Euro: Griechenland nutzt die moralische Schwäche der Union

Leben wie Gott in Frankreich - obwohl sie die Auflagen des Stabilitätspakts missachten, wehren sich die Franzosen gegen Reformen. Wie die Italiener. Warum sollen die Griechen dann brav und sparsam sein?

In den kommenden Tagen trifft sich der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras nacheinander mit den Regierungschefs von Frankreich und Italien. Der beste Ort für solche Treffen der Gegner der Sparpolitik liegt im Westerwald: Flammersfeld. Hier begann vor fast 170 Jahren die Raiffeisenbewegung, die arme Bauern in Einkaufsgenossenschaften vereinte, um günstiger an Saatgut und Dünger zu kommen. Denn das Raiffeisen-Motto „Einer für alle, alle für einen“ ist auf dem besten Weg, dauerhaft zur politischen Maxime der Euro-Zone zu werden. Aber eine Staatengemeinschaft ist keine Einkaufsgenossenschaft. Weil sie nach dem Raiffeisenspruch handelt, begeht Euro-Land fortgesetzten Rechtsbruch und verliert so die juristische und die moralische Position, die man braucht, um Europa auf die Grundlage von Recht und Demokratie zurück zu führen.

Die Griechen haben in der Euro-Zone ein Beben ausgelöst. In Athen ist Wirklichkeit geworden, was seit Jahren auch in anderen Ländern befürchtet wird: Dass der Protest gegen die Sparauflagen zum  Regierungsprogramm wird. Die Griechen haben dabei paradoxer Weise die beiden Extreme vereint: Die Linke, die Europa zur alten Finanzierung ihres staatlichen „Club Mediterranée“ zwingen will, mit den Rechten, die ihren Nationalstaat und die eigene Währung wieder haben wollen, weil ja früher alles besser war. Beide finden Anhänger auch in Ländern mit viel mehr Wohlstand.

Angst vor den nächsten Wahlen, also die Sorge, die Mehrheit, die gemeinsame Währungspolitik und – was noch schlimmer wäre – den schönen Job zu verlieren, beherrscht bereits die Regierungen in Frankreich und Italien. Diese im Verhältnis zu Griechenland (mickrige zwei Prozent der Wirtschaftsleistung der Euro-Zone) gewaltigen Wackelkandidaten möchten am liebsten überhaupt keine Reformen umsetzen – dabei haben sie noch nicht mal ernsthaft damit angefangen. Frankreich pflegt zum Beispiel einen überbordenden Beamtenapparat nach griechischem Vorbild, und über Korruption können die Mafia-Jäger in Süditalien wahrscheinlich mehr erzählen als die Kripo auf Kreta.

Wird es bei so viel Nähe zur Achse der Reformgegner kommen nach der Volksweisheit „gleich und gleich gesellt sich gern“? Diese Befürchtung brauchen wir nicht zu haben. Es gibt einen gewaltigen Unterschied der bankrotten Großen zum armen Zwerg: Frankreich und Italien bekommen jede Menge Geld, um weiter über ihre Verhältnisse zu leben (Italiens Schulden betragen 135 % des Bruttoinlandsprodukts – erlaubt sind 60) – und keiner traut sich, mal auf den Tisch zu hauen.

Warum? Weil die scheinbaren Saubermänner im Euro-Land durch Gesetzesbruch vereint sind. Seit Jahren brechen die Regierungen geltendes Recht. Sie haben den Raiffeisen-Leitsatz auf die Politik übertragen, obwohl gegenseitige Rettung in Krisen explizit untersagt ist. Und sie brechen fast alle die Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Auch Deutschland. Trotz Rekordeinnahmen.

Die Griechen haben also allen Grund, auf Frankreich und Italien zu deuten. Aber auch auf Deutschland. Die Große Koalition nutzt die unverdient glückliche Lage, um im besten Griechenstil Klientelpolitik zu treiben, statt zu investieren: in Straßen, Schienen, Hochschulen, Forschung, Breitband und Energienetze.  Warum sollen die Griechen jeden Kredit- und Reformvertrag einhalten, wenn die Titanen Europas dessen Grundfesten schleifen?

Es ist die moralische Schwäche der Geldgeber, die die Griechen vor harten Maßnahmen schützt. Wer bei der Rettung der Finanzmärkte Recht und Demokratie beschädigt, kommt gegen die Sozialromantik der Linken und deren Bruch von Zahlungsvereinbarungen nicht an. Also werden Milliarden und Wege gefunden, Athener Löcher zu stopfen, weil ansonsten der Zerfall der Union droht, deren gemeinsame Ideale und Werte längst den Wünschen der Banken und Investoren geopfert worden sind.

Die Wahl in Griechenland und das kaltschnäuzige Feilschen des Alexis Tsipras markieren einen Wendepunkt: Entweder, die Euro-Zone wird vollends zum Raiffeisenland – oder sie erneuert ihre ideelle, juristische und demokratische Basis, bleibt hart gegenüber Athen und wird noch härter gegenüber Rom und Paris. Meine Prognose im Streit zwischen Brüssel und Athen: 1:0 für Flammersfeld.

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