Strom und Energiewende: Nur im Wahlkampf sinken die Preise

Im Wahlkampf versprechen alle Parteien eine Strompreisbremse. Trotzdem müssen wir bis mindestens 2015 mit steigenden Preisen rechnen. Die Energiewende ist zwar richtig. Aber auch teuer.

In Wahlkampfzeiten ist alles ganz einfach. Da werden befreundete Spione per Anti-Späh-Vertrag dazu vergattert, künftig nur noch wirklich verdächtige Mails aus dem Netz zu fischen (im Meer nennt man das „den Beifang reduzieren“, was schon da nicht klappt). Da sollen Mieten gesetzlich bezahlbar gestaltet werden – was den Investoren den Spaß verdirbt. Und ganz zuvorderst muss Energie billiger werden. Beim Benzin hat das noch nicht so recht geklappt, aber die Preisvergleichsplattform ist kurz vor der Freischaltung, und hinter so einem mächtigen Feigenblatt lassen sich auch hohe Preise gut verstecken. Fehlt der Strom: Hier verdrängt gerade der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, den Umweltminister Peter Altmaier (CDU) vom Spitzenplatz des Ideenwettbewerbs. Er will Strompreise unter staatliche Kontrolle stellen und regulieren.

Das Problem ist hinlänglich bekannt, mehrfach analysiert und überhaupt nicht neu. Im Gegenteil: Da die Verteuerungseffekte – in erster Linie durch die Ökostrom-Umlage und die Befreiung großer Unternehmen von ebendieser Last – langfristig vorhersagbar sind, wäre viel Zeit für politisches Handeln gewesen. Die SPD hätte die Langfristwirkungen des Erfolgs ihres eigenen Projekts (die Ökostromförderung ist nun mal nicht von der Union erfunden worden) schon vor Jahren erkennen und Alternativen vorschlagen können. Union und FDP hatten eine Legislaturperiode Zeit, sich eine zur Energiewende passende Variante des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) einfallen zu lassen. Passiert ist: nichts.

Jetzt, wenige Wochen vor der Wahl, zaubern alle die simple Lösung aus dem Hut. Aber zum einen ist die Legislaturperiode zu Ende, zum anderen werden gleich nach der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags wieder die Probleme im Vordergrund stehen und das Gerangel zwischen Bundestag (wahrscheinlich weiter schwarz-gelb) und Bundesrat (rot-grün) der schon die Altmaierbremse ausgebremst hat. Kein Mensch rechnet ernsthaft damit, dass das EEG vor dem Ende des kommenden Jahres überarbeitet ist. Und dass danach der Strompreis sinkt, ist auch nicht drin. Wenn er mal wenigstens nicht weiter steigen würde.

Gut die Hälfte dessen, was wir an unsere Stromversorger bezahlen, kassiert der Staat (insofern spielt sich gerade der Brandstifter als Feuerwehrmann auf). Die Mehrwertsteuer aus dem Stromverkauf lag 2011 bei als 12 Milliarden Euro! Im laufenden Jahr kamen allein durch die Preiserhöhungen weitere 1,5 Milliarden Euro für die Mehrwertsteuer hinzu. Da ist die Stromsteuer (etwa die Hälfte des Mehrwertsteueraufkommens – sie soll – kein Witz – den Rentenbeitrag stabilisieren) natürlich nicht eingerechnet.

Deshalb freut sich die neue Bundesregierung jetzt schon insgeheim über die Strompreiserhöhungen 2014. Die kommen garantiert, weil die Ökostromzulage deutlich erhöht werden muss auf um die sieben Cent je Kilowattstunde (inklusive Mehrwertsteuer).

Um wirkungsvoll gegen die Teuerung anzugehen, ist es schon zu spät. Die Öko-Umlage wird hoch bleiben, weil sich die EEG-Förderung über zwei Jahrzehnte zieht. Selbst wenn die Förderung für neue Anlagen künftig (also frühestens ab 2015) reduziert wird, steigen die Preise auch im übernächsten Jahr und sinken dann lange nicht.

Die Verbraucherschützer sähen es gerne, wenn ein Teil der Ökostromkosten aus dem Staatshaushalt bezahlt würde. Das hätte tatsächlich eine sofortige Wirkung auf den Strompreis – aber die Kosten würden auf die Steuerzahler umgelegt – was die durchaus beabsichtige ökologische Funktion höherer Preis als Anreiz zum Stromsparen deutlich schwächt. Und es bleibt die Frage, aus welchem der mageren Töpfe denn die nötigen Milliarden geschöpft werden sollen.

Steinbrück bringt die Idee ins Spiel, gleich staatlich in die Tarife einzugreifen. Welch ein Unsinn: Auf dem deutschen Strommarkt herrscht Konkurrenz, und wer wechselt, kann hohe Grundversorgungstarife (das sind die Tarife für Privathaushalte) heute schon vermeiden. Zumindest vorübergehend. Der Staat, der den Schlamassel verursacht hat, bringt als Preisregulierer in befreiten Märkten keinen Nutzen, höchstens weitere Behördenwie wäre es mit einer Bundesagentur „Wechselstrom-Intensiv-Regulierung“, kurz WIR? Nach dem Motto: Die WIR entscheidet.

P.S.: Sollte der Eindruck entstanden sein, dass ich momentan keine Chance für stagnierende Strompreise sehe, so ist das richtig. Die Preise steigen auch 2015 noch. Die Abkehr von fossilen und atomaren Brennstoffen ist richtig (und auf Sicht sogar alternativlos); aber sie kostet noch eine Menge Geld. Was helfen könnte (dieser Anstoß aus dem Steinbrück-Machnig-Papier ist leider in vielen Medien untergegangen): Konsequent auf kommunale/regionale Modelle setzen mit Bürgerbeteiligung. Und es muss deutlich mehr Geld in die Förderung von Energie-Effizienz fließen. Langfristig zahlen sich auch deutlich höhere Investitionen in Stromspeicher und intelligente Netze aus – ohne die bleibt die Energiewende eine halbe Sache. Leider dauert all das schrecklich lang, und die Energiewende ist schon schrecklich lang ungebremst in die falsche Richtung gelaufen. Und jetzt ist erst mal Wahl, und dann raufen sich die Machtzentren zusammen, und dann streiten sie und suchen Kompromisse, und ruckzuck ist 2014 vorbei.

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