Euro: Jetzt müssen auch Banken abgewickelt werden

Die Sommerpause hat noch nicht begonnen, da geht es schon wieder mehr um Rettungs- als um Sonnenschirme. Beide sind oft auf Sand gebaut.

Nicht einmal die Sommerpause schützt noch vor schlechten Nachrichten. Die Bundeswehr muss reihenweise skandalös überteuerte Waffenkäufe beichten; der Umweltminister wird im August mal wieder zerknirscht rasant steigende Strompreise zu erklären versuchen. Und die Eurokrise kehrt mit Macht und Zahlungsaufforderungen zurück. Dass Merkels in Deutschland viel gelobte Sparpolitik gescheitert ist, dass deutsche Steuerzahler und Anleger erneut zur Kasse gebeten werden, dürfte den Regierungsparteien den Wahlkampf verderben (zum Glück für die Union hat auch die Opposition keine besseren Ideen).

Während das Regierende Berlin sich gerade in die Ferien verabschiedet, versammeln sich in ganz Euroland die Vorboten schlechter Nachrichten. Einer der schlechtesten Nachrichten ist eigentlich eine gute: Amerika erlebt einen Aufschwung. Deshalb ist zu erwarten, dass dort die Zeit des billigen Geldes endet und die Zinsen steigen. Auch wenn die Europäische Zentralbank (EZB) das heute noch ausschließt: Wenn die USA eine Zinswende verkünden, wird Geld auch in Europa teurer. Und nicht nur wegen der US-Notenbank.

Zinserhöhungen treffen die Europäer besonders hart, weil noch kein nennenswertes Wachstum in Sicht ist, die Arbeitslosigkeit vor allem in den Krisenländern grausame Ausmaße erreicht hat und die Unternehmen in den schwachen Regionen ohnehin schon keine Kredite mehr bekommen. Viel zu lang haben die Euro-Regierungen den Bankensektor schalten und walten und zocken lassen. Und immer neue Rettungs-Milliarden nachgeschossen – mehr als 4000 Milliarden Euro sind bereits zugesagt. Warum nur? Weil der Staat von den Banken und der Zentralbank abhängig ist. Da muss den Regierungen schon das Wasser bis zum Hals stehen, bevor sie der Geldlobby auf die Füße steigt. Jetzt ist es so weit.

Denn vor allem in Südeuropa erfüllen die Banken ihre Rolle längst nicht mehr. Weil ihre Bilanzen erheblich durch faule Kredite belastet sind und Eigenkapital fehlt, ist keine Luft mehr, um die Wirtschaft mit Krediten zu versorgen. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen leiden darunter; sie können nicht investieren. Also noch mehr Geld in marode Banken zu stecken? Das trauen sich auch die eifrigsten Euro-Retter nicht. Aber wer füllt die Löcher in den Bilanzen? Zypern zeigt, in welche Richtung es geht: zuerst müssen die Inhaber (Aktionäre) der Banken zahlen, dann große Anleger. Und dann die Sparer (mit Guthaben jenseits 100.000 Euro). Und wenn das nicht langt, müssen auch Banken kaputt gehen können (in den USA wurden fast 500 Banken geschlossen, ohne dass dies die Krise verschärft hätte – im Gegenteil). Lediglich systemrelevante Banken (die es leider immer noch geben soll), können zusätzlich mit Staatshilfen rechnen – zunächst nationalen, dann aber auch aus den Euro-Fonds mit deutscher Beteiligung.

Leider wird dieses Verfahren vorerst national betrieben – man darf bezweifeln, dass das in Griechenland, Spanien oder Portugal ohne Tricks abläuft. Beispiel Griechenland: Von den bereits gewährten gut 200 Milliarden Euro an Hilfskrediten wurden 160 Milliarden an Banken und Anleger weitergereicht. Zu Recht, sagt die Regierung: Wenn der Staat seine Gläubiger nicht bedient, gibt es keine neuen Kredite mehr. Wer zweifelt da noch daran, dass die Finanzbranche ganze Staaten als Geiseln nehmen kann?

Mit Bankenpleiten und Bankenrettungen ist also in diesem Jahr noch zu rechnen – Jahre, bevor gemeinsame Hilfsfonds ausreichend angespart sind, um deren Folgen zu mildern. Danach werden sich die Politiker hoffentlich dazu durchringen, dass die Unternehmen der Geldwirtschaft zu deutlich höheren Eigenkapitalquoten verdonnert werden. Heute sind selten mehr als drei Prozent der Geschäfte durch Eigenkapital abgesichert (wobei die Banken ihre Risiken heute gewichten und ihr Eigenkapital dadurch künstlich stärken – europäische Staatsanleihen zu Beispiel müssen überhaupt nicht gegenfinanziert sein, weil sie tatsächlich immer noch als risikofrei gelten). Banken wirtschaften also mit annähernd 100 Prozent Schulden. Gesund wäre eine Eigenkapitalquote von 20 bis 30 Prozent.

Säuberung der Bilanzen und der Bankenlandschaft, eigene Rettungsfonds, mehr Eigenkapital. Das alles würde den Finanzsektor stabiler machen. Leider ist das nicht gratis; es wird Zinsaufschläge kosten. Aber lieber steigende Zinsen in einem gesunden Geldmarkt als niedrige Zinsen in einer Zockerhöhle.

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