Völkermord der IS: Für diesen Krieg ist die NATO nicht gerüstet

Die Flüchtlingsströme aus Syrien und dem Nordirak münden in eine humanitäre Katastrophe. Allein in den vergangenen Tagen sollen 100.000 Kurden aus Syrien in die Türkei geflohen sein – dort haben bereits anderthalb Millionen Flüchtlinge Sicherheit gesucht vor den Truppen des Islamischen Staats (IS) und – bitte nicht vergessen – vor den Soldaten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. „Der Westen“ reagiert auf diesen Völkermord vor den Toren Europas mit Protesten, Abscheu und:  Hilflosigkeit. Auf diese Art Krieg ist in der NATO niemand vorbereitet. Weil die Strategie fehlt, werden kurdische Terroristen aufgerüstet, gilt der Giftgas-Präsident al-Assad plötzlich als möglicher Verbündeter im Kampf gegen IS. Die Gans verbündet sich mit dem Fuchs gegen den Wolf.

Der Westen lebt im Frieden und liebt ihn. In dieser schönen Welt haben Kriege ihren Schrecken verloren. Das soll so gehen: Mit erdrückender technischer und logistischer Übermacht antreten, mit Abstand und scheinbar chirurgischer Genauigkeit feuern, den Widerstand brechen. Sieg. Freie Wahlen. Freies Volk. Fertig. Aber so funktioniert das leider nicht. So hat es noch nie funktioniert.

Der Historiker Herfried Münkler hat in seinem erstaunlichen Buch „Der grosse Krieg“ die Kämpfe im Nahen Osten während des 1. Weltkriegs so beschrieben: „Wenn im Krieg in West- und Mitteleuropa Kriegsverbrechen vorkamen, war der Krieg … im Nahen Osten gelegentlich eine einzige Abfolge solcher Verbrechen“. Hier herrschten Grausamkeit und Hass, hier verschwammen die Begriffe eines Staatenkrieges mit der Brutalität des Bürgerkrieges. Und so ist das bis heute geblieben.

Seit 100 Jahren wissen wir das, sind Zeugen des Gemetzels der Glaubenskriege. Immer wieder. Zuletzt in Syrien, wo der Präsident Giftgaseinsätze befiehlt und damit auch völkerrechtlich Grenzen überschreitet (schweigen wir von der Roten Linie, die der zahnlose US-Präsident Barack Obama gezogen hat). Alle Versuche, daran mit westlichen Rezepten etwas zu ändern, sind gescheitert. Iran. Irak. Afghanistan. Libyen. Ob wirtschaftliche Integration und Unterstützung oder Militärschlag mit anschließendem Versuch, auf den Trümmern eine neue Nation nach unserm Bilde zu bauen – es ist nicht besser geworden.

Im Gegenteil. Obwohl der ganze Planet ständig durch Satelliten und Spionage-Flugzeuge überwacht wird, obwohl die Geheimdienste Telefonate abhören und Mails lesen, konnten Tausende IS-Kämpfer in ihren Krieg ziehen, um Grenzen auszulöschen, die nach dem 1. Weltkrieg von Frankreich und Großbritannien gezogen worden sind. Auch weil das Gebiet des „Kalifats“ so viele wichtige Ölquellen umfasst, ist dieser Krieg unter Glaubensbrüdern eine Angelegenheit des Westens.

Aber der IS-Krieg ist kein Krieg für die NATO-Befehlshaber. Die schwarzen Banden halten sich nicht an die Genfer Konvention, die Gefangene schützt – sie enthaupten sie. Die Haager Landkriegsordnung werden sie nicht mal auszugsweise gelesen haben, und ihr Respekt vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag dürfte sich in Grenzen halten. Sie rekrutieren in Windeseile Tausende, verstecken sich in den Städten oder in der Wüste, sickern in Industrienationen und drohen mit Enthauptungen in Einkaufszentren.

Menschenrechte? Völkerrecht? Im Kampf gegen die IS versagen die alten Vereinbarungen. Und die alten Ordnungsmächte. Trotz der Erfahrungen im Nahen und Mittleren Osten, in Nordafrika und fast überall dort, wo frühere Kolonien in die Unabhängigkeit entlassen wurden, hat der Westen an den alten Mechanismen festgehalten, sich von einigen weitgehend friedlichen Jahrzehnten und dem trügerischen Gefühl der sowohl militärischen als auch kulturellen Überlegenheit in Sicherheit wiegen lassen.

Machbar schien alles. Aber was nun? Europa bewaffnet ehemalige Feinde und Terroristen, die USA versuchen es mit Luftangriffen auf Gegner, die sich nicht an Schlachtreihen halten. Gut möglich, dass die umstrittenen Drohnen sich als wirkungsvollstes Mittel entpuppen, weil sie es an Heimtücke mit dem Gegner aufnehmen können.

Die Politik ringt um Fassung; sie kann die Versäumnisse von Jahrzehnten nicht aufholen, kann sich nicht einmal distanzieren von jenen Staaten, die den IS-Terror finanzieren und überall im Mittleren Osten Stellvertreterkriege führen. Politik braucht Zeit, Brandstifter sind schnell. Zu viele Brennpunkte stehen in Flammen. Kugelspritzen allein werden sie nicht löschen, allenfalls eindämmen und Zeit kaufen für große Lösungen, für verspätete Antworten auf die Frage, welche Weltordnung den Kalten Krieg ablöst. Zeit für beherzte Staatsmänner und –frauen, die die ganze Welt im Blick haben. Aber wo sind sie? Vielleicht ringen sie gerade um die Pkw-Maut oder das Streikrecht der Lokführer oder streiten über Stabilitätskriterien in der EU und haben immer noch keine Zeit für all diese lästigen Themen.

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