Keine Waffen für Terroristen – auch nicht gegen Öl

Gibt es gute Terroristen? Nach dem Empfinden von Recht und Moral natürlich nicht. Unabhängig davon, welche Ziele sie verfolgen und welche sie bekämpfen: Terroristen sind die Feinde aller Rechtsstaaten. Dass deutsche Politiker dennoch erwägen, die terroristische Arbeiterpartei Kurdistans PKK mit modernen Waffen auszustatten, zeugt nicht nur von einem verlotterten Moralempfinden, sondern auch von Geschichtsvergessenheit.

Es ist schrecklich, was sich im Norden des Irak (und angrenzenden Gebieten) abspielt. Aber neu ist es nicht. Seit Sunniten und Schiiten um die Nachfolge des Propheten kämpfen, und erst recht seit die Briten im Nahen und Mittleren Osten Clans und Stämme aufgewiegelt haben, sich gegen die Türkenherrschaft zu erheben – also seit 100 Jahren – erleben wir in dieser Weltgegend Religions- und Bürgerkriege, Hass und grenzenlose Brutalität. Dass die Siegermächte des Ersten Weltkrieges, Briten und Franzosen, willkürlich Staatsgrenzen gezogen haben, dient bis heute den Konflikten mehr als dem Frieden.

Der Westen hat immer noch keine Antwort gefunden auf solche brutalen, hasserfüllten Auseinandersetzungen. Wir sind die Ordnung der Staatenkriege gewöhnt und die Regeln der Diplomatie. Staatenkriege sind im Nahen und Mittleren Osten jedoch die Ausnahme – verlässliche Bündnispartner ebenfalls. Das fehlende Verständnis für eine völlig andere Kultur, auch für eine völlig andere Kultur der Konfliktlösung, hat bislang alle Bestrebungen scheitern lassen, zwischen Irak und Jemen eine halbwegs westlichen Ansprüchen genügende demokratische Ordnung zu installieren und Frieden zu stiften.

Die Folge des grandiosen amerikanischen Scheiterns im Irak und die Schwäche im Umgang mit dem Staatsterrorismus in Syrien sind der Nährboden für das Wachstum der sunnitischen IS-Brigaden. Sie treiben einen Religionskrieg auf die Spitze, der seit dem Tode Mohammeds geführt wird: Sunniten gegen Schiiten. Ihren mit großer Brutalität errungenen militärischen Erfolgen hat das nur auf den eigenen Vorteil bedachte schiitische Regierungssystem des Irak nichts entgegen zu setzen.

Soll das dann die Stunde der Kurden sein? Ob Peschmerga (die in unterschiedlichste Gruppierungen mit verschiedenen Verbündeten zerfallen) oder PKK (in der EU hochoffiziell als Terrororganisation eingestuft, in Deutschland längst verboten) – sie können sich der IS entgegen stellen. Und tun dies. Auch in eigenem Interesse. Das ist richtig.

Dass sie dies bitteschön auch im Auftrag und mit Waffen des Westens tun sollen, lässt sich so herrlich mit Menschlichkeit am besten begründen, das wissen auch die Kurden: Als Gegenleistung für Raketen und Schnellfeuergewehre gibt es die Rettung der Jesiden und den Tod der IS-Kämpfer. Ein fairer Deal? Abgesehen von der Frage, ob die Bilder aus der Gegend die Wahrheit sprechen oder inszeniert sind, abgesehen von der Frage, ob die Kurden anfangs das Vorgehen der IS zumindest in Kauf genommen haben, um die humanitäre Lage in ihrem Sinn zu verschlimmern: Wir können nicht den Teufel mit dem Beelzebub austreiben.

Wer die Kurden-Terroristen bewaffnet, bewaffnet sie nur vorübergehend für den (guten) Kampf gegen den IS-Terror. Danach dienen die Waffen selbstverständlich dem eigentlichen Ziel der Kurden: An die Stelle des IS-Kalifats wollen sie im Norden des Irak und im Osten der Türkei einen eigenen Kurdenstaat setzen. Und haben dafür bereits massenhaft getötet.

Was, wenn dann das NATO-Mitglied Türkei den Bündnisfall ausruft und die NATO-Freunde aus Deutschland in den Einsatz ruft? Gegen die temporären NATO-Freunde von der PKK? Das kann passieren. Denn mit Terroristen gibt es keine haltbaren Verträge.

Wir sollten es besser wissen. Die USA und ihre Bündnispartner haben einst Osama bin Laden ausgebildet und seine Taliban nach Kräften unterstützt, als sie noch „Widerstandskämpfer“ gegen die Russen waren.

Aber die humanitäre Seite? Das Schicksal der (Hunderte, Tausende – je nach Blick- und Aufnahmewinkel) Jesiden kann uns nicht kalt lassen. Sicher nicht. Obwohl zu fragen ist, warum uns gleichzeitig der tausendfache Tod in Syrien kalt lässt, der Terror in Nigeria nicht längst zum Einschreiten veranlasst und wir den Terroristen erneut den Norden von Mali überlassen, den vor nicht allzu langer Zeit französische Soldaten erobert hatten.

Ich will nicht unterstellen, dass es daran liegt, dass der Irak über gewaltige Ölvorräte verfügt (nur Saudi-Arabien fördert mehr) und dass jeder Meter Geländegewinn durch die IS den Preis für Erdöl nach oben drücken könnte. Nein. Das will ich wirklich nicht unterstellen.

Aber wenn es so wäre. Nur mal angenommen. Und wenn wir ernsthaft das Vorgehen der IS auch aus humanitären Gründen stoppen wollen. Dann müssen wir im Auftrag der UNO mit den Mitteln des Rechtsstaates reagieren. Und Truppen schicken. Keine Terroristen.

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