Wie der Arm von Erdogan bis in den Westerwald reicht

Selten verbinden sich Angelegenheiten der Weltpolitik so eng mit kommunalen Fragen wie momentan in Hachenburg (Westerwald): Vor allem, weil Recep Tayyip Erdogan gerade dabei ist, der einst so modernen Türkei die Demokratie auszutreiben, wächst die Kritik am geplanten (und genehmigten) Bau einer Moschee in dem reizvollen, weltoffenen Städtchen im Westerwald. Im Mittelpunkt steht dabei aber nicht die lokale türkische Gemeinde, sondern die Struktur des türkisch-sunnitischen Moschee-Netzes in Deutschland, vor allem sein Trägerverein: DITIB. Sie soll so etwas wie der verlängerte Arm von Erdogan sein. Sind die Bedenken berechtigt? Die Antwort folgt gleich. Aber zuerst wird analysiert.

Grundgesetz, Artikel 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet

Während in der Türkei demokratische Grundrechte wie die Meinungs- und Pressefreiheit gerade unter die Räder geraten, garantieren sie in Deutschland den Bau von Moscheen. Deshalb entscheidet über einen solchen Bau ganz profan das Baurecht – nicht anders als über den Bau einer Garage. Wenn das Vorhaben mit dem Bebauungsplan im Einklang ist und keine weiteren baurechtlichen Auflagen im Wege stehen, darf gebaut werden. Und so hatte auch im Westerwald die dafür zuständige Kreisverwaltung keine andere Wahl, als den Bau der Moschee in Hachenburg zu genehmigen. Ein Anspruch auf eine breit angelegte Bürgerbeteiligung besteht übrigens nicht – ebenso wenig wie beim Bau einer Garage. Aber das nur am Rande.

Den Bau plant, beantragt und bezahlt eine Gruppe gläubiger türkischer Muslime, die sich – wie im muslimischen Deutschland üblich – dazu in einem Verein zusammengeschlossen hat. Dem Verein gehören viele alteingesessene Hachenburger an, die seit Jahrzehnten im Westerwald daheim sind. Viele von ihnen sind Deutsche, andere haben nur den türkischen Pass, wieder andere beide Staatsangehörigkeiten. Die Gemeinde hat über Jahre hinweg Spenden und Mitgliedsbeiträge gesammelt und ist zudem bereit, sich fehlende Mittel bei einer Bank zu leihen.

So weit, so unproblematisch. Aber jetzt kommt die DITIB ins Spiel. Diese „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion“ gibt es seit 1984 als gemeinnützigen deutschen Verein mit Sitz in Köln. Ihr gehören knapp 900 Moschee-Vereine an, unter ihnen auch der in Hachenburg. Etliche dieser Vereine haben nach dem Bau ihrer Moschee das Grundstück an die Bundes-DITIB übertragen.

Bis vor kurzem nahm daran niemand Anstoß. Immerhin organisiert die DITIB die Imame all dieser 900 Gemeinden – und regelt deren Bezahlung. Weil der Verein lange als gemäßigt galt, sich in seinen Grundsätzen den deutschen Grundrechten unterwirft, (partei)politische Agitation in seinen Räumen verbietet und sich vielfältig für die Integration der Muslime einsetzt, war er für die Bundesregierung und etliche Landesregierungen bevorzugter Ansprechpartner: Ob es um Islamunterricht in Schulen ging oder um die Ausbildung von Imamen an deutschen Hochschulen – in der Regel saß jemand von DITIB am Tisch.

Dass der gemeinnützige deutsche Verein im Grunde ein Ableger des türkischen Staats ist, hat lange Zeit niemanden gestört. Auch wenn diese Verbindung mit enormem Einfluss einhergeht.

Wenn man DITIB-Verantwortliche auf die Befehlskette bis Ankara hinweist, reduzieren sie den türkischen Einfluss gerne auf „spirituelle“ Inhalte – kaum anders als Impulse aus dem Vatikan auf katholische Pfarrer. Abnehmen muss man ihnen das nicht.

Denn an der Spitze der türkischen Religionsstruktur steht heute noch der Ministerpräsident – und der schafft sich gerade selbst ab. An seine Stelle tritt – wenn die Volksabstimmung Mitte April in seinem Sinne ausgeht: Recep Tayyip Erdogan. Und das sieht so aus:

In der Türkei werden die „religiösen Angelegenheiten“ vom „Präsidium für Religionsangelegenheiten“ verwaltet – kurz „Diyanet“. Das ist keine kleine Behörde, sondern ein Riese mit 100.000 Beschäftigten und einem (in den vergangenen Jahren schnell wachsenden) Jahresetat von mehr als einer Milliarde Euro, dem Ministerpräsidenten unterstellt.

Das Diyanet wurde 1924 gegründet, um den Einfluss der Religion zu kontrollieren, indem man sie dem Staat unterordnet. Die Behörde gehört zu den vielfältigen Reformen von Mustafa Kemal („Atatürk“), der Sorgen hatte, die Gegner der jungen Republik (u.a. Abschaffung von Sultanat und Kalifat, Frauenwahlrecht eingeführt, Verbot von Fes und Schleier, gregorianischer statt islamischer Kalender) könnten sich der Religion bedienen, um den alten Zustand wiederherzustellen. Das sollte mit der Verstaatlichung verhindert werden. Damals.

Es mutet an wie ein Treppenwitz, dass sich heute ein amtierender Staatspräsident anscheinend der staatlichen Diyanet genau zu dem umgekehrten Zweck bedient: nämlich um einen alten Zustand wiederherzustellen.

In Deutschland wirkt der türkische Staat so: Das Diyanet schickt Mitarbeiter als Botschaftsräte und Religionsattachés in die Botschaften und Konsulate der Türkei. Diyanet entscheidet über einen „Beirat“, wer in den Vorstand des deutschen Ablegers DITIB kommt. Der so dominierte Beirat kontrolliert, leitet, steuert die DITIB. So steht es in der Vereinssatzung. Dieser Einfluss wird im Beiratsmodell nach unten weitergereicht bis zur Gemeindeebene. Eine Schlüsselrolle kommt dabei den Religionsattachés in den Konsulaten zu – was auch daran abzulesen ist, dass die Struktur von DITIB nicht etwa an die Bundesländer angelehnt ist, sondern an den Zuständigkeitsbereich der Konsulate. So gehört die Moschee in Betzdorf (Rheinland-Pfalz), die wegen eines eventuell spionierenden Imams in die Kritik geraten ist, zum Konsulat Köln (NRW); Hachenburg ist Mainz zugeordnet. Der Einfluss könnte also über die Vereins- und Konsulatshierarchie lückenlos von Ankara über Köln und Mainz bis Hachenburg reichen.

Die dominierende Stellung von Diyanet festigt sich dadurch, dass die Religionsbehörde die Imame in Deutschland bezahlt – als Staatsbeamte. Neben dieser finanziellen und organisatorischen Funktion hat das Diyanet tatsächlich – wie von DITIB angeführt wird – auch eine „spirituelle“ Funktion. Ihr Chef ist der höchste islamische Gelehrte der Türkei. Wer als sunnitisch-türkischer Imam in Deutschland arbeitet, steckt in also mehrfacher Abhängigkeit – von einer türkischen Behörde. Kein Wunder also, dass ein Aufruf, Landsleuten nachzuspionieren und sie als Staatsfeinde zu verraten, auch dann befolgt wird, wenn er (wie die DITIB beteuert) nur „versehentlich“ in den Moschee-Büros landet.

Wie verbreitet ist die DITIB, die für sich reklamiert, etwa 70 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime zu vertreten? Bei uns gibt es inzwischen (wegen des Zustroms überwiegend muslimischer Flüchtlinge) mehr als fünf Millionen Muslime. Darunter sind etwa 2,9 Millionen Türkischstämmige, von denen knapp 1,8 Millionen nur einen türkischen Pass haben – bis zu 1,4 Millionen von ihnen sind bei Wahlen in der Türkei (und bei der anstehenden Volksabstimmung) wahlberechtigt.

DITIB hat 150.000 Mitglieder in 900 Moscheevereinen. Gerne genannt wird auch die Mitgliedschaft in den sozialen Einrichtungen der DITIB (700.000) – und die wird gerne hochgerechnet, weil meist das Familienoberhaupt Mitglied ist – und für die Familie steht (allerdings nicht nach deutschem Vereinsrecht). So kommt man auf mehr als zwei Millionen Mitglieder – aber das sind nicht „70 % der Muslime in Deutschland“, sondern 70 % der türkischen Muslime. Immerhin. Die ansehnliche Zahl der Mitglieder in den sozialen Einrichtungen dürfte darin begründet sein, dass die DITIB bei der Bestattung hilft. Immer noch lassen sich etwa 90 Prozent aller türkischen Muslime in der Türkei beisetzen – DITIB regelt das mit ihrer „Beerdigungshilfe“. Außerdem gibt es Hilfe bei den rituellen Wallfahrten nach Mekka.

Der potenzielle (und im Fall der Spionage gegen vermutete Gülen-Anhänger durchaus handfeste) Einfluss der türkischen Regierung auf die deutsche DITIB lässt sich also schlüssig nachweisen. Das war so lange kein Problem, wie die Zeichen in Ankara auf Öffnung standen. Heute orientiert sich der türkische Staatspräsident offenkundig eher an Idealen aus der Zeit vor den Reformen von Kemal Atatürk. Und das färbt auch dann auf die Religionsbehörde und ihre Zweige ab, wenn keine direkte Anordnung vorliegen sollte.

Deutsche Politik tut gut daran, die DITIB als Institution vorerst auf Distanz zu halten – auch wenn ihr damit einer der wenigen wirklich einflussreichen Vertreter von Muslimen in Deutschland verloren geht. Die einzige Chance, das angekratzte Vertrauen neu zu gewinnen, ist die Loslösung der DITIB von der Diyanet – zumindest organisatorisch. An diesem Prozess muss sich die Bundesregierung intensiv vor allem bei der Suche nach alternativen Finanzierungskonzepten beteiligen. Für Hachenburg und andere angehende Moschee-Standorte bedeutet das juristisch nichts. Aber sie sollten unbedingt den Dialog mit ihren muslimischen Einwohnern fortsetzen und auf die einheimischen türkisch-sunnitischen Muslime einwirken, damit diese sich in der DITIB kritisch zu Wort melden, auf Reformen drängen, eine Übertragung des Grundstücks ablehnen, in Deutschland ausgebildete, Deutsch sprechende Imame anfordern und sich verpflichten, extreme Tendenzen im Verein zu unterbinden.

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