Große Probleme warten auf eine Große Koalition

Probleme mit der Altersversorgung? Von Armut ist in den Yachthäfen entlang des Mittelmeers wenig zu spüren.

Auch wenn eine schwarz-grüne Koalition in Berlin spannende Impulse geben und sowohl die Union als auch die Grünen fortentwickeln könnte: Eine Große Koalition wäre besser geeignet, die zahllosen ungelösten Probleme anzupacken, die von der abgewählten Bundesregierung hinterlassen worden sind. Aus meiner Sicht die wichtigsten: Die Energiewende vom Kopf auf die Füße stellen, die Finanzmärkte zumindest in Europa an die Kette legen und die Altersversorgung sichern.

Dass die Energiewende im Wahlkampf längst nicht den Stellenwert hatte, der ihr gebührt, lag wahrscheinlich daran, dass alle Parteien (außer den Linken) eine Mitschuld daran tragen, dass die Energiepolitik auf dem Holzweg ist. Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), die Ursache der rasant steigenden Strompreise, geht auf eine rot-grüne Bundesregierung zurück. Das Ausmaß des Förderwahnsinns hingegen ist einer schwarz-gelben Regierung zu verdanken – die es zudem versäumt hat, rechtzeitig die Bremse zu ziehen. Das Thema steht ganz oben auf der Agenda der neuen Bundesregierung – auch weil die bestehenden Lasten noch viele Jahre unantastbar sind.

Aber es geht nicht nur um die Strompreise. Die Energiewende beschert uns auch steigende Lebensmittelpreise: Hohe Renditen durch Biogasanlagen locken Investoren an, die mit übertriebenen Pacht- oder Kaufangeboten bereits mittelständische Landwirte verdrängen. Statt Kartoffeln oder Getreide wird Mais angebaut, der aber nicht in die Viehmast gelangt, sondern in einer der EEG-geförderten 7300 Biogasanlagen verarbeitet wird. Die Folge: Ob Biobauer oder Milchproduzent – zahlreiche Landwirte geraten unter Druck, verlieren angestammte Flächen und müssen sich auf steigende Bodenpreise einstellen. Weil dieser Trend weltweit zu verzeichnen ist, und landwirtschaftliche Nutzflächen in großem Ziel von Spekulanten übernommen werden, steigen die Preise für unser Essen – schon treiben sie die deutsche Inflationsrate in die Höhe.

Hier lauert das nächste Mega-Problem. Die steigende Inflation frisst im Verbund mit den winzigen Zinsen das Vermögen der deutschen Sparer, Lebensversicherer und Altersversorger. Die neue Bundesregierung muss den Mut aufbringen, in Europa für ein Ende der Politik des billigen Geldes einzutreten. Dass Banken zum Nulltarif mit Krediten versorgt werden, hat ohnehin kaum noch Wirkung – zumindest kaum positive. Während vor allem mittelständische Unternehmen nach wie vor Schwierigkeiten haben, sich mit Geld für Investitionen zu versorgen, schwimmen die Finanzmärkte im Geld und suchen sich neue Anlagemöglichkeiten vom Ackerland bis zum Palmöl. Aber die Lobbyisten der Finanzbranche und der Aktiengesellschaften sind stark. Sie warnen vor dem Untergang der Welt, sollten die Zinsen steigen. Zudem schneidet sich die Regierung eines hoch verschuldeten Staates auch ins eigene Fleisch, wenn die Zinsen steigen. Und Inflation ist ein probater Weg, Staatsschulden abzutragen. Da braucht es Mumm, die Zinswende zu beschließen – ob die Große Koalition den aufbringt?

Ansonsten schafft sie ein anderes Problem: Mit steigender Inflationsrate und minimalen Anlagezinsen wird die Altersversorgung gefährdet. Der staatliche Anteil ist davon nicht betroffen, aber er muss in den nächsten Jahren wegen des demografischen Wandels sinken. Längst rechnen Experten mit einer Rente ab 70. Der private Anteil an der Altersversorgung hingegen ist von den Zinsen abhängig. Momentan kann man jungen Menschen kaum noch empfehlen, ihr Geld in gängige Produkte zu investieren.

Nicht zuletzt für Reaktionen auf den demografischen Wandel muss sich der Staat, muss sich die neue Bundesregierung finanzielle Freiräume schaffen – noch tut sie das aber nicht. Vom Schuldenabbau keine Spur. Es wird gefeilscht über Nonsens wie Betreuungsgeld und Rentengeschenke, statt die Investitionen in die Zukunft des Landes zu steigern: in erster Linie in Bildung, in zweiter Linie in Bildung und an dritter Stelle in den Ausbau der Infrastruktur.

Das sind Probleme, die nur im breiten gesellschaftlichen Konsens zu lösen sind – ohne Rücksicht auf das Klientel von Splitterparteien. Die neue Bundesregierung, in welcher Zusammensetzung auch immer, muss sich an ihren Antworten auf diese Herausforderungen messen lassen. Eine Große Koalition mit Sachverstand und Mut könnte es schaffen.

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