Kein Problem gelöst: EEG-Reform treibt den Strompreis

Das Rennen um Windräder und EEG-Einnahmen und steigende Pachten hält fast unvermindert an. Daran ändert die Ökostrom-Reform nichts.

Reform. Im Sinne des Wortes ist das eine Zurückgestaltung. Oder wie es die Wikipedia interpretiert: eine größere, planvolle und gewaltlose Umgestaltung. Die vom Kabinett beschlossene Reform der Ökostrom-Förderung hat von all dem nur eines: sie verlief gewaltlos (wenn man mal vom Einsatz verbaler Gewalt der Lobbyisten absieht). Sie ist weder groß noch planvoll. Und sie korrigiert keinen der zahlreichen Fehler im 14 Jahre alten Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Höchstes Ziel des Gesetzes ist und bleibt, das Klima zu schützen. Aber in den vergangenen Jahren stößt Deutschland immer mehr klimaschädliches Kohlendioxid aus. Inzwischen sind es 834 Millionen Tonnen im Jahr (2013), der höchste Wert seit 2008. Das liegt daran, dass die deutschen Kohlekraftwerke so gefragt sind und so billig produzieren. Sie ersetzen die aussteigenden Atomkraftwerke in der Grundlast und springen ein, wenn Wind und Sonne uns im Stich lassen. Dank des nutzlosen Emissionshandels ist die Kohle viel billiger als selbst die weltmeisterlich sauberen, neuen Gaskraftwerke , die deshalb nicht ans Netz gehen. Die angebliche Reform ändert daran nichts.

Höchstes Ziel der Reform ist und bleibt, den Strompreis zumindest zu stabilisieren. Auch das geht schief. Zum einen traut sich die GroKo nicht, den Ländern ihre Kirchturms-Energiewende-EEG-Rendite zu streichen, zum anderen verzichtet sie darauf, der Industrie die Rabatte zu kappen – zwar werden demnächst vorübergehend weniger Unternehmen entlastet – aber am Gesamtbetragt der Entlastung (gut fünf Milliarden Euro) wird sich wohl nichts ändern. Ich fürchte, dass die Firmen sich bereits auf die neuen Vorschriften einschießen und die Summe der Rabatte nach kurzem Atemholen rasant steigt. Fazit: Die einzige Chance einer schnellen Entlastung wird vergeben. Steigende Rabatte werden den Puffer verzehren, den die Stromkunden in diesem Jahr durch die momentan zu hohe EEG-Umlage angespart haben (bereits gut anderthalb Milliarden Euro). Selbst die reformierende GroKo geht davon aus, dass die Umlage und mit ihr die Strompreise weiter steigen – Zuversicht in die eigene Arbeit sieht anders aus.

Ein weiteres wichtiges Ziel der Reform war die Korrektur von Geburtsfehlern des EEG. Dazu gehört das Paradoxon: Je mehr billiger Ökostrom ins Netz gelangt, umso teurer wird er – weil das EEG die Differenz ausgleicht zwischen dem echten (sinkenden) Strompreis und der gesetzlichen (auf gutem Niveau 20 Jahre fixierten) Ökostrom-Vergütung. Der echte Strompreis sinkt. Und sinkt. Der Branchenspezialist Platts verzeichnete am 16. März erneut negative Preise (den Stromabnehmern wird Geld gegeben, damit sie den Strom verbrauchen); im Schnitt sanken die deutschen Strompreise im März an der Börse auf 3,4 Cent pro Kilowattstunde. Für Wind- und Sonnenstrom garantiert das EEG ein Vielfaches davon. Die Differenz wächst, die Stromkunden bezahlen – Sie kennen das.

Und: Weil Wind und Sonne ihre Energie nicht zuverlässig genug bereitstellen und Überschüsse nicht speicherbar sind, benötigt Deutschland neben dem neuen Öko-Kraftwerkspark (der die Stromkunden gut 20 Milliarden Euro pro Jahr kostet) einen weiteren, konventionellen (Kohle-)Kraftwerkspark, der dank billiger Verschmutzungsrechte ebenfalls Schnäppchenstrom produziert – und im paradoxen EEG-System damit den Strompreis nach oben treibt.

Aber auch diese Probleme werden nicht reformiert, sondern umschifft, ignoriert, zurückgestellt, auf die lange Bank geschoben. Wie der Netzausbau, ein wirkungsvoller Handel mit Emissionsrechten und die Frage, wie denn bitte der Strom der Offshore-Windparks nach Süden geschafft werden soll. Nein! Eine Reform ist das wahrhaftig nicht, was die GroKo uns da serviert. Es ist die hauchdünn übertünchte Fortsetzung des Holzwegs.

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