Hoeneß und der magische Ausgleich des Bundeshaushalts

Noch liegt 2014 im Nebel - aber der Bundeshaushalt soll sensationell ausgeglichen sein, weil die Steuern weiter sprudeln. Und Berlin in die Rentenkasse greift.

Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf Revision gegen das Hoeneß-Urteil; nach Ostern tritt der gefallene Bayern-Held im Gefängnis seine Haftstrafe an. Zurück bleiben unangenehm offene Fragen wie: Woher kamen die Spielgeld-Millionen? War vielleicht doch Bestechung zu Lasten des Fußballvereins im Spiel? Kann einer, der privat ein Krimineller ist, dienstlich als FC-Bayern-Präsident sauber gewesen sein? Zurück bleibt auch wie ein Déjà-vu eine weitere Erinnerung an einen Promi, der seinen Vorbildstatus ruiniert hat und jetzt nur noch als schlechtes Beispiel taugt. Und als Anstoß: Auch Hoeneß setzt den Politik-Automaten in Gang mit der üblichen Forderung nach härteren Gesetzen, die wohl wie üblich nicht erfüllt wird. Immerhin war Hoeneß erfolgreich als Ablenkung von der Realpolitik: Denn anders als die offizielle Empörung über reiche Steuersünder uns weiß machen will, verteilt die GroKo gerade Geld in die umgekehrte Richtung: von unten nach oben. Und verkauft das als Wohltat.

Es klingt wie eine gute Nachricht: Finanzminister Wolfgang Schäuble finanziert den Haushalt für das kommende Jahr ohne neue Schulden. Und ohne höhere Steuern. Im Gegenteil: Trotz milliardenschwerer Wellness-Anwendungen für Rentner und Geringverdiener denken Teile der GroKo-Übermacht in Berlin sogar über Steuersenkungen nach (die nicht kommen werden, aber man darf ja mal Hoffnungen machen). Wie das funktioniert? Nun: Zum einen sprudeln die Steuerquellen auf Rekordniveau, und der Finanzminister geht davon aus, dass es so bleibt – deshalb wird er die Steuern nicht senken. Zudem verringert sich die Last der Kreditzinsen dank der Politik des billigen Geldes. Bei gut zwei Billionen Euro Schulden lassen sich dank der EZB schnell mal etliche Milliarden sparen.

Auf der Ausgabenseite musste ansonsten nicht viel gestrichen werden – ein Sparhaushalt ist das nicht. Deshalb hat Schäuble die Ausgaben für Infrastruktur auf zu niedrigem Niveau (27 Milliarden Euro im Jahr) fixiert. Alleine um den Bestand zu erhalten, wären fünf, sechs Milliarden Euro mehr nötig; das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung bezifferte schon 2013 den Mehrbedarf alleine für den Substanzerhalt auf 6,5 Milliarden. Das ist keine gute Nachricht für ein Land, dessen Unternehmen (und Bürger) von guten Straßen, Datenleitungen, Schulen, Schienen und Wasserwegen leben. Und vom Wissen. Aber auch für Bildung gibt Deutschland im internationalen Vergleich zu wenig aus und landet im OECD-Vergleich im letzten Drittel.

Aber das ist noch nicht der größte Trick der Etat-Magie. Das ist die Finanzierung des Haushaltsausgleichs und der neuen Rentenwohltaten über die Sozialkassen. Schäuble kürzt den gesetzlichen Zuschuss an den Gesundheitsfonds  in diesem Jahr um 2,5 und im nächsten Jahr um 3,5 Milliarden Euro. Die Rentengeschenke zahlen die heutigen Beitragszahler durch den Verzicht auf Senkungen und künftige  Beitragserhöhungen. Weil auch niedrige Löhne einen Beitrag zu den Sozialkassen leisten müssen, hält der Staat sogar bei denen die Hand auf, die sich gerade über den neuen Mindestlohn gefreut haben. Wie gewonnen, so zerronnen. Besonders gebeutelt ist die Einkommensmitte: Durch die unveränderte kalte Progression und die zusätzliche Beitragslast.

Fein raus ist lediglich die Hoeneß-Fraktion. Also ausgerechnet die, die man angeblich künftig verschärft zur Kasse bitten will. Denen machen die höheren Sozialbeiträge nichts aus, weit jenseits der Beitragsbemessungsgrenze.

Aber darüber ärgern sich nur jene, die genau hinschauen. Die anderen feiern den ausgeglichenen Haushalt und die höhere Rente und das Ende der Rente mit 67. Die Rechnung wird erst später präsentiert mit steigenden Sozialbeiträgen, bröckelnden Brücken und Bildungsproblemen.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Ökonologie abgelegt und mit , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

I accept that my given data and my IP address is sent to a server in the USA only for the purpose of spam prevention through the Akismet program.More information on Akismet and GDPR.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.