TTIP und EU: Wird Freihandelsabkommen durch Tumulte gut?

Ob es nur an den Chlorhühnchen liegt? Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA scheint sich jeder vernünftigen Debatte zu entziehen. Nicht einmal im Europäischen Parlament ist das noch möglich – wo doch „Parlament“ nichts anderes heißt als „Unterredung“ und nicht „Beschimpfung“. Heute löst schon die Abkürzung wahlweise groben Hass oder verbissene, dogmatische Heilsversprechen aus: TTIP.

Im Vertrauen werden heute nur noch fanatische oder verbohrte Befürworter sagen, dass mit dem Abkommen bisher alles richtig gelaufen ist. Die Informationspolitik war – gelinde gesagt – ein Rohrkrepierer. Ich unterstelle mal Absicht. Handelsabkommen werden hinter verschlossenen Türen ausgemacht, und solche von der TTIP-Dimension mit heftigem Beistand der Konzern- und Verbands-Lobbyisten. Dass die Wirtschaft ihren Sachverstand einbringt in so komplexe Verträge, ist durchaus willkommen. Aber bitte in aller Offenheit.

Die Geheimnistuerei um TTIP ist der Dünger, auf dem die Gegenseite wächst und gedeiht, die holzschnittartige Argumente liebt und Zwischentöne der Diplomatie überhört. Dumm nur, wenn die bis dato geheim mit gebotenem Ernst tagenden Beamten (Parlamentarier waren lange Zeit überhaupt nicht eingebunden) und Interessensvertreter dann mit gleicher Münze zurückzahlen.

Die einen malen den Teufel an die Wand, wenn TTIP kommt, die anderen künden den Untergang des Abendlandes, wenn nichts geschieht. Die Mehrheit des Publikums ist ratlos und tendiert eher zu Skepsis. Vor allem, wenn es ums Essen geht.

Dabei hat dieses Freihandelsabkommen viel Positives: Es beseitigt die noch übrig gebliebenen Zölle (ist ja nicht mehr viel, aber die im Schnitt gut vier Prozent können hinderlich sein). Es schafft hinderliche Extras ab wie die unterschiedlichen Farben der Autoblinker – was die Produktion vereinfacht. Es wird jede Menge Bürokratie reduzieren beim Warenaustausch. Und wahrscheinlich wird es die Wirtschaftsbeziehungen beflügeln, wenn all diese Handelshemmnisse beseitigt sind.

Warum es trotzdem hartnäckige Gegner gibt, das hängt von der Definition dieses Wortes ab: Handelshemmnis. Ein solches Hemmnis ist, wenn man für die USA einen anderen Blinker ans Auto kleben muss. Das liegt auf der Hand. Ein Hemmnis ist es (zum Beispiel) aber auch, wenn die USA in Maschinen für Deutschland Einrichtungen einbauen müssen, die dem Schutz der Bedienungsmannschaften dienen. Wer dieses Hemmnis beseitigt, beseitigt ja auch den Schutz.

Ähnliche Sorgen gehen um beim Essen. In Sachen Gentechnik zum Beispiel. Am liebsten würden wir ja all unsere guten Standards behalten und auf die Amerikaner übertragen. Aber das würde hier und da auch für die Amerikaner eine Verschlechterung bedeuten – deren Standards sind etwa bei Kosmetika höher. Und die Banken werden in Amerika an eine viel kürzere Leine gelegt als in Europa. Die europäischen Banken würde die Übernahme amerikanischer Standards nicht mögen.

Den Unternehmen ist es, so hat es leider den Anschein, am liebsten, sich von solchen Lasten zu befreien, die einst parlamentarisch zum Schutz von Mensch und Umwelt erstritten wurden. Was kein gutes Bild von Unternehmen abgibt, wenn sie in einer Zeit, in der immer mehr Menschen nach dem Sinn des Wachstums fragen, das „soziale“ in „soziale Marktwirtschaft“ schrumpfen wollen. Aber es sind ja nicht „die Unternehmen“, sondern häufig deren Lautsprecher. Etliche Konzernbosse und sogar Unternehmensverbände haben sich explizit gegen TTIP in seiner aktuellen Form ausgesprochen.

Die Sache mit den gegenseitigen Standards wäre sicher noch in den Griff zu kriegen mit guten Willen und Rücksicht. Aber an den Schiedsgerichten scheiden sich die Geister. Deshalb auch die Tumulte im Europäischen Parlament. Wenn man mal halbwegs objektiv hinschaut, wird der Streit verständlich.

Als Deutschland sich auf den Weg machte, Exportweltmeister zu werden, und außerdem in fernen Ländern zu investieren, tauchte recht bald die Frage auf, wer denn die Investitionen in der Ferne und die Verträge mit fremden Unternehmen schützt. Es liegt auf der Hand, dass man der Aufrichtigkeit von Regierung und Justiz in Ländern wir Pakistan oder Tadschikistan nicht mehr traut, als – sagen wir mal – der FIFA-Führung 2015. Deshalb wurden in den Verträgen Gerichte außerhalb der regulären Justiz vereinbart. Gab es Streit, entschieden Anwälte in geheimer Runde. Und die Streithähne unterwarfen sich deren Entscheidung. Berufung? Nicht vorgesehen. Öffentliche Protokolle? Wer braucht das!

Diesen Investitionsschutz gibt es immer noch. Und er ist segensreich. Jetzt passiert aber zweierlei: Zum einen kommen die Schiedsgerichte auch in Abkommen vor mit Ländern, die um einiges verlässlicher sind als Tadschikistan. Sagen wir mal: Kanada. Zum andern interpretieren vor allem die Konzerne den Begriff „Investitionsschutz“ deutlich großzügiger.

Unsereiner versteht darunter, dass ein Staat und seine Kumpane sich nicht einfach fremde Firmen unter den Nagel reißen dürfen. Oder sie ausplündern. Moderne Konzernjuristen haben eine differenzierte Sicht. Ein Beispiel: Ein ausländischer Konzern baut in Deutschland eine Fabrik und zahlt miserabel. Die Bundesregierung führt Mindestlöhne ein. Der fremde Konzern sagt: Ich habe die Fabrik gebaut, weil ich nur geringe Löhne zahlen musste. Jetzt macht ihr meine Bilanz kaputt. Und klagt. Der Investitionsschutz erstreckt sich also auch auf erhoffte Gewinne und könnte jede Menge Vorschriften treffen: Gesundheitsschutz, Arbeitsrecht, Umwelt. Und geheime Schiedsgerichte entscheiden dann, ob den beteiligten Unternehmen eine Entschädigung zusteht – die schnell mal Milliarden beträgt zu Lasten der deutschen Steuerzahler. Die Kritiker befürchten, dass Regierungen aus Furcht vor solchen Klagen auf schärfere Gesetze verzichten.

Pikant an der Sache ist: Dieser Schutz steht nur ausländischen Investoren zu. Der Mittelständler, der im Westerwald investiert und dann vom Mindestlohn überrascht wird, kann die Schiedsgerichte nicht in Anspruch nehmen. Er muss vor deutschen Gerichten gegen den Mindestlohn klagen – aber nicht auf Investitionsschutz und ohne Aussicht auf Milliardenentschädigungen. Deshalb wird ein deutscher Konzern künftig die Investitionen in Deutschland vielleicht über seine amerikanische oder kanadische Tochterfirma realisieren lassen (soll ironisch sein).

Lassen wir die Suche nach Gründen für den Tumult im EU-Parlament mal hier enden. Trotz aller Verbissenheit scheinen sich die Fronten zu bewegen. Die SPD, die in Treue fest zu TTIP steht, möchte aus den Schiedsgerichten öffentlich-rechtliche Einrichtungen machen wie den Internationalen Seegerichtshof. Das Umdenken ist auch der demagogischen Protestbewegung zu verdanken. Auch die EU-Bürokratie möchte inzwischen die Schiedsgerichte reformieren – die einen mehr, die anderen weniger. Und sie will besonders sensible Bereiche des Lebens aus TTIP ausklammern. Also scheint doch nicht alles so hundertprozentig erforderlich und überlebenswichtig gewesen zu sein, was die Befürworter als schwarz-weiß gepredigt haben. Der Weltuntergang wird nicht durch sinnvolle Kompromisse verursacht, sondern von Betonköpfen. Auf beiden Seiten.

Und überhaupt scheinen die Amerikaner momentan noch Wichtigeres zu tun zu haben als TTIP. Sie wollen sich im pazifischen Raum engagieren. Gegen China. Und dann noch einen neuen Präsidenten wählen. Also wird das so überlebenswichtige Abkommen wohl warten müssen bis 2017. Aber dann ist Bundestagswahl …

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