Europawahl mit Spitzenkandidaten: Demokratie für einen Tag

Beinahe hätten wir glauben können, dass die Europäische Union erwachsener geworden ist. Damit aus der Finanzkrise nicht noch mehr Sinnkrise wird. Den Schulterschluss nutzend, zu dem Rambo Putin die Europäer gezwungen hat. Beinahe wäre die freie Wahl des künftigen Präsidenten der EU-Kommission ein mächtiges Signal an die Europäer gewesen: Endlich habt ihr nicht nur zu wählen, sondern auch was zu entscheiden. Beinahe. Inzwischen ist klar, wo wirklich der Hammer hängt. Egal, wie die Postenschacherei ausgeht, die Botschaft ist deutlich: Wer in der EU was zu sagen hat, wird von den Staats- und Regierungschefs im Hinterzimmer ausgeguckt. Das wäre ja noch schöner, sich vom Parlament und den Wählern zu mehr Demokratie zwingen zu lassen. Auf keinen Fall über den Wahltag hinaus.

Sie haben es wahrscheinlich von Anfang an gewusst, die Regierungschefs, dass die beiden Spitzenkandidaten nur Pappkameraden waren für die Plakatwände – bei der CDU nicht mal das. Da kam der Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker nicht vor in weiser Voraussicht, dass die Kanzlerin auch in der EU weiter die Hosen an hat.

Die Wählerinnen und Wähler, die sich wegen des schönen Scheins, auch mal in Europa ein Spitzenamt besetzen zu dürfen, zu den Urnen locken ließen, werden bei der nächsten Europawahl lieber spazieren gehen. Sie sind gehörig verhoben worden.

Dabei ist das Recht auf Seiten der Bundeskanzlerin und ihrer Kungelrunde. In Europa bestimmt der Rat der Regierungschefs, wer Kommissionspräsident wird. Aber warum haben sie dann zugelassen, dass die großen Parteien mit Spitzenkandidaten in den Wahlkampf ziehen? Kalkül? Dummheit?

Wahrscheinlich spricht auch das Qualitätsurteil für die Bundeskanzlerin und ihre Kungelrunde. Wie kaum ein anderer steht Jean-Claude Juncker für das alte Europa und dessen Versorgungsmentalität und nicht für Reformen und Neubeginn – Verjüngung sieht anders aus. Aber warum hat die Kanzlerin dem Kandidaten dann zugestimmt, dem sie nicht mal zutraut, auf Plakaten zu wirken?

Jetzt ist es passiert. Sogar der unterlegene SPD-Mann Martin Schulz überlässt dem Juncker irgendwie den Vortritt (politische Unterschiede sind eh kaum auszumachen, und es wird sich noch ein anderes Pöstchen finden). Aber die Bundeskanzlerin und der Rat der Bosse zögern und zaudern, peinlich berührt vom Wagnis der Wahl. Und wollen nachträglich verhandeln. Sie hoffen wohl, dass in einigen Monaten die Wahl vergessen ist, und sie lautlos jemand anderen als einen der Gewählten zum Kommissionspräsidenten machen können. Oder zur Präsidentin? Das wäre eine mal eine kreative und überzeugende Begründung: Dass es Zeit ist für eine Frau an der Spitze, und dass die 2014er  Spitzenkandidaten zwar vieles werden können, aber nicht Präsidentin. Sorry.

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