EZB am Ende der Fahnenstange – darum: Gebt mehr Geld aus!

0,05. Nullkommanullfünf. Dieser winzige Wert soll Macht und Entschlossenheit demonstrieren. Die Europäische Zentralbank (EZB) traut sich, den Leitzins quasi auf null Prozent zu senken. Das klingt radikal, das ist historisch. Und es ist wahrscheinlich wirkungslos. Nicht die 0,05 sind entscheidend, sondern die 0,1. Um lediglich diesen einen zehntel Prozentpunkt hat die EZB ihren Zins reduziert; jetzt ist sie trotzdem am Ende der Fahnenstange.

Was hat die EZB nicht alles getan, um mehr Geld ins Land zu bekommen, Konsum und Investitionen wieder anzufeuern. Und jetzt das: Die Wirtschaft wächst nicht mehr, sie stagniert, regional schrumpft sie. Die Unternehmen bewerten die Aussichten schlechter, nicht mal mehr auf den Export ist Verlass. Die Kauflaune der Bevölkerung ist zwar immer noch gut, aber sie genügt nicht für einen Aufschwung, und angesichts der schlechten Nachrichten dürfte sich die Stimmung eher eintrüben. Aus den wenigen Ländern, die ihre Hausaufgaben gemacht haben, wie Spanien, Portugal, Griechenland, Irland, empfangen wir positive Signale. Leider brauchen jedoch Reformen und Aufbau immer viel mehr Zeit als der Niedergang. Zeit, die fehlt.

Gleichzeitig scheuen die Regierungen in Italien und Frankreich vor weiteren Sparschritten und strukturellen Veränderungen zurück aus Sorge, die Macht im Land zu verlieren. Außerdem drücken die Kriege in der Ukraine und an den irakischen Ölquellen auf die Kurse.

So gewichtig sind die schlechten Nachrichten, so klein scheint der Einfluss der EZB. Aber das stimmt nicht ganz. Die Mini-Zinssenkung befeuert zwar eher den Aktienmarkt und die Zockerfantasien als den Aufschwung. Aber dass die EZB jetzt von den Banken quasi eine Gebühr von 0,2 Prozent verlangt, wenn sie ihr Geld bei der Zentralbank parken, statt es zu verleihen, wird Wirkung zeigen. Ebenso dürfte die Ankündigung wirken, für einige hundert Millionen Euro Kreditpakete (Asset Backed Securities – ASB) zu kaufen. Damit entlastet die EZB die Banken in der Hoffnung, dass sie – vor allem in den schwachen Südländern – endlich großzügiger Kredite vergeben.

Alles hängt nun davon ab, ob die Wirtschaft das viele Geld überhaupt noch haben will. Die Investitionslaune ist nicht gerade ausgeprägt, nicht einmal im halbwegs sicheren Hafen Deutschland. Zu ungewiss scheint die Zukunft. Daran kann auch die EZB nichts tun. Ihr Arsenal ist fast leer.

Was hilft? Die großen Euroländer Frankreich und Italien müssen auf Reformkurs gehalten werden – viel Zeit kann ihnen die EZB nicht mehr erkaufen. Und wir? So kritisch ich solche Programme sehe: Deutschland muss viel mehr Geld ausgeben. Für Straßen und Datenautobahnen, Stromtrassen, Schulen und Hochschulen. Der Staat kann sich die nötigen Mittel momentan quasi zum Nulltarif besorgen – oder mit geringen Zinsen viel privates Geld in staatliche Projekte locken. Die Erträge werden in jedem Fall viel höher sein. Aber statt zu investieren gefällt sich Deutschland auch daheim als Sparapostel und spart sich, unsere Zukunft und Euroland vielleicht kaputt.

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