in Richtung Irak und Syrien unterwegs sind.

Und weil die Amerikaner dieses Land aus ihrer Adlersicht geostrategisch als so wichtig  erachten, dass einige Milliarden Euro für seine Stabilisierung wie ein Sonderangebot wirken.

Aber so lange uns keiner sagt, dass wir mit den Milliarden an Athen auch für Frieden und Sicherheit bezahlen, können wir die Hilfspakete nur ablehnen. Und das ist alternativlos.

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