Biosprit: Entscheidet die EU für Gier oder gegen Hunger?

Raps auf riesigen Feldern - Futter für die Produktion von Biodiesel. Was als Notlösung für Brachland begonnen hat, ist heute ein gewaltiges Geschäft. Und nicht besonders "bio".

Die Entscheidungsrunden der EU tagen öffentlich, aber sie werden von der Öffentlichkeit kaum beachtet – auch wenn die Themen Sprengkraft haben. Das ist am kommenden Donnerstag, 12. Dezember, wohl wieder der Fall. Dann trifft sich um 9:30 Uhr in Brüssel der Rat der EU-Minister für Transport, Telekommunikation und Energie. Auf der Tagesordnung steht u.a. die Entscheidung darüber, wie hoch der Anteil von Biosprit am Kraftstoff in Zukunft sein soll. Es wird auch eine Entscheidung darüber sein, ob der Einfluss von Interessensgruppen schwerer wiegt als der Kampf gegen den Hunger. Und nüchterne Fakten.

Um Biosprit wird schon seit Jahren gestritten – die meisten finden schon den Namen irreführend, weil Biosprit nicht „bio“ ist. Aber die alternative Bezeichnung „Agrosprit“ hat sich nicht durchgesetzt. Den meisten Autofahrern war die Debatte ohnehin egal, bis ihnen E10 aufgedrängt wurde, das Benzin mit einer Beimischung von 10 Prozent pflanzlichem Sprit. Die Aufregung galt jedoch nur dem geringen Risiko, dass das eigene Auto durch E10 Schaden nehmen könnte, und nicht der Sorge, dass Biosprit die Umwelt belastet, Regenwald frisst, Nahrungsmittel verteuert und den Hunger in der Welt verschlimmert.

Um diese großen Sorgen muss es aber in Brüssel gehen. Bisher will die EU in sieben Jahren, also bis 2020, den Anteil von Agrartreibstoff auf zehn Prozent steigern – heute liegt er bei fünf Prozent. Aber die EU-Kommission hat sich der Einsicht gebeugt, dass Biosprit viele üble Folgen hat und fordert, die angepeilte Quote auf fünf Prozent zu halbieren – also auf dem heutigen Stand zu belassen. Dem ist schon das Europäische Parlament nicht gefolgt, das sich unter enormem Druck von der Agrar-Lobby einen Prozentpunkt abringen ließ und das Quotenziel der Kommission auf sechs Prozent erhöhte.

Jetzt sind die Minister der Mitgliedsstaaten an der Reihe. Deutschland befürwortet zwar eine Quote von fünf Prozent (der Minister für Entwicklungshilfe will sie gar ganz abschaffen), signalisiert aber die Bereitschaft zu Kompromissenauch in Berlin ist die Landwirte-Lobby mächtig. Den Vorsitz im Ministerrat hat der litauische Energieminister Jaroslav Neverovic, und er plädiert für sieben Prozent. Wahrscheinlich knickt auch die Ratsmehrheit ein und winkt diesen Vorschlag durch in die abschließenden Verhandlungen. Für Millionen Menschen ist das eine Katastrophe.

Energiepflanzen wie Mais, Raps, Zuckerrohr, Palmöl verdrängen heute bereits Weiden und zur Ernährung von Mensch und Vieh genutztes Ackerland. Die verdrängten Bauern weichen aus und holzen in Südamerika oder Malaysia den Urwald ab. Zumindest indirekt führt Biosprit also zu Rodungen und schadet dem Klima.

Außerdem lockt das Geschäft mit der Umwandlung von Pflanzen in Energie die Spekulanten an. Weltweit treiben sie die Bodenpreise; vor allem in korrupten Teilen Afrikas wechseln Flächen von Staatengröße den Besitzer. Die Käufer: Häufig Chinesen, aber auch amerikanische und europäische Agrarfonds, darunter deutsche Banken und Versicherungen. In Deutschland ist die Bodenjagd ebenfalls eröffnet. Wo gestern noch Bauern mit durchschnittlich 150 Hektar Betriebsgröße Kartoffeln angepflanzt haben, steigen morgen Investoren mit 15.000 Hektar Maismonokultur ins Energiegeschäft ein, indem sie dank staatlicher Förderung Pachtpreise bezahlen, die Milch- oder Kartoffelbauern niemals erwirtschaften können.

Natürlich hat nicht nur der Biosprit die Jagd nach Ackerland beflügelt. Dass sich Inder und Chinesen mehr und besseres Essen leisten können, dass immer mehr Fleisch gegessen wird, dass wir Wohlhabenden Unmengen Essen wegwerfen – das verschärft das Problem ebenfalls.

Aber was in Brüssel passiert, hat trotzdem eine globale Wirkung. Ob fünf oder sieben Prozent – die Differenz beträgt doch nur zwei Punkte, beschwichtigt die Landwirte-Lobby. Aber dahinter steckt ein Nachfrage-Schub von 40 Prozent. Und den bekommen die Ärmsten der Armen zu spüren; Millionen von ihnen wenden 80 Prozent ihres Einkommens auf, um sich zu ernähren – die Deutschen wenig mehr als zehn Prozent. Fast 900 Millionen Menschen auf der Welt leiden Hunger.

Es ist an der Zeit, den Agrosprit-Unsinn zumindest zu bremsen. Auch wenn der Ministerrat mit deutscher Hilfe vor den Lobbyisten einknickt, ist noch nicht alles verloren. Da erweisen sich die langsamen Verfahren einmal als positiv: Die Verhandlungen über das Gesetz werden sich bis weit ins kommende Jahr ziehen. Ganz sicher bis nach der Europawahl im Mai. Und die wäre doch ein wunderbarer Zeitpunkt, auf die Biosprit-Entscheidung mit ähnlichem Eifer und Wut zu reagieren wie auf das E10-Diktat. Hallo, ADAC, bitte auch mal melden, wenn es nur um Menschen geht und nicht um Motoren!

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