NSA-Abhörskandal: Warum es gut ist, wenn „No-Spy“ scheitert

Ob sie tatsächlich daran geglaubt haben, an ein Abkommen mit den USA, das Spionage unter Freunden nicht nur moralisch, sondern juristisch ausschließt? Fast könnte man das annehmen angesichts der empörten Reaktion auf die Meldung, dass die Verhandlungen über „No-Spy“ vor dem Scheitern stehen. Dabei führt halbwegs nüchterne Betrachtung zu lediglich zwei möglichen Resultaten der Gespräche: Es gibt eine wachsweiche, nur für die Öffentlichkeit bestimmte Vereinbarung, die den Amerikanern wenig verbietet. Oder es gibt keine Einigung. Ganz ehrlich: Da ist mir „keine Einigung“ bedeutend lieber.

Wie sollte denn das Abkommen aussehen? Etwa so: Amerika spioniert kein Mitglied der Bundesregierung mehr aus? Angeblich scheitern die Gespräche ja an der Weigerung Washingtons, genau das zu vereinbaren. Aber was wäre dann mit dem Heer von Beratern und Spindoktoren im Umfeld der Bundesregierung und den wirklich entscheidenden Referenten in den Ministerien, und was wäre mit den käuflichen Lobbyisten und den Wirtschaftslenkern, den Verfassungsrichtern und Wissenschaftlern und und und: Was wäre mit den restlichen 80 Millionen Deutschen? Dürfen die alle belauscht werden?

Der einen entscheidenden Frage: Wo würden Sie die Grenze ziehen?  folgen andere auf dem Fuß: Wer überwacht die Einhaltung des Vertrags, und welche Strafen werden bei Vertragsbruch wirksam? Und was sagen die USA den vielen andern Ländern, die anschließend auch so ein Abkommen haben wollen, und sei es als Opium fürs Volk?

Es ist unmöglich, darauf verbindliche Antworten zu geben, die die Amerikaner in ihrem ungebrochenen Überwachungswahn akzeptieren könnten. Denn die USA, und ganz besonders all ihre teuren Geheimdienste, leiden in Sachen Sicherheit unter einer Hybris, einer selbstgerechten Anmaßung, die alle nichtamerikanischen irdischen Regeln außer Kraft setzt.

Das sollten wir einsehen, auf verlogene Ersatz(ver)handlungen verzichten und stattdessen alles tun, um den befreundeten Spionen die Arbeit so schwer wie möglich zu machen. Eigene Infrastruktur? Ja, bitte. Warnungen vor den nichtstaatlichen Datenspionen Facebook, Amazon, Google & Co? Selbstverständlich! Das trifft die USA allemal härter als der Boykott von Verhandlungen.

Aber was passiert stattdessen nach der Information über das mögliche Scheitern von „No-Spy“? Das regierungsamtliche Berlin ist entrüstet, will den Druck auf die USA erhöhen, um doch noch die politisch nettere Variante zu erbetteln: Einen Sack voller Lügen und wertloser Absichtserklärungen.  Und warum? Weil nur der Kompromiss den bisherigen Kurs des „Weiter so!“ erlaubt.

Scheitern die Verhandlungen, muss die Bundesregierung aktiv werden, um ihre Interessen und die ihres Volkes selbst zu schützen – was ungleich schwieriger ist, als das Spionieren ein bisschen zu verbieten. Aber auch ungleich wirksamer und beruhigender. Deshalb: Lasst es scheitern!

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