Rabatte statt Reform: Das neue EEG ist fast das alte

Der Berg Gabriel hat wieder ein Mäuslein geboren: die EEG-Reform, die keine ist. Sie macht den Strom nicht billiger, die Versorgung nicht sicherer und die Luft nicht sauberer.

Wie gut, dass es die Ökostrom-Rabatte für die Industrie gibt. Darüber lässt sich herrlich zanken, und die Botschaften sind so wunderbar simpel – und die wirklich wichtigen, leider komplexen Themen lassen sich hinter diesen Nebelkerzen und all dem Bühnendonner verbergen. So ist es jetzt wieder geschehen bei der Debatte über die so genannte EEG-Reform, die vorgeblich grundlegende Erneuerung der Förderinstrumente für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Von Reform ist wenig zu sehen, aber welch ein Theater wird darum gemacht. Die Stromkunden haben eh keine Erwartungen mehr an diese Bundesregierung – und nicht mal die werden erfüllt, könnte man ironisch sagen.

Festzuhalten ist: Die Große Koalition sichert die Ökostrom-Rabatte, die SPD hat ihre traditionelle Liebe zur Industrie-Politik wiederentdeckt. Es sonnt sich schöner im Licht von AG-Vorständen als vor der Funzel von Familien, für die 45 Euro halt doch noch eine nennenswerte Summe ist – das ist der Betrag, den ein Durchschnittshaushalt jährlich bezahlt, um die Unternehmen zu entlasten.

Das Wahlversprechen, Strom billiger zu machen, wird gebrochen. Auch nach der Kosmetik (das ist nun wirklich keine „Reform“) überweisen die kleinen Stromkunden den großen Stromkunden pro Jahr 5,1 Milliarden Euro. Es ist nicht zu erwarten, dass dieser Betrag mal sinkt. Im Gegenteil – auch bei den jetzt auslaufenden Regeln hat es nicht lange gedauert, bis immer mehr Betriebe Mittel und Wege gefunden haben, in den Genuss des Rabatts zu kommen. Ihre Zahl stieg immerhin für 2014 um mehr als 20 Prozent auf 2098.

Das Ausmaß der Rabatte ist ungerecht, aber in Anbetracht der Größe des Vorhabens nicht all die Reden wert, die für und wider geschwungen wurden. Es gibt bedeutendere Gründ zu klagen, weil auch das neue EEG die grundlegenden Fehler des alten nicht behebt – nicht einmal die Symptome werden behandelt, geschweige denn die Ursachen. Das ist viel teurer als die eine Milliarde Entlastung, die Gabriel mal versprochen und jetzt wieder kassiert hat. Es bleibt dabei, dass die Energiewende mehr Klimagift produziert und nicht weniger. Dass zu wenig Augenmerk und Kraft in Effizienz gesteckt wird (gerade da sind Rabatte eher kontraproduktiv). Dass die Infrastruktur nicht zur Realität passt: Es fehlen Leitungen, Stromspeicher und regionale Steuerungsmöglichkeiten. Es fehlt die europäische Perspektive.

Die Energiewende wird „verstetigt“, sagt Energieminister Gabriel. Stimmt. Aber leider inklusive ihrer Fehler. Und die führen unweigerlich zu steigenden Preisen. Etwa für neue Trassen, Garantien für Anlagen, die mangels Leitungen lahmgelegt werden müssen, oder die Bereitstellung konventioneller Kraftwerke für Flauten.

Gabriel pflegt als Argument für die Not der Industrie auf die niedrigen Energiepreise in den USA zu verweisen. Dabei verschweigt er aber den Grund dafür: Die Amerikaner kaufen Erdgas zum Schleuderpreis, weil es dank der bei uns verpönten Fracking-Methode aus der Erde gepresst wird. Wenn Gabriel die Preisentwicklung in den USA wirklich beispielgebend findet, denn müsste er der Industrie durch Fracking helfen – und nicht durch Zuschüsse, die er den normalen Stromkunden (zu denen auch zahllose Gewerbebetriebe zählen), aus der Tasche zu zieht.

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