Steuerschätzung: Wer ist denn nun die „Schwarze Null“?

Die Schwarze Null. Eine Ziffer gewinnt fast religiöse Züge. Nach ihr sollen wir streben. Lobet die Null. Unser Finanzminister Wolfgang Schäuble jedenfalls betrachtet einen Haushalt ohne neue Schulden als Krönung seiner an Kronen nicht armen Karriere. Gut möglich, dass er beim Tanz um die Null das Wohl des Landes aus den Augen verliert. Und er selbst in die Geschichte eingeht als Schwarze Null.

Schäuble und seine Große Koalition sind eine Mannschaft, gegen die allenfalls Hans im Glück eine Chance hätte. Sie säten nicht, sie ernten aber. Der Aufschwung, so zurückhaltend er auch war, entlastet die Sozial- und füllt die Staatskassen. Deutlicher lässt sich kein Beweis für die These antreten, dass Arbeitsplätze zu schaffen, die höchste und einträglichste Form der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist. Ist Arbeit da, steigt die Kauflaune. Zudem beschert die Not der Südeuropäer dem Finanzminister noch spektakulär winzige Zinssätze auf seinen Staatsschuldenberg.

Und der Steuertrend hält an, obwohl alle Zeichen auf einen Dämpfer, Stagnation oder gar Rezession stehen. Die Steuerquellen laufen lange nach. Die Summen sind immens; die Steuerschätzer versprechen in den kommenden Jahren immer neue Rekordeinnahmen. Von 619,7 Milliarden Euro im vergangenen Jahr solle es munter weiter nach oben gehen – bis auf mehr als 760 Milliarden in fünf Jahren. Das wären dann 141 Milliarden mehr als letztes Jahr. Für den Bund ein Plus von 62 Milliarden; die Länder sind mit 54 Milliarden dabei, die Kommunen kriegen 20 Milliarden zusätzlich.

Zwar gehen auch die Unternehmenssteuern nach oben. Aber den Löwenanteil steuern die Verbraucher bei, indem sie Lohn- und Mehrwertsteuer bezahlen: 57 Prozent des gesamten Steueraufkommens.

Um die 23 Milliarden Euro fließen also Jahr für Jahr zusätzlich in die Kassen der Gemeinden, Länder und des Bundes – vom kommenden Jahr an auf Schulden zu verzichten, was vor wenigen Jahren noch wie eine Herkules-Aufgabe anmutete, ist deshalb zumindest auf Bundesebene fast ein Kinderspiel.

Mögen die beamteten Erbsenzähler auch darüber jammern, dass die Höhe der Mehreinnahmen sinkt. Ein Plus bleibt ein Plus. Und der Finanzminister kann sogar mehr Geld auszugeben versprechen.

Mit atemberaubenden (Achtung: Ironie!) zehn Milliarden Euro hat Schäuble sein Füllhorn ausgestattet, das er über mehrere Jahre hinweg, und erst von 2016 an als Investitionsprogramm über dem Land ausgießen will. Wie billig: Unterm Strich gibt der Bund dafür jährlich weniger aus, als er zusätzlich einnimmt. Das Geld genügt nicht mal, den jährlichen Investitionsbedarf der Verkehrswege zu finanzieren – nicht einmal dann, wenn die Pkw-Maut wider Erwarten tatsächlich so viel Geld beschert, wie Herr Dobrindt verspricht. Großzügig geht anders.

Aber der Heilige Gral der Schwarzen Null! Ihm opfert Schäuble die Chance auf Wachstum. Sein Investitionspaket ist viel zu klein und kommt zu spät.

Was wäre zu tun? Zum Beispiel statt des Investitionsprogramms die vorgezogenen Weihnachtsgeschenke der Großen Koalition (Rente, Familie) um zwei, drei Jahre verschieben. Sie sollen Wählerstimmen bringen, aber eine ohnehin hohe Binnennachfrage werden sie nicht steigern. Solche eher konsumtiven Ausgaben lassen sich nach vielen Koalitionskompromissjahren mit Leichtigkeit finden, und mit ein bisschen Mut auch streichen.

Stattdessen müssen Investitionen her in Bereiche, die langfristig wunderbare Renditen abwerfen – auch eine Große Koalition hat das Recht, über den nächsten Wahltag hinaus zu denken. Straßen. Schienen. Schulen. Universitäten. Forschungseinrichtungen. Energiesparmaßnahmen. Stromtrassen und –speicher.

Auch wenn sich beim Koalitionspartner SPD ein bisschen Unmut regt über so viel schwäbisches Krämerdenken im Kabinett: Nix davon wird wahr. Stattdessen wird dem Abschwung schon mal vorgebeugt mit großzügigen Kurzarbeitsregelungen. Wir dürfen gespannt sein, welche Schwarze Null es in die Geschichtsbücher schafft.

 

 

 

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Ein Kommentar zu Steuerschätzung: Wer ist denn nun die „Schwarze Null“?

  1. Sebastian sagt:

    Das Paket, wenn es denn kommt, das ist ja auch noch nicht Gewissheit, kommt dann jedenfalls zu spät und ist zu gering. Es wird bald schon den ersten richtigen Dämpfer geben spätestens nach dem 1 Quartal 2015. Wenn man die null verteidigen will, obwohl man gleichzeitig günstiger denn je Schulden aufnehmen kann, bleibt die Frage in welche Bereiche Investitionen fließen sollten. Da ist auch stark darauf zu achten, dass die auch hier gezeigten Felder Berücksichtigung finden, und nicht kurzerhand eigentlich der Investitionsgedanke ad absurdum geführt wird, wenn eigentlich nur Instandhaltungen, da herrscht nämlich der imense Nachhobedarf, ausgeführt werden.

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