Snowden und Manning: Wo beginnt das Recht der Verräter?

Edward Snowden flieht vor Obama zu Putin ins russische Asyl; Bradley Manning, das Leck der US-Army, kommt ins Gefängnis. Das Schicksal der beiden ehrenwerten Geheimnisverräter bewegt die Welt (zumindest die digitale) und spaltet sie. Gehören diese Männer (und ihre Nachahmer) als Helden hinter Gitter oder in ein Zeugenschutzprogramm? Oder anders gefragt: Heiligt auch hier der Zweck die Mittel? Und wenn ja: Wer entscheidet darüber, welcher Zweck und welche Mittel?

Hut ab vor jenen, die in diesen aufgeregten Zeiten klare juristische Positionen beziehen: Gesetzesbrecher gehören vor Gericht, auch wenn sie wie Robin Hood mit besten Absichten Unrecht begangen haben. Der Bankräuber darf auch dann nicht auf Milde hoffen, wenn er wesentliche Teile der Beute mit Obdachlosen teilt.

Aber wenn die Bestohlenen selbst Unrecht begangen haben und begehen? Wenn das erbeutete Gut (Geld oder Daten) ebenfalls per Gesetzesbruch erbeutet worden ist? Und schon bewegen wir uns in einer Grauzone: Diejenigen, die dem deutschen Fiskus Steuer-CDs verkaufen, werden in der Schweiz als Kriminelle behandelt. Wenn sie erwischt werden. Zu Recht – auch wenn sie dem deutschen Volk einen beachtlichen Gefallen getan und Schaden abgewendet haben. Dass deutsche Behörden mit schweizer Kriminellen Geschäfte machen und Diebesgut kaufen, ist nicht unumstritten.

Das Gesetz zieht klare Trennlinien, und es verweist seine Bürger an Polizei und Staatsanwaltschaft, wenn sie Kenntnis haben von Straftaten. Und es vergattert die Justiz, aktiv zu werden, wenn sie solche Kenntnis erhält. Darauf müssen wir vertrauen. Können.

Und hier beginnt das aktuelle Problem: Was, wenn das Gesetz von höchsten Gesetzeshütern selbst gebrochen wird? Und nicht nur ein Gesetz, sondern die Verfassung? Können wir darauf vertrauen, dass der Apparat, der die Missachtung von Persönlichkeitsrechten deckt und duldet, die Kraft zur Selbstreinigung hat?

Manning und Snowden hatten dieses Vertrauen jedenfalls nicht. Sie suchten den Weg in die Öffentlichkeit und gründeten damit die Variante 2.0 einer revolutionären Zelle. Die öffentlichen Reaktionen – nicht nur in Washington, sondern auch in Berlin – geben den beiden Recht. Aufklärung sieht anders aus, zur Rechenschaft ziehen auch.

Die beiden heldenhaften (oder narzistischen – egal) Geheimnisverräter stellen das System Amerika auf den Prüfstand. Sind die USA mit ihrem jungen Präsidenten in der Lage, den rechtsbrecherischen Kurs zu verlassen, den das Land im Wahn des Krieges gegen den Terror eingeschlagen hat? Hören sie auf die unerhörten Fakten – oder bringen sie nur deren Überbringer zum Schweigen?

Die USA und der Bürger- und Verfassungsrechtler Barack Obama (und ihre Helfershelfer in London, Montreal und Berlin) haben es in der Hand, ob sie auch in Zukunft die Freiheit massiv beschneiden, um sie zu verteidigen, Vertrauen in die Verfassung reparieren oder weiter zerstören. Nur wenn sie den fortwährenden Rechtsbruch ihrer Spione stoppen, haben Sie zumindest moralisch das Recht, den Geheimnisverrat zu bestrafen. Es gilt der Grundsatz: Gleiches Recht für alle. Das sollte Obama eigentlich mit Guantánamo gelernt haben.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Ökonologie abgelegt und mit , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

I accept that my given data and my IP address is sent to a server in the USA only for the purpose of spam prevention through the Akismet program.More information on Akismet and GDPR.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.