Pkw-Maut: Wer ist am Ende der Verdummer?

Nicht nur neue, auch alte Besen kehren gut. Einen besonders alten Besen (die erste CSU-Forderung nach einer „Autobahngebühr“ auch für Pkw stammt aus dem Jahr 1990) hat der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hervorgeholt. Und siehe: Er kehrt gut. Der Vorschlag, Holländer, Polen, Belgier und alle anderen parasitären Mitbenutzer deutscher Autobahnen künftig zur Kasse zu bitten, löste ein gewaltiges Echo aus. Obwohl sich fast alle Kommentatoren in ihrem Urteil einig waren, dass es sich bei dem Vorschlag bestenfalls um reines Wahlkampfgetöse (am 15. September will Seehofer in Bayern wiedergewählt werden) oder zusätzlich um Wählerverdummung handelt: Seehofer eroberte für einen Tag die Schlagzeilen. Die nächste Legislaturperiode (in der die CSU auch in Berlin höchstwahrscheinlich wieder mitregiert) wird zeigen, wer denn die Wähler wirklich verdummt. Sicher ist das nämlich nicht.

Momentan sieht es so aus, dass der Schwarze Peter des Betrügers bei Horst Seehofer landet, weil er seine Zusage „kein Koalitionsvertrag im Bund ohne Pkw-Maut für Ausländer“ brechen wird, und weil er hundertprozentig weiß, dass seine Forderung nicht den Hauch einer Chance hat.

Die CDU ist dagegen, die FDP ist dagegen, die Opposition will es nicht und – was angesichts der Masse der Mitglieder noch wichtiger ist: Der ADAC lehnt ebenfalls eine Pkw-Maut ab, rechnet die Belastung seiner 18 Millionen Klienten hoch und die Erlöse klein. Und die Kanzlerin hat sich auch schon mehrfach darauf festlegen lassen, dass sie die Autofahrer nicht zur Kasse bitten wird. Also: Politisch ist da nichts zu machen.

Außerdem winken die Juristen ab: Eine Maut, die nur Ausländer trifft, ist völlig undenkbar in einem Europa, das sich in den Jahren der Krise daran gewöhnt hat, Lasten gemeinsam zu tragen. Eine Lastenausnahme ausgerechnet für den Lastesel Deutschland? Abwegig. „Die Nichtdiskriminierung wegen der Nationalität ist ein grundlegendes Prinzip des EU-Rechts“, lässt die Kommission sperrig verlautbaren; soll heißen: Wer bei den Holländern abkassieren will, muss auch die eigenen Landsleute schröpfen.

Damit scheint Seehofer als der Verdummer und Betrüger festzustehen.

Aber es gibt ein Aber. Immer mehr Deutsche beklagen den Zustand der Straßen im Land. Die Republik steckt im Investitionsstau, die Bundesregierung hat die Infrastruktur kaputt gespart. Der ADAC steht natürlich auch hier in der ersten Reihe der Klageweiber, aber er klagt gemeinsam mit den Industrieverbänden: Schwächen im Straßennetz gefährden die Leistungsfähigkeit des Landes – schon heute müssen Schwertransporte himmelweite Umwege fahren, weil Brücken brüchig sind.

Aber das Geld fehlt. Oder korrekter gesagt: Es ist genug Geld da, aber es fließt in andere Projekte. Immerhin bezahlen die Autofahrer, insbesondere über Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer, und die Spediteure über die Lkw-Maut im Jahr schon 53 Milliarden Euro. Für den Straßenbau stehen aber nur 19 Milliarden bereit. Die Differenz versickert im allgemeinen Haushalt.

Um die Straßen in Bund und Ländern in Form zu halten, wären um die 26 Milliarden Euro nötig – und das auf etliche Jahre hinaus. Fehlen also sieben Milliarden. Und da kommt, weil sich die Mineralölsteuer garantiert nicht erhöhen lässt, die Maut ins Spiel. Zum einen soll die Lkw-Maut ausgeweitet werden. Sie bringt momentan 4,5 Milliarden Euro ein und könnte demnächst auch für die Benutzung gut ausgebauter Bundesstraßen erhoben werden. Das wäre der erste dicke Beitrag zu den fehlenden sieben Milliarden.

Fehlt nur noch? Richtig! Die Pkw-Maut. Obwohl momentan (es ist ja Wahlkampf auch in der Mitte und im Norden der Republik) alle eine solche Erlösquelle laut und deutlich ablehnen, denken die Experten fast aller Parteien darüber nach. Schon vor einem Jahr – nach einem gleichlautenden Vorstoß von Seehofers CSU-Parteifreund und Verkehrsminister, dem Ramsauer, Peter, kam ein Gutachten zu dem Ergebnis: Eine Pkw-Maut, aufgebaut auf einem Vignettenmodell würde 4,2 Milliarden Euro einspielen. Davon würden die Deutschen 3,3 Milliarden bezahlen, die Ausländer 900 Millionen.

Damit das Ganze auch der Umwelt hilft und in aller Ungerechtigkeit noch ein bisschen gerecht ist, wird die Pkw-Maut nicht per Vignette kassiert, sondern abhängig von den gefahrenen Kilometern. Was auch die Betreiber erfreut (Toll Collect behält etwa 20 Prozent der kassierten Lkw-Maut für sich).

Die Argumente – gewöhnt euch schon mal dran: Die Kosten für das deutsche Straßennetz sind anders nicht aufzubringen (denkt an die Schuldenbremse!). Und: Die EU lässt uns keine Alternative (keine Alternative zu haben, ist ja ein erprobtes Mittel der Politik), weil

a)    „Die Nichtdiskriminierung wegen der Nationalität ist ein grundlegendes Prinzip des EU-Rechts“

b)   Die EU ohnehin gerade dabei ist, die Pkw-Maut in ihren Mitgliedsländern zu harmonisieren – wahrscheinlich auf der Basis einer entfernungsabhängigen Variante

Fehlt noch ein handfestes Indiz? Bittesehr: Die Kanzlerin hat nicht – wie üblich – den Seehofer-Vorschlag rundweg abgelehnt, sondern gesagt, dass der Straßenbau in der nächsten Legislaturperiode eine hohe Priorität bekommt. Und damit auch die nötigen Mittel…

Siehste! Und schon sind wir uns nicht mehr so sicher, wer nun die Wähler verdummt. Der Herr Seehofer oder all jene, die gerade aufgeschrien und dementiert haben.

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