Griechenland: Frieden, Freiheit und Milliarden

Der Deutsche Bundestag hat dem Geduldsfaden ein Denkmal gesetzt. Arg beansprucht, bis zum Zerreißen gespannt, bei einigen zerrissen, hat sich der Faden am Ende doch bewährt: Deutschland stimmt der Verlängerung der Griechenhilfe zu mit einer scheinheiligen Mehrheit. Nach dem bisweilen skurrilen, fürs Publikum grimmig inszenierten Feilschen um Milliarden und Reformen in Brüssel, oft weniger Kabinett als Kabarett, gaben sich die Befürworter im Parlament plötzlich staatsmännisch. Sie haben die europäische Idee von Frieden und gemeinsamer Kultur und der Idee von „alle in einem Boot“ ins Feld geführt, um ihre Geduld zu rechtfertigen. Und zurückgeschaut, als man den Deutschen unter die Arme gegriffen hat. Wie pathetisch. Wie wahr. Wie deplatziert und zu spät. Falsches Thema. Über die europäische Idee redet die EU. Euroland muss darüber reden, ob die Griechen ökonomisch und vertraglich in die Währungsgemeinschaft gehören. Die Antwort ist und bleibt: nein.

Die Redner hätten sich den Aufwand für neue, vor Solidarität triefende Manuskripte sparen können. Wahrhaftig. Alles schon mal da. Alles schon mal ausgesprochen, alles schon mal gehört. Nicht nur Griechenland hat Zeit bekommen, sich neue Ausreden und Schein-Programme einfallen zu lassen – auch Deutschland, die stärkste Wirtschaftsmacht Europas, hat sich Zeit gekauft: für die Erholung diverser Geduldsfäden, das Geradebiegen verbogener Argumente – und um eilig Gras wachsen zu lassen über die ganze Angelegenheit.

Die neue griechische Regierung wird weiter an abenteuerlichen, schon seit Jahren unhaltbaren Zusagen basteln, Korruption und Steuerbetrug zu bekämpfen, und gleichzeitig die Staatsausgaben und die Staatsschulden erhöhen. Und der Bundestag wird sich weiter daran gewöhnen, diese Zusagen zu glauben von Menschen, denen kein Abgeordneter einen Gebrauchtwagen abkaufen würde, und im Sommer ein neues Hilfsprogramm beschließen getreu der klaren Ansage: Bis hierhin und dann weiter.

Der Bundestag steckt in einem Dilemma der Argumente: Geht es wirklich um die Europäische Idee, geht es um den Frieden, dann darf es in der Tat keinen Sparzwang geben. Aber wer die Europäische Idee zitiert, um schlechte Politik, Verschwendung, den Druck der Finanzmärkte und die anhaltende Vertuschung alter Fehler zu begründen, der missbraucht sie. In der Eurogruppe geht es nicht um die Europäische Idee. Es geht darum, einem Land, dessen ökonomische Basis dafür bei weitem nicht genügt, deutschen Wohlstand zu bezahlen. Es geht darum, Griechenland mit Anlagen, Waren und Diensten auszustatten, die es sich nicht leisten kann, und dafür selbst die Rechnung zu übernehmen. Es geht darum, einem Staatsapparat Milliarden anzuvertrauen, der in hohem Maß korrupt und nicht mal in der Lage ist, im eigenen Land die Finanzen zu regeln.

Und das ohne Hoffnung auf Rückzahlung. Griechenland wird auf lange Frist nicht aus eigener Kraft reich. Die für ein allenfalls bescheidenes Leben nötigen Reformen haben zwar in winzigem Umfang zu wirken begonnen – aber die Staatsschulden sind trotzdem explodiert. Und jetzt werden die Reformen allesamt in Frage gestellt, als seien Verträge so eine Art Diskussionsgrundlage. Nach dem Milliardenvorschuss gewährt der Bundestag den Griechen noch einen weiteren Vertrauensvorschuss. Beides wird garantiert nicht zurück bezahlt.

Wenn es mal einen Ariadnefaden gab, den Weg aus dem Labyrinth der Versprechungen und Hilfen, der Reformen und Fristen zu finden, der Bundestag hat ihn verloren. Von der Aussprache im Parlament bleibt mir eine Aussage des Finanzministers in Erinnerung, die den Grad der Verirrung im Labyrinth ausdrückt: Es gebe keine aktuelle, belastbare Kenntnis über die Lage in Griechenland. Geld gibt es trotzdem. Ariadne webt der Politik keine Wegweiser mehr, sondern Geduldsfäden. Wir werden sie brauchen: Zuerst im April zur wohlwollenden Prüfung der nächsten Reform-Schimäre. Sie kennen dieses griechische Fabelwesen? Vorne der (in Richtung Brüssel?) brüllende Löwe, hinten der daheim mächtige Drache, aber in der Körpermitte: eine Ziege.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Ökonologie abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.