Strompreis: Bund und Länder einigen sich, Verbraucher zahlen

Windenergie und Biogas werden bei der Ökostromreform geschont. Bund und Länder einigen sich auf geringere Einschnitte.

Wenn zwei sich einigen, bezahlt der Dritte. Mit viel Schulterklopfen haben sich Bundesregierung und Bundesländer auf eine Ökostromreform geeinigt. Aber diese Harmonie hat gleich mehrere Haken: Sie verdrängt die größten Probleme und lastet den Verbrauchern höhere Kosten auf.

Es war klar, dass sich Bund und Länder in erster Linie an der Sparliste von Sigmar Gabriel reiben und weniger das Gesamtsystem Energiewende im Auge haben würden – Landesfürsten sind per Definition Kirchturmdenker. Der Norden will seine Windräder powern, der Süden die Biogasanlagen schützen und die Mitte mehr Geld für Windenergie an durchwachsenen Standorten. Sie alle wurden gehört und mit Nachbesserungen dafür bezahlt, dass sie im Bundesrat schnell Ja sagen zur Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG). Die Rechnung für Gabriels Großzügigkeit geht ja auch nicht an Herrn Schäuble, sondern an Herrn und Frau Stromverbraucher: mindestens weitere 0,2 Cent je Kilowattstunde.

Da können die Politiker noch so hoch und heilig versprechen, dass die Strompreise in den kommenden Jahren nur gaaaaaanz leicht steigen werden. Es wird anders kommen. Zwei Nachrichten, die zeigen, wie die Entlastung der Stromkunden nach Art der GroKo aussieht: Das Online-Vergleichs- und Verkaufsportal Verivox meldet weiter steigende Preise für die privaten Haushalte, der Wirtschaftsminister kämpft mal wieder in Brüssel für den Schutz der Industrie vor den Kosten der Energiewende. Der SPD-Vorsitzende beugt sich dem Druck der Wirtschaftsverbände und nimmt in Kauf, dass die Verbraucher verladen werden. Die haben ja auch alle bisherigen Preissteigerungen geduldig ertragen, während die Lobbys in Berlin und Brüssel massiv um ihre Privilegien gerungen haben.

In den vergangenen zehn Jahren haben sich die Stromkosten für deutsche Haushalte fast verdoppelt; die Preisentwicklung kennt auch in diesem Jahr nur eine Richtung: Bis Mai wird etwa die Hälfte der deutschen Stromversorger ihre Tarife erneut angehoben haben. Im Wahlkampf noch haben die Parteien der heutigen GroKo hoch und heilig versprochen, die Verbraucher zu entlasten. Jetzt kommt es ganz anders.

In Sachen Entlastung der Durchschnittshaushalte stehen den Energiewendern im Grunde zwei Wege offen: ein langfristiger und einer, der schnell zum Ziel führt. Der langfristige wird beschritten, indem der Bund die Förderung künftiger erneuerbarer Energiequellen verringert – wenn auch nicht so kräftig wie geplant. Weil die hohen Fördersätze aus der Vergangenheit noch viele Jahre wirken, steigt die Summe der Abgaben in den kommenden Jahren aber eher noch an – zurzeit fließen als Förderung nach dem EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr an die Betreiber der Öko-Anlagen.

Schneller wirken würde der Abbau von Ausnahmen. Unternehmen, die viel Strom benötigen und im internationalen Wettbewerb stehen, werden von den Kosten der Energiewende stark entlastet. Inzwischen sind die Ausnahmen jedoch fast zur Regel geworden: Die Zahl der befreiten Firmen ist auf mehr als 2000 gestiegen; die Industrie steuert lediglich 5 Milliarden Euro zur EEG-Förderung bei. Es liegt auf der Hand: Würde wenigstens der Missbrauch abgeschafft, könnte die EEG-Umlage für normale Verbraucher sinken. Wenigstens ein bisschen. Oder zumindest nicht bald wieder steigen.

Die EU-Kommission hatte sich dafür stark gemacht, aber auch sie ist unter dem Ansturm der Industrie-Lobbyisten mürbe geworden. Es steht zu befürchten, dass der Beitrag der Unternehmen zu den Kosten der Energiewende nicht steigt. Am Ende könnte er sogar sinken, so viele neue Schlupflöcher sind im Gespräch. Das Öko-Institut hält es für möglich, dass die Umlage für die privaten und gewerblichen Verbraucher nach dem angeblichen Abbau der Industrie-Rabatte sogar um 0,4 Cent je Kilowattstunde steigt.

Und das ist noch nicht alles. Auch Unternehmen (und jene Privatleute, die sich Windräder und Solarpaneele an und auf der eigenen Immobilie leisten können), die ihren Strom selbst produzieren und verbrauchen, sollten ursprünglich einen Beitrag zu den Kosten der Energiewende leisten – sie sind ja Teil des Systems und profitieren davon (wenn die eigene Erzeugung mal nicht greift oder Überschüsse ins öffentliche Netz eingespeist werden). Das Thema ist jetzt für den Bestand vom Tisch. Die privaten Stromerzeuger müssen einen Beitrag leisten; die Unternehmen schlüpfen unter den Gabriel-Schutzschirm.

Die angekündigte „spürbare Entlastung“ der Stromkunden kehrt sich ins Gegenteil. Und die anderen Ziele? Nach wie vor fehlt der große Wurf, der neue Gesamtplan für eine nachhaltigere und dennoch bezahlbare Energieversorgung Deutschlands und Europas. Die wesentlichen Probleme bleiben vorerst ungelöst, werden ausgeblendet: die Finanzierung eines doppelten Systems von erneuerbaren und konventionellen Stromquellen, Netzumbau und –ausbau, Stromspeicher entwickeln und bauen, Versorgungssicherheit und Netzsteuerung. Es ist angenehmer, diese Fragen auszuklammern. Denn die Antworten bergen Sprengstoff und kosten viele Milliarden – Geld, das bei den Stromkunden eingesammelt werden muss. Die GroKo präsentiert eine hohe Rechnung – und wer stellt die Quittung aus?

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