Große Koalition: Nach der Wahl ist vor der Wahl ist eine Qual

Wenig heiter, ganz viel wolkig: Noch nie standen Koalitionsverhandlungen unter dem Druck eines anschließenden Entscheids von Parteimitgliedern über das Resultat.

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Noch nie war diese Binsenwahrheit so wahr wie heute. Und nicht nur für die SPD. Genau genommen dürfen wir die ganzen Koalitionsverhandlungen als verlängerten Wahlkampf betrachten. Zwar ist die Schar der angepeilten Wählerinnen und Wähler relativ klein – nicht einmal 500.000 Mitglieder hat die SPD – aber sie entscheidet bis 14. Dezember, wer Deutschland demnächst regiert. Über die Frage, wie das mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass sich die gewählten Volksvertreter von der Mehrheit der Mitglieder einer Partei die Regierungsbildung diktieren lassen (Grundgesetz, Artikel 38: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages (…) sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.), schweige ich lieber. Hier geht es darum, wie die Angst einer Partei vor ihren Mitgliedern die Grundlage der Regierungsarbeit der nächsten vier Jahre prägt.

Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen liest sich wie ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU, CSU und SPD. Gemeinheiten und Zumutungen finden sich kaum. Und wenn – wie beim faktischen Ende von Energiewende und mehr Energieeffizienz – dann ist der Rotstift allgemein mehrheitsfähig, weil es nicht mehr ums Klima oder Unabhängigkeit von Öl und Gas, sondern nur noch um den Strompreis geht. Oder die Ablehnung ist nachvollziehbar – wie beim Nein zu Volksabstimmungen; da genügt allen Beteiligten inklusive dem bangen Publikum das drohende SPD-Votum als abschreckendes Beispiel.

Die SPD konnte sich in den Verhandlungen als Geisel ihrer Mitglieder präsentieren – das dürfte ihr eine komfortable Position verschafft haben, weil den Unionsparteien die SPD-Mitglieder mindestens genauso unberechenbar vorkommen müssen wie der SPD-Spitze selbst. Also kommt der flächendeckende Mindestlohn – allenfalls über Zeitpunkt und Übergangsregelung lässt sich reden. Und dann die Rente mit 63. Die SPD opfert eine ihrer seltenen weltweit Weg weisenden Entscheidungen der letzten Jahre, gibt die Rentenkasse zur Plünderung frei, nimmt steigende Sozialbeiträge in Kauf und verurteilt die Jugend von heute zur Altersarmut von morgen. Und die Union urteilt mit. Aus Angst vor 475.000 SPD-Mitgliedern.

Die CSU lässt sich das Kreidefressen zumindest fürstlich bezahlen. Die verlängerte Mütterrente kommt, das Betreuungsgeld bleibt, und die Pkw-Maut darf vorerst in Arbeitsgruppen und Prüfinstanzen leben. Und die CDU, Wahlgewinnerin mit gewaltiger Mehrheit? Sie knickt ein und nickt und freut sich an den Hessen, die schwarz-grün probieren als Mittel gegen rot-rot-grün nach der nächsten Bundestagswahl. Schon vor der Eheschließung schauen sich Braut und Bräutigam nach attraktiveren Partnern um.

Aber bis zur nächsten Wahl ist noch eine Weile hin. Es sei denn, die SPD-Mitglieder schreiben den vom Volk gewählten SPD-Abgeordneten vor, in die Opposition zu gehen. Oder die Wahlwohltaten der Großen Koalition scheitern, wie zu erwarten ist, an den fehlenden Mitteln. Dann wird früher neu gewählt.

Für diesen Fall (und alle folgenden Verhandlungen dieser Art) wünschen wir uns mutigere Koalitionsverhandler und vorher ein klares Nein zu bindenden Mitgliederentscheidungen über parlamentarische Fragen.

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