Europa: Für mehr Mut und Ideen wählen gehen

Die Europa-Wahl hat angefangen, und wie immer entscheidet sich eine große Mehrheit der Bürger der Europäischen Union, stimmlos zu sein. Irland, Griechenland, Malta und Luxemburg – es sind nicht gerade die dicksten Pfeiler der Gemeinschaft, deren Wähler noch mehrheitlich an die Urnen eilen. Die Briten und Niederländer, die schon vorab wählen dürfen, werden wohl wieder zu zwei Dritteln darauf verzichten und daheim bleiben. Franzosen, Österreicher und Deutsche haben ihre Wahlbeteiligung stabil unter 50 Prozent eingependelt. Wer sich da mit 40 Prozent als Sieger fühlt, hat gut 80 Prozent der Wahlberechtigten nicht überzeugt. Das ist ein Desaster. Es ist zu befürchten, dass ausgerechnet die Gegner der EU von der Lethargie profitieren.

Aber dicke Tränen sind fehl am Platz, wenn am Sonntag die im Pulverdampf europäischer Regelungswut und Bankenrettung ergrauten Vertreterinnen und Vertreter der etablierten Parteien über die Anteile der EU-Gegner und Nichtwähler jammern. Sie tragen selbst Schuld daran. Zuletzt fiel nicht mal mehr der einflussreichsten Europäerin Angela Merkel mehr zum Wahlkampf ein, als die Kritik am Missbrauch von Sozialleistungen. Wer die Argumente der Rechten in den Mund nimmt, wird sich an deren  Wahlerfolg verschlucken. Protestwähler ziehen das Original dem Plagiat vor.

Auch wenn am Ende nur um die 20 Prozent der Sitze des Europa-Parlaments von Europa-Kritikern besetzt werden: Die Wirkungen sind unkalkulierbar. Jene auf die Bürokratie und jene auf die übrigen Parlamentarier, die es gelernt haben, ihr Mäntelchen in den Wind zu hängen.

Woher kommt nur der Zuspruch zu den nationalistischen Europa-Gegnern? Sie leben von der Unsicherheit und der Angst breiter Wählerschichten. Zu viele Fragen sind unbeantwortet: Demografie, Pflege, Rente, Gesundheit, Zuwanderung, Banken, Wirtschaft, NSA, NATO, Ukraine, Digitalisierung – wo sind die visionären Antworten für die Gesellschaft der Zukunft?

Es ist doch verrückt, dass eine der größten Veränderungen dieser Legislaturperiode in Deutschland, die Rentenreform, einen alten Zustand wieder heilt. Wellness-Politik. Dabei wissen alle, dass die Zukunft tief greifende Veränderungen nötig macht. Auch wenn sie unbequem sind. Aber Veränderungen sind leichter zu ertragen, wenn sie einer großen Idee dienen. Es ist nicht der Wandel, der Angst macht, sondern der Mangel an Ideen, an Leitbildern und Leitfiguren. Wir haben ordentliche  Mannschaften für das Tagesgeschäft, aber die Abteilung Strategie ist gähnend leer.

In dieser Atmosphäre der Unsicherheit fällt es leicht, den Rückzug in die Kuschelecke zu predigen: den Rückzug auf die Nation oder gar auf die Region, als seien Digitalisierung und Globalisierung auszusperren. Die einen würden gerne die Zugbrücke hochziehen, um ihre Schatztruhen zu schützen, die anderen, um fremde Schuldeneintreiber und Besserwisser fernzuhalten.

Was setzen die groß(artig)en Europäer dagegen? Zins- und Inflationssignale hinter dem Komma, Export- und Beschäftigungsquoten als Ersatz für Überzeugungen, mutlose Sanktiönchen und Frotzeleien statt  klarer Worte in der Weltpolitik, Geheimtreffen ersetzen die öffentliche Debatte, Schnappatmung hat Nachdenken, solide Meinungsbildung, fruchtbaren Streit und ruhige Hand abgelöst. Der Anspruch, ein Europa des Friedens und der Freiheit zu sein, ein Europa des Wohlstands, der Chancen und Gerechtigkeit für möglichst viele, ein Europa der Transparenz, Demokratie und Menschenrechte, ein Europa, das abendländische Werte verteidigt und fremde Kulturen anerkennt – dieser Anspruch lässt sich nicht länger ableiten aus Reden von Menschen, die seit Jahrzehnten tot sind. Dieser Anspruch muss täglich vorgelebt, verteidigt und fortentwickelt werden.

So lange es den nationalen Regierungen egal ist, wer unter ihnen im EU-Parlament sitzt, Kommissare im Stillen ihr eigenes Süppchen kochen, sich Bürokratenheere mit kleinlichen Alltagsfragen befassen, so lange ist Europa in Gefahr, von Nationalisten und Separatisten verheizt zu werden.

Es ist zum verrückt werden: Wir müssen unbedingt wählen gehen, um zu zeigen, dass uns an Europa und all seinen Verdiensten liegt. Wir müssen die europäische Volksvertretung stärken gegen die Rechtspopulisten, aber auch gegen die Geheimdiplomatie der nationalen Regierungen. Und das im Bewusstsein, dass alles besser sein müsste, und in der Hoffnung, dass es besser wird. Das ist viel verlangt. Aber es ist europäisch.

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