Miese Stimmung in Europa: Geld produziert halt kein Geld

Was jeder Getreidebauer täglich erfährt, hat die Europäische Zentralbank gerade gelernt: Geld schafft kein Geld, sondern nur Gier. Wert ist nur, was Arbeiter, Angestellte, Handwerker, Händler und Dienstleister erwirtschaften. Säen, jäten, ernten, verkaufen. Und erst dann erlösen.

April, April. Am Dienstag, 15. April (2014!), verbreitete die Bundesregierung folgende Überzeugung des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel: „Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem soliden Aufschwung. Vor Deutschland liegen zwei wirtschaftlich erfolgreiche Jahre. Nach unserer Projektion steht das Wachstum auf einem breiten und stabilen Fundament. …“. Ein halbes Jahr später ist aus dem „breiten und stabilen Fundament“ eine wackelige Hängebrücke geworden.

Wir hatten doch kaum Zeit, uns an die guten Nachrichten aus der Wirtschaft zu gewöhnen, die uns von allen Seiten nach- und vorgebetet wurden. Jetzt schalten die Sender auf Kontrastprogramm. Gerade warnt der Internationale Währungsfonds (IWF) gar vor einer weltweiten Krise.

Die Gründe (Ukraine, Irak, Putin usw.) sind ebenso schnell gefunden wie sie falsch sind. Weder Deutschland noch die Eurostaaten bauen ihren wirtschaftlichen Erfolg auf das „breite und stabile Fundament“ von Syrien und Palästina. Und sogar die Russen nehmen uns selbst in besten Zeiten nur ein Paar magere Prozent unserer Waren und Dienstleistungen ab – die Exporte nach Polen, Belgien oder in die Schweiz liegen jeweils deutlich höher. Nicht einmal die Energiepreise taugen als Erklärung für die aktuell miesen Daten. Dass Terroristen in der Nähe höchst wichtigster Ölquellen einen fanatischen Glaubenskrieg führen, ist an den Tankstellen nicht zu spüren.

Die Chancen, den Schwarzen Peter für die drohende Misere terroristischen Mohammedanern oder fanatischen Putin-Partisanen zuzuschieben, stehen denkbar schlecht. Kehren wir also vor der eigenen Tür: Die Europäische Zentralbank muss lernen, dass Geld kein Geld produziert. Dass die Finanzmärkte zinslos mit Kapital geflutet worden sind, hat allenfalls Spekulation produziert. Und Gier. Deshalb konnte sich der Aktienmarkt von der Wirtschaftslage entkoppeln. Aber Gewinne durch Gier sind instabil, der Aktienindex fällt. Wenn Fließbandarbeiter, Handwerker, Ingenieure oder Programmiere, Händler und Dienstleister kein Geschäft machen, macht die Börse auch keins.

Vorübergehend hat der Export geholfen – halb Europa hat wieder in Deutschland eingekauft. Mit dem Geld, das Deutschland zur Verfügung gestellt hat. Vorübergehend schöpften die Deutschen Hoffnung, es ging die Rechnung auf, dass spürbar steigende Einkommen die privaten Ausgaben treiben. Vorübergehend brauchten manche Unternehmen neue Mitarbeiter, und sei es als Leih- und Zeitarbeiter. Vorübergehend konnte die Große Koalition ihren Bürgern vorgaukeln, dass der mit Wohltaten gepflasterte Kuschelkurs bis hinter den Horizont führt.

Jetzt ist es vorüber gegangen. Die Probleme, die vor etlichen Jahren (fünf? sechs?) in die Krise führten, sind aber noch ungelöst. Es gibt noch wackelige Banken, die Spekulanten sind nicht an die Leine gelegt, sondern werden weiter mit Zockermilliarden zum Nulltarif gefüttert. Der deutsche Staat hat dank steigender Steuereinnahmen vergessen, ernsthaft zu sparen. Nur die kleinen PIGS (Portugal, Irland, Griechenland, Spanien) haben die Konsolidierung weitestgehend gemeistert. Die großen Probleme Italien und Frankreich lasten umso schwerer auf Europa. Und selbst der kleine Zwischenaufschwung fand in Deutschland quasi ohne Investitionen von Staat und Unternehmen statt.

Die Ökonomen blasen Trübsal, und sie haben wenig zu bieten, was die Stimmung aufhellen könnte. Die Zentralbank verschenkt ihr Geld ja schon – jetzt will sie den Banken auch noch die schlechten Risiken abnehmen, was einer Zuzahlung (in Form des Risikoaufschlags) auf das bereitgestellte Geld gleich kommt („Ich gebe Dir 1100 Euro zum Preis von 1000“). Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker möchte dem Euro-Rettungsfonds einige hundert Milliarden entnehmen und daraus einen Europa-Rettungsschirm nähen in Form eines gewaltigen Konjunkturprogramms. Und der IWF ruft die Staaten dazu auf, massiv zu investieren und dafür auch neue Schulden in Kauf zu nehmen.

Alle stehen mit dem Rücken zur Wand; so richtig überzeugend klingen sie nicht. Ja: Konjunkturprogramme können helfen, doch sie wirken verzögert und nur kurz – hoffentlich als Initialzündung. Europa marschiert vor, aber schon die vorhandenen europäischen Fördertöpfe werden von den armen Ländern entweder nicht ausgeschöpft oder verschwinden in sinnlosen Projekten und/oder mafiösen Strukturen.

Investitionsprogramme taugen, wenn die Investitionen sich rechnen (also: Verkehrswege, Bildung, Forschung, Telekommunikation und Energie), oder wenn sie unternehmerische Ausgaben auslösen. Und das muss schnell gehen. Das spricht fast alles gegen die EU und für nationale Konzepte. Aber die werden – noch – in Berlin kategorisch ausgeschlossen. Fantastisch wäre auch, den Konsumenten mehr Geld in die Hand zu geben – zum Beispiel durch eine ernsthafte Steuerreform, die die kalte Progression abbaut. Aber auch das lehnt Berlin – noch – ab und führt stattdessen die Pkw-Maut als Infrastrukturabgabe ein, die entweder nicht annähernd genügt, oder rasch teurer wird als versprochen.

Ich denke, die Bundesregierung wird sich von ihrem sklavischen Null-Schulden-Kurs verabschieden. Sie wird nach Scheingefechten in der Großen Koalition sowohl europäische als auch eigene Investitionsprogramme akzeptieren. Und wenn diese riskanten (aber letzten) Mittel tatsächlich greifen, wird Berlin rasch wieder feststellen: „Nach unserer Projektion steht das Wachstum auf einem breiten und stabilen Fundament.“ Und erneut vergessen zu sparen, die Geldmärkte zu regeln, die Steuern zu reformieren, ….

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