Drohnen: Die entscheidende Debatte wird leider nicht geführt

Klein und bescheiden fing es an: Die Aufklärungsdrohne Aladin brachte noch keine Drohnengegner auf die Palme.

Es gibt Themen, die auch nach intensivem Durch- und Wiederkauen noch einen Aufreger hergeben. Das Paradebeispiel dafür sind: Drohnen. So lange sie elegant über Nachbars Garten schweben, für die Tagesschau Staus und Katastrophen filmen oder die Päckchen von Amazon zustellen, sind die unbemannten Flugobjekte ja noch in Ordnung. Aber sobald die Bundeswehr Drohnen haben will, kocht die Debatte hoch. Das liegt zum einen am fortgesetzten Rechtsbruch der Amerikaner und zum andern daran, dass sich die deutsche Politik nicht festlegen will, welche Rolle unser Land in der Welt spielen soll. Dass die Bundeswehr eines Tages wie Cowboy Obama ihre Drohnen mit Mordaufträgen los schickt, können wir getrost ausschließen. Aber die Außenpolitik Deutschlands muss trotzdem neu justiert, ihre künftige Rolle breit diskutiert und dann festgelegt werden. Andernfalls wird das gerade gestartete europäische Drohnenprojekt als lahme Ente landen.

Auch wenn wir es in ungefährdeten Friedenszeiten und wohlstandssanft gestimmt gerne anders hätten: Es gibt keinen menschlichen Krieg. Marschflugkörper, Raketen, Bomben, Panzer, Kampfflugzeuge und Kanonen sind den Drohnen kein bisschen moralisch überlegen. Seit Pfeil und Bogen, Steinschleuder und Katapult haben Soldaten ein mächtiges Interesse, aus der Distanz zu töten und dem Feind dabei möglichst nicht ins Auge sehen zu müssen. Ferngelenkte Drohnen sind die logische Fortentwicklung der Armbrust.

Ob ein Waffeneinsatz ungesetzlich ist, das entscheidet nicht die Waffe, sondern der Einsatzbefehl. Dass die USA und Israel ihre Drohnen zur Exekution nicht verurteilter Terroristen einsetzen und sich dabei häufig auf dünne Faktenlage verlassen, widerspricht dem Völkerrecht. Auch wegen dieses unerhörten Rechtsbruchs gilt in Deutschland, dass das Bundesparlament die Bewaffnung von Drohnen beschließen muss und dass autonom fliegende und entscheidende Killerdrohnen tabu sind und bleiben.

Wir werden Bundestagsbeschlüsse für den Einsatz bewaffneter Drohnen erleben. Weil es dafür überzeugende Gründe gibt. Wie all ihre Vorgänger unter den Distanzwaffen dienen Drohnen dem Schutz der eigenen Soldaten. Heute mehr denn je in einer unordentlichen Welt mit chaotischen Auseinandersetzungen und Hinterhalten, denen alleine durch ständige Luftüberwachung und –unterstützung  beizukommen ist. Dazu braucht die Bundeswehr Drohnen. Es sei denn, sie bleibt daheim.

Womit wir bei der entscheidenden Frage sind. Es geht nämlich nicht um Drohnen, es geht um Politik. Wenn deutsche Soldaten brav in der Kaserne bleiben, brauchen sie auch keine Drohnen; aber wenn sie in den Krieg ziehen müssen, brauchen sie welche. Also lautet die Frage: Kann sich Deutschland militärische Passivität leisten? Darf der Bundestag nein sagen, wenn die internationale Gemeinschaft mit Gewalt einschreitet, um Völkermord zu stoppen? Lassen wir andere Truppen in den Kampf ziehen, um unsere ureigenen Sicherheitsinteressen verteidigen zu lassen?

Meine Meinung: Eine Nation, die von weltweiter Freiheit, vom ungehinderten Zugang zu den globalen Handelsplätzen und Transportwegen sehr gut lebt, darf nicht ausschließen, dass sie sich in letzter Instanz im Verbund auch militärisch engagiert. Das ist eine unbequeme Wahrheit, aber dennoch eine Wahrheit. Und wenn die Bundeswehr sich auf solche Einsätze vorbereiten muss, braucht sie modernste Waffen, die den neuen, völlig veränderten Anforderungen gerecht werden. Dazu gehören unbedingt Drohnen. Aber das ist nur eine Meinung, nicht das Ergebnis einer Diskussion. Also: Wann beginnt endlich die breite Debatte über deutsche Außenpolitik und die dem Ergebnis angemessene Bewaffnung der Bundeswehr? Aber bitte kein Beschimpfungssturm, sondern ein angemessener Austausch von Argumenten – auch Redeschlachten haben Regeln.

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