Genereller Mindestlohn: leider nicht generell zu empfehlen

In Frisiersalons und in der Gastronomie werden häufig Niedriglöhne gezahlt. Ob die Steigerung auf einen Mindestlohn finanzierbar ist - und ob die Kunden die Preiserhöhung akzeptieren?

Normalerweise endet die Zeit der simplen Botschaften am Tag der Wahl. Spätestens in den Koalitionsverhandlungen wird die Welt schon wieder komplizierter, und es türmen sich Berge auf, wo vorher die Ebene der Wahlplakate lag. Dieses Mal ist es anders. Weil die SPD-Spitze einen Teil der Verantwortung für das mögliche Versagen der Großen Koalition auf ihre Mitglieder abwälzen möchte, steckt die Partei im Wahlkampf-Modus fest. Einen Teil ihrer Forderungen hat sie schon gestrichen – Steuererhöhungen zum Beispiel. Andere Forderungen aus dem Katalog lassen sich nur schlecht verkaufen: „Den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit auf europäischer Ebene werden wir verstärken“, zum Beispiel. Oder der SPD-Schlingerkurs in Sachen Energiewende. Oder die doppelte Staatsbürgerschaft.  Deshalb wird es den generellen Mindestlohn geben. Wenigstens ein grobgeschnitzter Erfolg muss her vor der internen SPD-Briefwahl nach der Bundestagswahl. Dabei hätte genau dieses Thema es verdient, filigran behandelt zu werden.

Wer arbeitet, muss davon ohne Zuschuss aus der Sozialkasse leben können. Mindestlohn stärkt die Kaufkraft und schafft dadurch Arbeitsplätze und entlastet den Staat. Und: Die Unternehmen müssen sich halt mal mit bescheideneren Gewinnen zufrieden geben.

Alles plausibel. Alles richtig. Manchmal. Aber leider nicht generell. Immerhin fast sechs Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland bekommen weniger als die von der SPD geforderten 8,50 Euro die Stunde. Der Niedriglohnanteil ist im Osten Deutschlands am höchsten, die meisten arbeiten im Einzelhandel, in der Gastronomie, in Heimen oder Privathaushalten. Nur ein Fünftel der Niedriglöhner finden wir im verarbeitenden Gewerbe – und dort meist in kleinen Betrieben (DIW). Die Mehrheit (gut 60 Prozent) ist weiblich.

Nur die Hälfte der Niedriglöhner arbeitet Vollzeit, diese sind nur ganz selten auf Sozialhilfe angewiesen – auch weil sie Stunden kloppen wie Topmanager, ohne auch nur in die Nähe eines Facharbeitergehalts zu kommen.

Die Entwicklung hat einen simplen Grund: Es gibt immer weniger Arbeit für Unqualifizierte, für Anlern- und für Teilzeitkräfte. Unter ihnen ist die Arbeitslosenquote nach wie vor hoch – deshalb werden die weniger werdenden einfachen Tätigkeiten schlechter und schlechter bezahlt.

Da hilft in erster Linie bessere (Aus-)Bildung und eine Politik, die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern durchsetzt (mehr als 60 Prozent der Niedriglöhner sind Frauen). Wo sollen die Millionen Deutschen arbeiten, die nicht mal richtig lesen können? Ob ein Mindestlohn Bildung und gerechte Bezahlung ersetzen kann? Zweifel sind angebracht. Billig-Jobs sind zwar häufig ortsgebunden (Taxifahrer, Friseure, Bedienungen). Aber vor allem in Ostdeutschland haben sich Branchen angesiedelt, die auch in Polen produzieren könnten – da gibt es zwar schon einen flächendeckenden Mindestlohn, aber der liegt bei 2,21 Euro die Stunde. Ein großer Teil der betroffenen immobilen Arbeitsverhältnisse wird in den Schwarzmarkt diffundieren, viele andere werden völlig verschwinden, weil den Unternehmen die Zusatzkosten (das DIW rechnet im Schnitt mit mehr als einem Drittel) zu hoch sind.

Womit wir bei der Frage sind, wer die Zusatzkosten durch den Mindestlohn bezahlt, der immerhin von 83 Prozent der Deutschen befürwortet wird. Einfach: wenn überhaupt einer, dann die Kunden. Einen Haarschnitt für 12 Euro kann es zu diesen Bedingungen nicht mehr geben. Wenn die Sache gerecht läuft, auch keinen Gratis-Pizza-Service. Ob die Devise: lieber überhaupt nicht arbeiten als für weniger als 8,50 Euro immer richtig ist?

Und schon sind wir beim Filigranen, beim Mindestlohn nach Branche und Region. Bei den Arbeitsmarktkenntnissen der Tarifparteien. Aber das Filigrane lässt der fortdauernde Wahlkampf nicht zu. Deshalb kommt der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro. Es ist ein Versuch mit ungewissem Ausgang, an dem sich die Union mindestens ebenso vergreift wie die SPD. Unter den Ländern, die den Weg vorangegangen sind, gibt es Gewinner wie Verlierer. Wahrscheinlich sieht es bei den Gewinnern eher so aus wie im Südwesten Deutschlands. Und bei den Verlierern wie in Mecklenburg-Vorpommern. Dumm nur, dass bei uns beide Fälle denselben Mindestlohn bekommen.

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