Pkw-Maut: Schlau gelöst, aber nicht klug genug

Die ganze europäische Familie ist auf deutschen Straßen unterwegs - aber wer muss künftig Federn lassen? Und wer kann rechtzeitig abtauchen?

Jetzt liegen die Pkw-Mautpläne auch offiziell auf dem Tisch, nachdem die ersten Magazine schon am Wochenende darüber berichtet – und die US-Geheimdienste sicher schon seit Wochen mitgelesen haben. Fallen wir nicht gleich in den Chor der Dobrindt-Kritiker ein. Ihm und seinen Beratern sind einige kluge Ideen eingefallen in einer extrem verzwickten Lage. Doch jetzt ist genug gelobt für den Anfang. Unterm Strich ist die Maut trotzdem kompletter Unfug.

Dobrindt hat fast die Quadratur des Kreises geschafft. Immerhin waren die Anforderungen an die Pkw-Maut vielfältig und in Teilen widersprüchlich: Eine Straßengebühr, die alle bezahlen, die Deutschen aber irgendwie gutgeschrieben bekommen, so dass am Ende nur die Ausländer zur Kasse gebeten werden, ohne dass die der Gleichheit verpflichtete EU ein Haar in der Suppe findet. Und die Einnahmen sollten auch dazu beitragen, die deutschen Straßen spürbar in Schuss zu bringen.

Solche Anforderungen sind natürlich nicht das Ergebnis einer intensiven politischen Debatte mit Experten, sondern das Werk einer gemischten Truppe aus Werbespruchtextern und Stammtischanalysten. Dobrindt hat es trotzdem geschafft. Hut ab! Wenn alles so kommt wie versprochen: Die Ausgabe der Vignetten erfolgt automatisch über die eingespielten  Mechanismen der Kraftfahrzeugsteuer. Die Höhe der neuen Gebühr orientiert sich an den Ökoklassen der Steuer – damit lässt sich verhindern, dass die Fahrer „sauberer“ Wägelchen entgegen dem Heiligen Schwur der Großen Koalition doch mehr Maut als Steuer zahlen und deshalb keine ausreichende Erstattung bekommen können. Und damit das System auch mit allen Autos und Motorrädern funktioniert, braucht demnächst schon eine Vignette, wer aus der Garage auf die Straße fährt.

Auch die EU soll ein bisschen besänftigt werden. Deshalb wird es ein Gesetz geben, das die Maut für alle regelt, also für Ausländer und Deutsche. Und eines, das die neue Kfz-Steuer regelt mit den passenden Nachlässen für bestimmte Ökoklassen.

Das sieht besser aus, als manch einer gedacht hat. Der CSU-General-Minister hat seinen Job erledigt, so gut es ging. Aber das ist nicht gut genug. Auch dieses fast geniale System zur Erfüllung des Wahlkampfversprechens einer Klein-Partei hat zu große Macken. Zum einen wird es trotz eines bunten Straußes verschiedener Vignetten nicht möglich sein zu verhindern, dass der eine oder andere Autofahrer mehr Maut bezahlt als Steuer spart. Wahrscheinlich wird es auch den umgekehrten Fall geben – die Maut kann nicht individuell sein.

Noch schwerer wiegt: Dem gewaltigen Aufwand steht kaum ein Nutzen gegenüber. Obwohl der Verkehrsminister auch die Lkw-Maut anhebt, rechnet er mit lediglich 2,5 Milliarden Euro pro Legislaturperiode. Aufs Jahr sind das gut 600 Millionen Euro. Nur 600 Millionen. Damit die Verhältnisse angesichts dieser ansehnlich scheinenden Summe klar werden: Deutschlands Autofahrer bezahlen insbesondere über Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer fast 50 Milliarden Euro; die Spediteure legen aus der Lkw-Maut noch einmal fünf Milliarden drauf. Was Dobrindt da zusätzlich einnimmt, ist kaum mehr als ein Prozent. In den Straßenbau tröpfeln aus dieser Milliardensumme heute 19 Milliarden. Um den Verfall der Verkehrs-Infrastruktur aufzuhalten, wären 26 Milliarden Euro nötig. Pro Jahr. Also sieben Milliarden mehr. Dobrindt bringt 600 Millionen auf. Weniger als neun Prozent.

Außerdem gibt es Unklarheiten. Wozu brauchen die Deutschen eine Vignette, wenn sowieso automatisch bei allen kassiert wird? Wird die EU zustimmen, oder durchschaut sie den Trick?

Noch ist unklar, welchen Preis die Verwaltung der Aktion verschlingt. Der politische Preis wird enorm sein: Eine reine Ausländermaut hat sich noch keiner getraut bisher. Österreich ist vor einigen Jahren vor einem solchen Modell zurückgeschreckt. So klug wie die Österreicher war der Bayer bei aller Schläue dann doch nicht.

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