Rohstoffe in Rheinland-Pfalz: Alles wird anders – irgendwie

Oberflächennah liegen die meisten Rohstoffe in Rheinland-Pfalz. Im Untergrund rumort es: Die Betreiber von Ton-, Kies-, Sandgruben oder Steinbrüchen schauen gebannt nach Mainz. Da wird ein neues Rohstoffsicherungskonzept auf den Weg gebracht. FOTO: www.iste.de

Kein Tag vergeht, ohne dass wir sie berühren: mineralische Rohstoffe wie Sand, Kies, Sand- und Basaltsteine. Jeder Deutsche benötigt in seinem Leben rund 29 Tonnen Ton – ob als Fliese im Bad oder in der Küche, als Filter im Auspuff, in der Bremse, im Papier, als Teller, Tasse, Backform, Blumentopf, als Bestandteil von Farben oder als Schmuckstück. Anders als bei Öl, Gas oder Metallen ist unser Land bei den mineralischen Rohstoffen zu fast 100 Prozent Selbstversorger. Alleine in Rheinland-Pfalz bauen 260 meist mittelständische Unternehmen in mehr als 600 Betriebsstätten um die 35 Millionen Tonnen mineralische Rohstoffe ab. Diese Unternehmen schauen momentan verunsichert nach Mainz: Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass sich in der Sicherung von Flächen für den Rohstoffabbau etwas ändern muss; es wird über ein neues „Rohstoffsicherungskonzept“ diskutiert. Die Industrie sieht Probleme auf sich zukommen, die Kammern wehren sich vorbeugend. Immerhin hat die Rohstoff- und Bauindustrie einen gewaltigen Anteil am Bruttoinlandsprodukt des Landes – nur in Sachsen-Anhalt ist dieser Anteil größer. In einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer Koblenz wollten rund 60 Betroffene vom Ministerium für Wirtschaft, Klimawandel, Energie und Landesplanung Fakten hören.

Auf Jahrzehnte hinaus werden dem Land die Rohstoffe nicht ausgehen. Aber es wird immer schwieriger, neue Abbaustätten einzurichten. Die Genehmigungsverfahren sind so komplex und teuer, dass kleine Firmen überfordert sind. Sie fürchten sich auch vor den Kosten der Öffentlichkeitsarbeit, der Mediationsverfahren und Runden Tische, die den rot-grünen Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung begleiten. Und die Flächen-Konkurrenz wächst: Neben den Interessen von Bürgern, die sensibler auf Veränderungen in der Umgebung, auf Staub und Lärm reagieren, verlangt der Umweltschutz mehr Raum – und die Energiewende benötigt ebenfalls immer mehr Gelände für Bauten und Zufahrten.

Um die verschiedenen Interessen besser als bisher abzubilden, will die rot-grüne Landesregierung das Rohstoffkonzept des Landes neu ausrichten. Dem Landesentwicklungsprogramm (LEP) kommt die Rolle der langfristigen Sicherung zu – hier sollen wichtige Vorkommen ausgewiesen werden, wenn es keine „harten“ Ausschlusskriterien gibt (nach aktueller Gesetzeslage).

Hier dürfte zum einen der Mangel an Daten über die Rohstofflagerstätten problematisch werden – das Land greift in weiten Teilen auf Uralt-Daten zurück (1980er Jahre), die Firmen liefern nicht immer ihre aktuellen Explorationsergebnisse aus Furcht, dass diese teuren Gutachten irgendwie in die Hände der Konkurrenz fallen, und das Land hat kein Geld, großflächige Untersuchungen alleine zu bezahlen (und bittet die Unternehmen um einen Obolus). Zum anderen trauen die Unternehmen den Zusicherungen der Landesregierung nicht (mehr) so recht. Sie fürchten, dass nicht nur die harten Ausschlussgründe geltender Gesetze die Rohstofflager begrenzen, sondern auch neue Regeln – etwa die großzügige Ausweisung von FFH-Gebieten (Fauna-Flora-Habitat) in deren europäischem Netzwerk NATURA-2000.

Die nächste Ebene in der Konzeptidee des Landes, unter dem LEP, sind die regionalen Raumordnungspläne. Sie sollen dazu dienen, Rohstoffabbau mittelfristig zu sichern. Im Verfahren werden Unternehmer, Kommunen, Umweltschutz und vor allem die Bürger intensiver als bisher einbezogen. Was den Rohstoffbetrieben besonders übel aufstößt: Die Planung (und Genehmigung) soll sich nicht am vorhandenen Rohstofflager ausrichten, sondern am „produktions- und betriebsbezogenen Bedarf“. Das lässt zum einen zahllose Fragen offen (welcher Bedarf ist nun genau gemeint: regional, national, international? Über welchen Zeitraum? Der Ist-Zustand oder Wachstum? Wie unterscheiden sich die Bedarfe von Massengut wie Sand vom teilweise hoch speziellen Rohstoff Ton?). Zum anderen soll die Genehmigungsdauer verkürzt werden – also nicht mehr wie heute über Generationen. Aber wie lang? In einigen Bundesländern wird über 15 oder 20 Jahre diskutiert, in Österreich gelten 50 oder 100 Jahre. Immerhin: Hier gab es aus dem Mainzer Ministerium eine klare Ansage: Angesichts der Ausgaben für Plan, Genehmigung und Maschinerie sind 25 Jahre die Untergrenze für Investitionssicherheit, sagt der zuständige Ministerialrat Andreas Tschauder. Bevor die erste Zufahrt gebaut, die erste Maschine gekauft ist, haben Steinbrüche und Kiesgruben lässig 700.000 Euro für die Planung verschlungen.

Wie die Regeln aber tatsächlich aussehen, bleibt noch eine Weile unklar. Und das in einer Branche, in der man 25 Jahre als „kurzfristig“ bezeichnet und 50 Jahre als „mittelfristig“. Immerhin: Tschauder versichert: Die Überarbeitung ist nicht darauf angelegt, die für den Rohstoffabbau gesicherten Flächen zu verkleinern (interessant: In Hessen wurde ein Rohstoffsicherungskonzept aufgelegt, weil die Abbauflächen über Jahre geschrumpft sind, und die Landesregierung in Wiesbaden dem Trend entgegen wirken will). Auch die Sorge, dass Windräder mit Vorrang auch auf gesicherten Rohstofflagern gebaut werden dürfen und damit den Abbau auf lange Sicht verhindern, wollte er zerstreuen – den Windmüllern soll klar sein, dass irgendwann abgebaut wird. Die Befristung müsste im Vertrag festgehalten werden. Und wenn nach 20 Jahren die Bagger anrücken, wird das Windrad abgebaut. Sagt Tschauder.

Da fehlen aber immer noch viele Fakten, um die Unternehmen und deren Verbände (insbesondere den Bundesverband Keramische Rohstoffe und Industriemineralien, den Verband der Bau- und Rohstoffindustrie und den Industrieverband Steine und Erden) zu beruhigen. Die Landesregierung erhofft sich Erkenntnisse aus einem Modellprojekt – was da klappt, soll auch anderswo eingesetzt werden.

In der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe soll ein eigenständiges „Regionales Rohstoffkonzept“ erarbeitet werden – ein solches könnte das LEP künftig überall vorgeben. In diesem Konzept wird es um viele Details gehen – Umwelt- und Landschaftsschutz, Siedlungsentwicklung, Tourismus, Verkehr, Staub und Lärm. Was in Rheinhessen und an der Nahe ausgearbeitet wird, mündet in einen landesweiten Diskussionsprozess. Allerdings ist im Projekt noch mächtig Sand, Splitt und Ton im Getriebe. Zwar wurde es schon im Juni offiziell kommuniziert; die Verbände wurden zum Mitmachen aufgefordert. Aber das war’s. Seitdem ist kaum etwas passiert, bis heute fehlt das Geld – das zuständige Wirtschaftsministerium stellt wohl erst im Laufe des Septembers einen Teil der benötigten Mittel bereit. Mit einem auswertbaren Stand des Modellverfahrens ist deshalb nicht – wie anfangs kommuniziert – im Oktober (2013) zu rechnen, sondern frühestens im April 2014, wie in Koblenz mitgeteilt wurde.

In der Runde wurde klar, dass die Unternehmen gesprächsbereit sind – auch wenn sie am liebsten mit dem aktuellen Verfahren weiterarbeiten würden. Wo doch noch nicht einmal der Umweltschutz so richtig Veränderungsdruck macht: Der Naturschutzbund (NABU) hat seit Jahren eine Vereinbarung mit dem Industrieverband – Probleme werden auf Augenhöhe geregelt. Auch weil renaturierte Abbauflächen wertvolle ökologische Nischen sind, wie der Landesvorsitzende Siefried Schuch verdeutlicht. Viele Abbauflächen werden erst durch den Abbau für den Umweltschutz interessant und beispielsweise als FFH-Gebiet ausgewiesen.

Das Ministerium macht klar, dass es viele gute Gründe sieht, die Rohstoffsicherung zu überarbeiten. Dennoch: Die Landesregierung stehe zu den Rohstoffen und ihrer schonenden und effizienten (!) Nutzung.

Am Ende der Diskussionsrunde schien es nicht, als könnte lediglich mit gutem Willen und Einsicht in kaufmännische wie politische Zwänge ein gemeinsamer Weg ohne allzu große Schlaglöcher gefunden werden. Leider schwebt auch noch über allem das Ziel der Grünen, das Bundesberggesetz zu renovieren. Aber da lassen die Unternehmer überhaupt nicht mit sich reden. Beim Bergrecht sehen sie rot.

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