Was folgt auf die Mittel der Diplomatie?

Es ist „unzumutbar“, sagt die Bundeskanzlerin, wie der türkische Möchtegern-Sultan mit den Deutschen umgeht. Das stimmt. Aber was tun Regierungschefs, wenn ein „Kollege“ die Grenze der Zumutbarkeit überschreitet? Die Kanzlerin aktiviert den einstudierten Reflex, der sich wohl als „Diplomatie“ bezeichnen lässt: deeskalieren, beschwichtigen, das Gespräch nicht abreißen lassen, Hintertürchen offenhalten und – biblisch gesprochen – auch die andere Wange hinhalten. Wie lange kann das der richtige Kurs sein, vor allem, wenn man es immer häufiger zu tun hat mit Mächtigen, denen Diplomatie völlig schnuppe ist?

Was tun, wenn die Diplomatie in Trümmern liegt? Und die Demokratie angegriffen wird?

Was tun, wenn die Diplomatie in Trümmern liegt? Und die Demokratie angegriffen wird?

Die Weltgeschichte kann eine Legion Staats- und Regierungschefs aufmarschieren lassen, die mal unberechenbar, mal unzurechnungsfähig waren. Neu ist, dass solche Typen in den Reihen unserer Verbündeten und ziemlich besten Freunde auftauchen. Es sind ja Mitglieder der EU und/oder der NATO, die an den Grundfesten dessen rütteln, was das Verteidigungsbündnis verteidigen soll: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, unabhängige Gerichte. Elefanten im Porzellanladen, Böcke als Gärtner. Türkei, Polen, Ungarn, Rumänien. Die Briten verlassen die EU und drohen, ihren bescheidenen Atomschutzschirm nicht länger aufzuspannen. Die Niederländer und (Mon Dieu!) die Franzosen könnten sich in die Riege der Amokläufer und Geisterfahrer einreihen, an deren Spitze unangefochten die Herren Putin und Trump um den Titel des größten anzunehmenden Risikos für den Weltfrieden wetteifern.

Gut möglich, dass Erdogan, der Irrlichternde, sie alle übertrumpft. Er hat einen entscheidenden Vorteil: Er regiert schon im Ausnahmezustand. Selbst Trump ist zu bremsen – zum Beispiel von Richtern. Erdogan steckt sie ins Gefängnis. Zu den Journalisten und Soldaten und Oppositionellen, die er aus dem Weg haben will. Nur sein eigenes Volk kann diesen Ego-Osmanen aufhalten. Aber in der Türkei (und unter den Türken in Deutschland) herrscht Angst – keiner traut sich mehr, kritische Fragen zu stellen, geschweige denn: Erdogan zu kritisieren.

Die Kanzlerin hält dagegen, indem sie telefoniert und mahnt und Wattebäuschchen wirft. Und es anderen überlässt, klare Kante zu zeigen: städtischen Ordnungsämtern und Schutzpolizisten zum Beispiel, die es dem Sultan verbieten, seine Muselmegaphone in Position zu bringen. Oder Bürgern, die Unterschriften sammeln gegen eine neue Moschee, so lange sie über die DITIB mit dem türkischen Staat verbunden ist – als sei so was eine frei zu entscheidende, kommunale Angelegenheit, die man einer türkisch-deutschen Gemeinde aufbürden sollte.

Kann die Bundesregierung mehr tun? Sie kann und sie muss. Sie muss begreifen, dass unsere vornehmen diplomatischen Regeln ins Leere laufen, wo es mittelalterlich um Ehre und Stärke geht. Wie in der Türkei. Und unter den Millionen Türken in Deutschland, deren Integration offenkundig zumindest teilweise misslungen ist – oder wie sonst können junge Türken, die das deutsche Bildungssystem durchlaufen haben, massenhaft einem Anti-Demokraten zujubeln und sich gegen das Land wenden, das ihnen Wohlstand gibt und Heimat geworden ist? Die Regeln der Diplomatie verstehen die Erdogan-Anhänger als Zeichen von Schwäche.

Was kann man tun? Zuerst allen türkischen Regierungsmitgliedern Wahlkampfauftritte in Deutschland verbieten. Ohne Wenn und Aber. Sie sind als Staatsgäste und Gesprächspartner (vielleicht) willkommen. Das war’s.

Zum anderen der Türkei offiziell mitteilen, dass die Lösung, per türkischer Staats-Religionsbehörde die seelsorgerische Betreuung der sunnitischen Türken in Deutschland zu regeln, am 31. Dezember 2017 endet. Und dass man in der Zwischenzeit gerne intensiv gemeinsam mit den Türken in Deutschland daran arbeitet, vor allem die Finanzierung von Imamen zu regeln. Deutschsprachiger Imame. Lösungswege bietet das deutsche Recht, sobald sich auf der Seite der Türken eine von der Türkei unabhängige Organisation etabliert hat, die für die Türken in Deutschland spricht. Nicht für die türkische Regierung.

Das Auswärtige Amt muss umgehend eine Reisewarnung für die Türkei aussprechen. Der Termin während der ITB in Berlin ist perfekt. Wenn sich Türken, die in Deutschland zu früh an Autokorsi zur Feier des vermeintlich erfolgreichen Putsches gegen Erdogan teilgenommen haben, nicht mehr in die Türkei trauen, sollten wir Deutsche erst recht vorsichtig sein.

Und wenn dann das Flüchtlingsabkommen platzt? Dann muss die EU tun, was sie ohnehin hätte tun sollen: Die eigenen Probleme auch selbst lösen, statt Despoten mit Milliarden dabei zu unterstützen, einen modernen, offenen Staat ins 19. Jahrhundert zurückzuführen.

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