Flüchtlinge: Politik braucht Distanz und kühlen Kopf

Hilfsorganisationen und Opposition kritisieren, was der EU-Sondergipfel zum Flüchtlingsdrama beschlossen hat. Das war zu erwarten. Bei eher nüchterner Betrachtung hingegen hat der Gipfel genau das Richtige getan: Er hat deutlich gemacht, dass Europa sich der humanitären Hilfe nicht verschließt, und gleichzeitig jene Distanz geschaffen, ohne die Politik auch im Krisenfall nicht möglich ist.

Lässt sich eine humanitäre Katastrophe dieses Ausmaßes anders betrachten als zutiefst menschlich? Können Regierungen an politische Interessen denken, während die Bilder von Ertrinkenden in jedes Haus flimmern? Die Antwort ist ernüchternd: Sie können nicht nur. Sie müssen.

Jeder ist bestürzt und unendlich traurig im Angesicht des tausendfachen Todes Unschuldiger. Männer, Frauen und Kinder, die aus Verzweiflung ihre Heimat verlassen, finden im Urlaubsmeer Europas, was sie um alles in der Welt verhindern wollten: Schrecken und Tod. Wer auch nur einen Funken Menschlichkeit im Leib hat, will, dass die Katastrophe aufhört. Sofort. Ja: koste es, was es wolle. Die Maximalforderung ist: Öffnet die Grenzen! Und sie wird lauter. Menschen schützen statt Grenzen!

So politisch korrekt, so menschlich überzeugend sie klingen: Die EU hat sich zu Recht von diesen Forderungen distanziert. Auch wenn die Argumente stimmen, dass jeder Tote einer zu viel und jeder weitere Untergang eine Schande ist – das Problem ist viel zu groß für schnelle Entscheidungen. Zu viele Fragen sind unbeantwortet. Darunter sind eher technische wie: Warten wirklich in Afrika weitere Millionen Menschen auf eine Überfahrt? Müssen wir unterscheiden zwischen Kriegs- und Armutsflüchtlingen? Werden es noch mehr, wenn Deutschland an seinen Botschaften Ausreisezentren einrichtet und sichere Fluchtwege öffnet?  Kann Deutschland das alleine entscheiden, wo doch die Grenzen zu den europäischen Nachbarn völlig durchlässig sind? Was ist mit Südosteuropa? Können wir Terroristen und Kriminellen das Schlepper-Handwerk legen in einem (dank amerikanischer An- und Eingriffe) gesetzlosen Staat wie Libyen? Wohin sollen wir mit den Hunderttausenden, die zusätzlich kommen?

Wahrscheinlich lassen sich diese Fragen beantworten. Mit Abstand, Verantwortung und Augenmaß und der nötigen Bedenkzeit könnten schon bald Beschlüsse gefasst werden, die auch für die Kritiker befriedigender sind als die umstrittene Gipfel-Entscheidung, lediglich die bereits laufende Rettungsaktion zu verbessern. Am Ende ist es eine Sache des Wollens, des Teilens, des Geldes und des Kompromisses, welches Land welche Lasten trägt. Und eine Frage der Entschlossenheit – etwa zur Militäraktion gegen die Schlepperbanden, die garantiert nicht nur mafiöse und terroristische Hintergründe haben, sondern auch in afrikanischen Regierungen verdrahtet sind.

Aber selbst wenn all die eher technischen Fragen beantwortet werden, bleiben die wesentlichen politischen Probleme ungeklärt: Wie lange halten die Deutschen die Zuwanderung aus? Welches Maß ist noch erträglich, und wann wird die Humanität einer Gesellschaft überstrapaziert? Auch im Angesicht der Katastrophe muss Politik diese Fragen stellen und mit Distanz ehrliche Antworten finden, bevor sie handelt.

Vielleicht hilft dabei die Feststellung, dass schon wenige Wochen nach der Umwidmung von Turnhallen in Notquartiere die Bürger über den Ausfall von Trainingsstunden klagen. Probieren Sie es mal mit der Vorstellung, dass eines der vielen Party-Kreuzfahrtschiffe auf dem Mittelmeer auf ein sinkendes Flüchtlingsschiff trifft. Wie viele Ertrinkende könnte man für eine Woche an Bord nehmen, sie zusätzlich in die Kabinen einweisen, an den Büffets versorgen, ohne dass die zahlenden Passagiere auf Schadenersatz klagen? Das Party-Schiff ist Deutschland.

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