Energiewende und Pkw-Maut: Klimaschutz geht anders

Dieser Wind dreht künftig weniger Windräder als ursprünglich geplant - die Große Koalition legt ehrgeizige Offshore-Pläne an die Ankerkette. Ein großer Sprung ist das dennoch nicht.

Es lebe der Kompromiss – das ist das Motto jeder Großen Koalition. Mit ihrer schier erdrückenden Parlamentsmehrheit könnten Union und Sozialdemokraten heute zwar eine Menge Hindernisse beiseite räumen, die noch den Weg Deutschlands in die Zukunft erschweren (durch Föderalismusreform, Rentenreform, Steuerreform, Finanzmarkt, Bildungsreform …). Aber es passiert nicht. Beide großen Parteien haben es sich ein bisschen links von der Mitte bequem gemacht, vergrößern die Staatsmacht (Mindestlohn, Mietpreisbremse), schauen bang nach links außen und rechts und verpacken Mittelwege in Wortewatte als große Würfe. Nach großen Taten sieht das nicht aus. Nach einem Neuanfang für den Klimaschutz schon gar nicht.

Aber vielleicht ist das zu vorschnell geurteilt. Immerhin ist eine Wende der Energiewende auf den Weg gebracht. Nennen wir sie besser nicht Wende, sondern Bremse. Aber statt der Strompreise wird lediglich die Energiewende gebremst. Was den Strom so teuer macht und auch im übernächsten Jahr und im überübernächsten Jahr noch teurer macht – daran kann die Große Koalition nichts ändern: Die Anlagen, die über den Strompreis mit Milliarden Euro gefördert werden, stehen und drehen sich schon. Weitere kommen hinzu, bevor die neue Regierung aus ihrem Koalitionspapier einen Gesetzesvorschlag gemacht (eventuell Ostern 2014) und ein Gesetz auf den Weg gebracht hat (eventuell vor der Sommerpause 2014). Dauerhaft steigende Kosten verursachen der Umbau des Netzes, die Zusagen für den Anschluss von Meeres-Windparks (am Ende auch für Anlagen, die nicht mehr gebaut werden) und die Kosten für Reserve-Kraftwerke. So deutlich die Richtung, so fix die Termine, so nebulös sind die Ergebnisse. Wenn der Zubau im Süden des Landes verhindert wird, wo demnächst Kernkraftwerke auslaufen, wie kommt dann der Strom nach Stuttgart, Ingolstadt und München? Wo sind die großen Modelle, die stärker als bisher lokale Erzeugung mit lokaler Vermarktung favorisieren? Wo ist der Klimaschutz-Ehrgeiz? Wahrscheinlich wird der Aufschwung der Kohle anhalten, auch die Große Kohlition verhindert nicht, dass Deutschland durch die Energiewende mehr Dreck in die Luft pustet.

Aber die Kosten! Vielleicht wird der Strom nach der Wendebremse weniger schnell teurer. Aber billiger wird er nicht. Auch deshalb nicht, weil das wirksamste Instrument zum Schutz von Geldbeutel und Klima durch  Absichtserklärungen vernebelt wird: die Energieeinsparung, sprich: Effizienz. Wo sind denn die konkreten Ziele geblieben, die sogar mancher Industrielle fordert? Während der x-te nutzlose Weltklimagipfel in Polen wenigstens ein bisschen aufgeschreckt wurde vom Monstersturm auf den Philippinen, betreibt die Große Koalition der Macht- und Amtswilligen die Wende der Wende unberührt vom Wandel.

Auch wenn in Sachen Energie mit großer Münze eingezahlt und mit kleiner gewechselt wird – dieses Projekt ist das bisher bedeutsamste. Große Koalition – kleine Lösungen. Volksentscheide wird es aus Angst vor dem Volk nicht geben. Alles andere können wir unter Geschenkeverteilung zur Adventszeit abheften, wohlwissend, dass die Wohltaten von Rente bis Bafög auf Pump finanziert und den folgenden, schrumpfenden Generationen als wachsende Lasten aufgebürdet werden – wer Päckchen packt, baut keine Schulden ab. Finanzierungsvorbehalt ist eine zu niedrige Hürde – richtig wäre ein Entschuldungsvorbehalt.

Wer da noch hofft, dass die Pkw-Maut fehlende Mittel einfährt für den Erhalt der Infrastruktur und der Umwelt dient, rollt auf dem Holzweg. Gemessen am Diskussionsaufwand und Erklärungsnotstand müssten auf der Ladefläche des CSU-Lasters Milliarden liegen. Liegen sie aber nicht. Deutschland benötigt knapp 30 Milliarden Euro im Jahr, um Straßen und Brücken wieder auf Vordermann zu bringen und fit zu halten. Es stehen momentan aber nicht mal 20 Milliarden zur Verfügung. Fehlen also – je nach Zustandsbeschreibung – sieben bis zehn Milliarden pro Jahr. Selbst wenn die Pkw-Maut-Optimisten Recht hätten, und wir den Ausländern nicht 200, nicht 400, sondern gar 500 Millionen Euro abzwacken könnten, reichte das allenfalls für jedes 15. Schlagloch.

Jetzt könnten wir uns zurück lehnen und sagen: Lasst den Bayern ihr Spielzeug. Man hat schon teurere Klientelpolitik erlebt, und es trifft nur Holländer und Belgier. Aber das stimmt auch nicht. Denn die Pkw-Maut lässt sich nicht gerecht und für die deutschen Autofahrer kostenneutral gestalten.

Die Maut soll 100 Euro pro Jahr und Auto einbringen. Im Gegenzug wird die Kraftfahrzeugsteuer um diesen Betrag gesenkt. Wer dann die Autobahnen meidet, hat folglich 100 Euro verdient. Das wäre logisch. Das Beispiel zeigt, dass die Ramsauer-Rechnung irgendwo nicht stimmt. Noch paradoxer wird es, weil die Steuer besonders für kompakte, umweltfreundliche Autos weit unter 100 Euro liegt. Hubraum: 1200 Kubikzentimeter, CO2: 120g pro Kilometer – macht 36 Euro im Jahr, sagt der Rechner.

Fahrer umweltfreundlicher Autos würden also erheblich zusätzlich belastet, selbst wenn man ihnen die Steuer komplett erlässt. Und was passiert mit Elektromobilen, die eh steuerbefreit sind? Damit die Maut kostenneutral funktioniert, müssten wir schon alle dicke CO2-Schleudern fahren.

Eine Energiewende, die die Braunkohle fördert, ein Mautsystem, das sparsame Autofahrer zur Kasse bittet – so hatten wir uns den Kampf gegen den Klimawandel irgendwie nicht vorgestellt. Aber eine Große Koalition muss halt Kompromisse schließen, um an die Posten zu kommen. Da kann schon mal so was wie der Klimaschutz unter die Räder kommen.

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