Fall Edathy: Die Parteien haben den Staat gekapert

Der SPIEGEL dekliniert das Thema gleich über „Der Fall Edathy“ und „Der Fall Friedrich“ zu „Die Staatsaffäre“. So wächst ständig der Druck, steigt der Druck, gerät noch jemand unter Druck oder in den Fokus. Fast müsste man Mitleid haben mit der Groko, deren schwacher Start angesichts der „Staatsaffäre“ nun vollends in die Hose gegangen ist. Habe ich aber nicht. Wer als Minister kapitale Dummheiten begeht, muss die Konsequenzen tragen. Und dass der Fraktionsvorsitzende Oppermann den Hut nicht nimmt, sondern am Amt klebt, ist verstörend. Aber was mich über Fehltritt und Rücktritt hinaus am meisten ärgert, das ist die verlotterte Moral, die aus den Auftritten spricht.

Nein, die Fälle Edathy und Friedrich sind und werden keine Staatsaffäre – dazu fehlt den Handelnden das staatsmännische Format – sowohl während des mehrfachen Verrats als auch bei der gegenwärtigen Aufarbeitung. Was wir erleben, das ist eher die Ablösung von Staatsräson durch Parteiräson. Während die Staatsräson das Ansehen des (absolutistischen) Staates und seiner Institutionen schützen soll, auch über Recht und Moral hinaus, soll die Parteiräson die Interessen einer Partei schützen – über Recht und Moral hinaus, aber auch über die Interessen des (demokratischen) Staates.

Ein Innenminister, der Amtsgeheimnisse verrät, ein Parteichef, der solche Geheimnisse nicht vertraulich behandelt, sondern in Umlauf bringt – haben sie dem Staat dienen wollen? Ganz gewiss nicht. Sie wollten verhindern, dass das Ansehen ihrer Groko-Parteien beschädigt wird durch einen potenziellen Makel kurz vor der Kommunalwahl in Bayern und der Europawahl. Und das verschweigen sie nicht mal. Im Dienste der Parteiräson hätten sie nicht nur moralische, sondern wahrscheinlich auch juristische Grenzen überschreiten dürfen, behaupten sie. Was für eine Missachtung der Ämter und Pflichten aus dieser Haltung spricht. Die erste moralische Prüfung der Großen Koalition – und keiner hat bestanden. Jetzt fordern die einen scheinheilig schärfere Gesetze gegen Kinderpornographie, die andern drohen dem Nackte-Buben-Freund Edathy mit Parteiausschluss.

Da wendet sich der Gast mit Grausen. Die Staatsräson, eine Idee des 16. Jahrhunderts, sollte Regenten die Herrschaft über das Volk mit allen Mitteln bewahren. Die Parteiräson, die Union und SPD nun praktizieren, ist gekennzeichnet durch unbedingten Machtanspruch und Volksferne.  Beim überheblichen Versuch, Parteien vor Schaden zu bewahren, haben sie die Demokratie beschädigt.

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