Energiewende reloaded: Jetzt geht es um die Kohle

Nicht nur trotz, sondern dank der Energiewende transportieren diese Leitungen jede Menge Strom aus Kohle - fast 50 Prozent der Bruttostromerzeugung. Das soll jetzt anders werden.

Es gehört zu den Rätseln der Energiewende, dass sie in erster Linie mit dem Ende der Kernenergie verbunden ist – aber nicht mit dem Ende der Kohle. Dabei liegt es auf der Hand: Wer das Klima retten will, muss den Einsatz fossiler Brennstoffe drastisch verringern. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bemüht sich schon eine Weile, zumindest die ältesten und dreckigsten Kohlekraftwerke abzuschalten – und stößt auf massiven Widerstand. Jetzt bekommt er ein bisschen Unterstützung: Die EU will endlich den beinahe nutzlosen Handel mit Emissionsrechten reformieren und so die Kohleverstromung angreifen. Das soll schon 2019 und damit ein Jahr früher losgehen als ursprünglich geplant. Zwar steigen deshalb heute schon die Preise für die CO2-Papiere, aber längst nicht stark genug, um Herrn Gabriel aus der Umweltklemme zu befreien. Wenn die Bundesregierung ihre Klimaziele 2020 erreichen will, muss mehr passieren – neben dem Ausstieg aus der Kernenergie müsste sie selbst den Ausstieg aus der Kohle einleiten. Aber das ist unwahrscheinlich.

Die Idee war überzeugend: Wer Kohlendioxid ausstößt, soll dafür bezahlen. Die Verschmutzungsrechte sind begrenzt, und jedes Jahr gibt es knapp zwei Prozent weniger davon. Das sollte den Preis steigen lassen und die Unternehmer so motivieren, Dreckschleudern abzuschalten oder zu modernisieren.

Geklappt hat das nicht so richtig. Zum einen gab es wohl von Anfang an zu viele Erlaubnisse. Zum andern wurde der Erfolg der Erneuerbaren Energien völlig unterschätzt. Deshalb gab und gibt es Emissionsrechte zum Schnäppchenpreis.

Die Folge: Vor allem bei alten, abgeschriebenen Kohlekraftwerken, bei denen der Kauf dieser Rechte einen hohen Anteil an den Betriebskosten ausmacht, lohnt sich plötzlich wider Erwarten der Dauerbetrieb. Die großen Kraftwerksbetreiber, allen voran RWE und Vattenfall, freuen sich über glänzende Geschäfte. Sie fördern und verstromen Braunkohle, was das Zeug hält. Wer jedoch saubere, moderne Gaskraftwerke gebaut hat, sitzt auf Investitionsruinen. Das macht die Energiewende zu einem schmutzigen Geschäft. Die Emissionen von Treibhausgas sind 2012 und 2013 sogar angestiegen.

Das ist nicht nur schädlich für die Umwelt, sondern auch schädlich für das Ansehen der Bundesregierung, die sich immer noch gerne als Saubermann präsentiert – garantiert auch während des G-7-Gipfels im Juni auf Schloss Elmau in Bayern. Aber ihre vollmundige Zusage, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken, ist ohne drastische Veränderungen nicht zu einzuhalten.

Logisch, dass die größten Dreckschleudern ins Visier geraten: Energiewende hin oder her, Braunkohle (25,4) und Steinkohle (17,8) liefern 43,2 Prozent der Bruttostromerzeugung (2014). Der Wind nicht einmal 10 %, Photovoltaik keine 6%. In der Summe tragen alle Erneuerbaren zusammen 26,2 Prozent zur Stromerzeugung bei – die Hälfte dessen, was Kohle und Gas erzeugen. Kernenergie: 15,8 %.

Viel Strom, viel Dreck. Allein im vergangenen Jahr stiegen aus den Schloten der Kraftwerke knapp 350 Millionen Tonnen CO2 in die Luft über Deutschland. Der Anteil des Kohlelandes Nordrhein-Westfalen ist mit 153 Millionen Tonnen (Stand: 2012) gewaltig, aber auch in Brandenburg und Sachsen – dank der Braunkohle der Lausitz – mit knapp 40 Millionen bzw. gut 30 Millionen Tonnen beachtlich. Kein Wunder, dass sich in diesen Bundesländern der härteste Widerstand gegen die Gabriel-Pläne formiert, der eine Sonder-Emissionsabgabe gegen Kohlekraftwerke einführen will. Rheinland-Pfalz, kohlearm und annähernd kraftwerksfrei, liegt mit unter vier Millionen Tonnen auf einem der hinteren Plätze – aber auch noch deutlich über den drei Millionen Tonnen in 2000.

Denn die Bundesregierung hat sich verspekuliert. In ihren kühnen Plänen zur CO2 (Kohlendioxid)-Reduktion bis 2020 ging sie noch davon aus, dass der Emissionshandel der EU im Schnitt Preise von um die 20 Euro pro Tonne realisieren würde. In diesen Tagen liegt der Preis – nach deutlich zweistelligem Wachstum der vergangenen Wochen – immer noch nahe an 7 Euro.

Gabriels Schlussfolgerung ist also korrekt: Wenn die reguläre Methode versagt, muss der Preis anders erhöht werden, um alte Kohlekraftwerke unrentabel zu machen und vom Netz zu verdrängen. Im Gespräch waren Aufschläge um die 20 Euro pro Tonne. Dagegen laufen die Kraftwerksbetreiber Sturm, die mit alten Anlagen fette Gewinne produzieren. Und sie mobilisieren ihre Belegschaften. Und die jeweiligen Landespolitiker.

Sigmar Gabriel wird nachbessern und die angepeilte zusätzliche CO2-Reduktion von 20 Millionen Tonnen in den Wind schreiben und mit weniger zufrieden sein müssen (Umweltverbände halten hingegen eine zusätzliche Reduktion von bis zu 100 Millionen Tonnen bei der Stromerzeugung für erforderlich, um die regierungsamtlichen Ziele zu erreichen). Aber nicht nur der Widerstand der Kohlekumpel und der Genossen und der Gewerkschaften stellt Gabriels Lösung in Frage. Unklar ist zudem, wie es sich auf die Versorgungssicherheit auswirkt, wenn – wie gewünscht – bis zu zehn Gigawatt Kohlestromleistung verschwinden.

Angesichts dieser düsteren Aussichten auf Kohlehalden und Kraftwerksabgase dürfte die Nachricht aus Brüssel für den deutschen Wirtschaftsminister ein schmaler Silberstreif am Horizont sein. Die EU wird eine Menge Emissionsrechte vom Markt nehmen und damit den Preis treiben. Mit einiger Verspätung macht sie sichtbar, dass zur Energiewende unausweichlich (und von Anfang an) der Ausstieg aus fossilen Energieträgern gehört – Energiewende reloaded.

Industrie und Landesfürsten wissen das längst. Den Kampf um den Sonderweg von Sigmar Gabriel dürfen wir also auch als vorbereitendes Gefecht um staatliche Ausgleichszahlungen an Kohlebranche und -regionen werten, wenn es wirklich ernst wird. Deren Aussichten auf Strukturmilliarden sind dank des miserablen Managements der Energiewende noch einige Jahre lang richtig gut.

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