Warum nicht mit dem Steuer-Plus die Schlaglöcher flicken?

Wie nah doch Problem und Lösung manchmal beieinander liegen – man muss es nur sehen. Sehen wollen. Über Ostern hat sich der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig (SPD), in bester Veggie-Day-Tradition in die Schlagzeilen und ins Abseits geredet mit seiner Forderung, alle Autofahrer mit einer Schlagloch-Gebühr zu belegen. Nicht mal seine Genossen halten das für eine gute Idee und erst Recht nicht für einen Fluchtweg aus dem abgrundtiefen Umfrage-Loch, in dem die Sozialdemokraten trotz Milliardengeschenken (Mindestlohn, Rente mit 63) stecken. Zumindest hat Albig mit seiner Extratour auf ein Problem hingewiesen, das in den Großen Koalitionsverhandlungen weitgehend ignoriert worden ist: den rasanten Verfall der Straßen in Deutschland. Zum Glück wurde jetzt die Lösung nachgereicht: Der Staat kassiert mehr Steuereinnahmen denn je. Zumindest in diesem Jahr könnte er wohl die zusätzlich nötigen Straßenbaukosten locker bezahlen. Aber stattdessen soll das Geld in neue Klientelgeschenke fließen, die auch dann noch Milliarden kosten, wenn die Einnahmen mal wieder wegbrechen.

Natürlich ist es höchste Zeit, die „kalte Progression“ abzubauen – jenen Steuermechanismus, der schon dem Mittelstand jede Lust auf steigende Einkommen (und die damit häufig verbundene Last an Arbeit und Verantwortung) raubt. Aber es wäre völlig falsch, dies mit momentan sprudelnden Mehreinnahmen zu bezahlen – sobald die Konjunktur nachlässt, müssten die staatlichen Kassierer nach neuen Erlösquellen suchen. Also: Fort mit der kalten Progression, aber die dadurch sinkenden Einnahmen durch geringere Ausgaben ausgleichen.

Das gilt auch für den durchaus klugen Vorschlag, den Steuersegen zum Schuldenabbau zu nutzen – also künftigen Generationen das Leben zu erleichtern. Auch das muss unbedingt das Ergebnis ständiger Sparbemühungen sein und nicht das flüchtige Glück konjunkturzufälliger Sondereffekte.

Aber in den Straßenbau könnten die unerwarteten Milliarden fließen. Immerhin stammen sie wahrscheinlich voll und ganz von Autofahrern und/oder Unternehmen, die Lastwagen durchs Land schicken. Außerdem könnte man die Infrastruktur-Projekte direkt an die exakte Höhe des Geldsegens koppeln – und auf das bisher beschlossene (völlig ungenügende) Maß zurückführen, wenn die Steuereinnahmen sinken.

Die Mehreinnahmen würden also direkt wieder jenen zugute kommen, die sie bezahlt haben; sie wären eine Art Konjunkturprogramm, und sie würden den Unternehmen helfen, die mehrheitlich fürchten, von maroden Straßen ausgebremst zu werden. Und wenn die SPD sich dann noch als Urheber dieser prächtigen Lösung präsentierte und der CSU die Pkw-Maut verhagelt würde, wäre das sogar eine politisch reizvolle Idee.

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