Pkw-Maut: Zäh verfolgt, mutig umgesetzt. Und nutzlos.

Verkehrsaufkommen steuern? Einen Beitrag für die Umwelt leisten? Bessere Straßen bezahlen? Fehlanzeige: Das alles leistet die neue Pkw-Maut nicht.

Es ist schon bewundernswert, wie zäh und unbeirrbar die Große Koalition an ihren Pkw-Mautplänen festgehalten hat, obwohl es überhaupt nicht „ihre“ Mautpläne sind, sondern die der einstigen CSU-Wahlkämpfer, und es sind auch keine Pläne, sondern Versuche, den Weg des geringsten Widerstands zu erkunden, um ein Vorhaben durchzusetzen, das keiner will, und das nichts bringt. Außer Ärger. Der Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch, und statt allgemeinen Protests hören wir: betretenes Schweigen. Aufschrei zwecklos.

Alles schon geklagt, möchte man meinen. Da hat sich die lange Diskussion gelohnt, die sich nie an der Sache orientiert hat, sondern an den Fragen der Durchsetzbarkeit: Was würde die EU dazu sagen, wenn nur Ausländer Maut zahlen? Wie könnte man es schaffen, den Deutschen tatsächlich keinen Cent mehr aufzubürden? Was würden der knauserige Bundesfinanzminister und die Ministerpräsidenten der Länder dazu sagen? Mit welchem Anteil würden sich die Landesfürsten ihre Zustimmung abkaufen lassen? Und wie könnte man jene guten Ausländer schonen, die nur zum Wochenende und zum Einkaufen nach Deutschland kommen und hier ordentlich Geld ausgeben, statt einfach nur tumb durchzufahren wie Holländer auf dem Weg nach Süden?

Diese Fragen sind jetzt alle geklärt – weniger im Sinne der Sache als zum Schutz des filigranen Koalitionsfriedens.

Das kann man von den beiden wirklich wichtigen Aspekten des Mautzirkus‘ nicht sagen: Wozu soll das gut sein? Und: Ist es wirklich nötig, alle Autofahrer lückenlos elektronisch zu verfolgen und ihre Kennzeichen zu erfassen?

Die erste Frage ist leicht zu beantworten. Mal abgesehen von der Erfüllung eines dümmlichen Wahlversprechens ist die Maut weitestgehend nutzlos. Zwar wurde hier und da durchaus wohlwollend vermerkt, die Aktion solle 500 Millionen Euro im Jahr bringen. Was für Durchschnittsverdiener eine Menge Geld ist. Aber für die deutschen Straßen ist das ein Witz. Es fehlen um die drei Milliarden Euro im Jahr für Unterhalt und Ausbau, ohne den Investitionsstau aufzulösen. Da brauchen wir auch nicht zu diskutieren, ob nun wirklich 500 Millionen oder nur 250 Millionen auf den Straßen ankommen. Es fehlen MILLIARDEN. Eine Erkenntnis, die über kurz oder lang auch zum Griff in deutsche Geldbeutel führen wird. Die Systeme werden ja jetzt geschaffen. Warten wir´s ab.

Die zweite Frage ist ebenfalls leicht zu beantworten: Ja. Die Dauerkontrolle ist nötig. Für Technokraten ist die elektronische Erfassung der Straßenbenutzer ein wunderbarer Weg, die Straßenbenutzung zu dokumentieren. Für alle anderen ist es ein Horrorszenario. Das wird spätestens dann offenkundig, wenn die ersten –zig Millionen Datensätze geklaut, halt doch für eine Rasterfahndung ausgewertet oder bereitwillig an die NSA übergeben worden sind.

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