Den Atomausstieg verstaatlichen – warum eigentlich nicht?

Energiewende: Neben den Problemen mit den Erneuerbaren geht es auch um die Lasten des Atomausstiegs

Das muss für die Bundesregierung gewesen sein wie für andere die Erinnerung an eine bevorstehende Wurzelbehandlung, die man gerade erfolgreich verdrängt hat. Entsprechend säuerlich reagierte Berlin auf den Hinweis, dass ihre Energiewendepolitik neben dem teuren und immer noch unausgegorenen EEG-Förderprogramm noch ein weiteres gewaltiges Problem zu lösen hat: das Ende der Atomkraftwerke. Deren Betreiber lieferten zur Erinnerung gleich einen Vorschlag mit, der von der Bundesregierung unisono regelrecht angewidert zurückgewiesen wurde: Der Staat soll die deutschen Atomkraftwerke übernehmen, betreiben, abreißen und entsorgen. Unglaublich! Unglaublich? Gut möglich, dass die Idee irgendwann kleinlaut aus dem Mülleimer wieder hervorgeholt wird.

Wie können die Atomstromer bloß auf so einen abwegigen Gedanken gekommen sein? Ganz einfach. Die Anregung hat im Namen überlebt: Es gehe um eine „Bad Bank“ für Atomkraftwerke, hieß es. Die Energie-Industrie beruft sich auf das Vorbild der Bankenrettung. Auch hier wurden Risiken und Verluste der Steuerzahler-Gemeinschaft aufgebürdet, nachdem die Banken Milliardengewinne und –boni über Jahre privatisiert und abgeschöpft hatten. Eifrige Nutznießer der Rettungsschirme waren Landesbanken, die der Staat indirekt zum Zocken ermuntert hatte, weil ihnen ein anderes Geschäftsmodell fehlte, und in denen der Staat eifrig mitmischt ohne wirksam zu kontrollieren. Wichtiger Auslöser der Finanzkrise waren Immobilienblasen – nicht zuletzt aufgepustet durch staatliche Anstöße und Förderprogramme.

Womit wir bei der Energiewirtschaft und –wende sind, deren Lage durchaus vergleichbar ist mit der Lage der Banken, als die Blase platzte. Auch dieses System hat sich in den vergangenen Jahren mehr und mehr von der Markt- zur Planwirtschaft entwickelt, es verursacht enorme Kosten, löst Fehlentwicklungen aus und lässt sich inzwischen nur noch extrem mühsam steuern. Das fällt bisher kaum auf, weil die Stromkunden die 20-Milliarden-Rechnung in kleinen Kilowattstunden-Beträgen bezahlen und dies immer noch stumm erdulden. Aufregend sind nur die großen Summen wie: „Industriestrom wird mit fünf Milliarden Euro rabattiert“. Aber das legt sich schnell wieder.

Auch das Ende der Atomwirtschaft ist bisher ähnlich salamitaktisch finanziert; deshalb konnte das Thema auch weitgehend unter der Decke gehalten werden. Die gut 30 Milliarden Euro, die die Konzerne für den Ausstieg zurück- und irgendwie (hoffentlich nicht in Griechenland) angelegt haben, stammen von den Stromkunden. Rein buchhalterisch sollte die Summe genügen, bestätigt sogar Greenpeace. Aber sicher ist man nie (siehe BER und Elbphilharmonie). Und zum Ausstiegsglück fehlt außerdem noch das Endlager, in dem die strahlenden Reste der Atom-Ära für eine halbe Ewigkeit weggeschlossen werden sollen.

Im Ende der Kernenergie stecken also noch einige Risiken, die den angesparten Betrag womöglich sprengen. Und die sollen vergesellschaftet werden, wie die Risiken von Bankenpleiten. Auch weil sie durchaus zu Pleiten führen können. Denn die Dickschiffe der Stromwirtschaft haben fast ihre gesamte Strahlkraft eingebüßt, seit die Bundesregierung den Meilern plötzlich und unerwartet ein vorgezogenes Verfallsdatum aufgestempelt hat. Heute würde keiner darauf wetten, dass alle Konzerne bei ausreichender Gesundheit die Jahrzehnte überdauern, die es für den Ausstieg und den Rückbau noch braucht. Nicht einmal die Restlaufzeit der Meiler macht sie noch glücklich, weil dank üppiger Wind- und Sonnenenergie selbst die atomare Grundlast kein sicheres Geschäft mehr ist.

Die Pleite eines Atomstromkonzerns ist also durchaus möglich. Spätestens dann werden die Steuerzahler ohnehin zur Kasse gebeten. Oder sogar früher. Und ohne Pleite. Denn die Stromkonzerne klagen gegen die Bundesregierung wegen des Schlingerkurses in den Atomausstieg, der sie ihrer Geschäftsgrundlage beraubt und die gesetzlich garantierte Investitionssicherheit zerstört hat. Gut möglich, dass sie mit ihren Milliardenforderungen durchkommen. Wer zahlt? Klar: die Gemeinschaft der Steuerzahler. Es bestehen also gewaltige Risiken auf beiden Seiten.

Unterm Strich könnte der Status Quo die Bundesregierung (Steuerzahler) teurer kommen als eine klug ausgehandelte Vereinbarung: Der Bund übernimmt die Kraftwerke und bekommt die 30 Milliarden, die für den Rückbau bereitstehen. Die Konzerne verzichten im Gegenzug auf ihre Milliardenforderungen und konzentrieren sich darauf zu überleben. Und bevor sich jetzt jemand aufregt, weil man leidenschaftlich eher „die Konzerne“ und deren Bosse in der Pflicht sieht: Die würden ihre Kosten natürlich über den Strompreis eintreiben. Und der Bund über die Steuer. Also beide bei uns.

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