Der Mittlere Osten brennt – und Deutschland diskutiert die Maut

Wie gut, dass es die Pkw-Maut gibt. Besser gesagt: die Diskussion über eine Pkw-Maut in Deutschland, die nur ausländische Fahrer trifft, aber aus Gerechtigkeitsgründen auch die Deutschen zur Kasse zwingt, ihnen jedoch eine volle Erstattung der Mautkosten per Steuerbonus garantiert und trotzdem noch genügend Gewinn macht, um damit die Reparatur unseres Straßen zu bezahlen. Denn ohne dieses elementare Thema wäre die politische Agenda vor der Sommerpause öd und leer. Alle anderen Probleme sind doch irgendwie abgehakt: Energiewende, die Personalie an der Spitze der EU-Kommission, Rente, Mindestlohn und Gruppensieg bei der Fußball-WM. Also wird über die Maut diskutiert, und wenn es nach der Kanzlerin geht, bleiben die Details der Maut-Pläne (so es sie gibt) unter Verschluss bis nach den Ferien. Gute Themen muss man sich halt warm halten. Sie helfen, von den wirklich wichtigen Fragen abzulenken, auf die es keine Antworten gibt.

Vergessen wir für einen Moment die Maut, dieses Seehofer-Wahlkampfprodukt, das mit gewaltigem Getöse über uns kommt, aber den Aufwand und Ärger nur mit einem Taschengeld verzinst. Die Pkw-Maut taugt allenfalls noch als Beispiel dafür, wie ein Volk von Autofahrern von einer Bundeslandspartei in Geiselhaft genommen wird, um schlecht durchdachte Wahlkampfversprechen zu halten. Da kann man nur hoffen, dass die EU den Unsinn stoppt.

Aber nicht nur der Mautminister und sein bayerischer Vorgesetzter blicken bang nach Europa. Auch der mit einer Energiewendewende gekrönte Wirtschaftsminister und angehende Kanzlerkandidat Sigmar Gabriel würde Brüssel am liebsten weiträumig umfahren. Der Sozialdemokrat hat es zwar geschafft, die 23-Milliarden-Euro-Last neu zu verteilen, ohne ökostromproduzierende Immobilienbesitzer, Investoren und Industrielle zu verärgern, aber ob bei diesen Ausnahmen die EU mitspielt? Im Gegenzug werden womöglich die deutschen Stromkunden unsere hohen Förderquoten auch an Produzenten im EU-Ausland überweisen müssen. Dann wäre die angebliche Reform völlig ad absurdum geführt: Nicht nur, dass dank all der Ökostrom-Reformen die Luft im Land stärker verpestet wird, auch die Preisanstiegsbremse würde nicht greifen.

Aber vielleicht gehört Grünes Licht für das deutsche Maut-Paradoxon und das Ökostrom-Reförmchen zu den Hinterzimmer-Absprachen, dank derer in Brüssel der ungeliebte Europa-Wahlsieger Jean-Claude Juncker ins Amt des Kommissionspräsidenten bugsiert wird. Da lassen sich die Regierungschefs vor der Europa-Wahl mal zu mehr Demokratie und Volksbeteiligung hinreißen, wundern sich danach über die Folgen und gestalten das Einhalten ihres Versprechens an die Wähler wie eine Wurzelbehandlung. Der Schaden ist kaum zu reparieren – der Vertrauensverlust ebenso wenig wie die Vergiftung des Klimas innerhalb der EU. Da kann die Sommerpause bis Weihnachten dauern: Diese Wunden verheilen nicht. Dabei wäre ein starkes, geschlossenes Europa heute wichtiger denn je zuvor seit dem Ende des Kalten Krieges.

Vor lauter Zank um Ökostrom und Maut-Tricks und Herrn Juncker fehlt die Aufmerksamkeit für dieses lästige ISIS-Phänomen im Mittleren Osten. Okay, da werden Staatsgrenzen verschoben, die die Weltkriegsgewinner vor knapp 100 Jahren gezogen haben. Okay, da gerät eine große Region lichterloh in Brand. Und ja: Noch hängt unser Wohlstand davon ab, dass dort in Frieden Öl gefördert werden kann. Gewiss: Der Fundamentalismus breitet sich weltweit aus, und Obama-Amerika weigert sich, als Weltpolizist weiter die Drecksarbeit zu machen. Deshalb werden in einem radikalen Glaubenskrieg nicht nur Andersdenkende gequält und erschossen, sondern auch westliche Werte pulverisiert. Freiheit, Gleichheit, Menschenwürde? Europa kümmert sich um sein internes Intrigenspiel und Deutschland um die Pkw-Maut.

Vielleicht ist ja nach der Sommerpause und der WM ein bisschen Zeit darüber nachzudenken, welche Rolle die Europäische Union an den Krisenherden der Welt zu spielen gedenkt. Ob die EU einen Teil jener politischen Machtpositionen besetzt, die Obama bereits geräumt hat – oder ob wir weite Teile der Welt fanatischen Massenmördern vom Schlage ISIS oder Boko Haram überlassen, bis sie an unsere Tür klopfen.

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