Energiewende: So schnell wird kein Kraftwerk abgeschaltet

Nur noch so wenig wird der Strompreis steigen. Und dann treten wir auf die Bremse. Umweltminister Peter Altmaier muss seine Preispolitik manchmal mit den Händen erklären.

Wäre die SPD weniger mit sich selbst beschäftigt, die amtierende (aber kaum regierende) Kanzlerin Angela Merkel müsste sich an ihrem 59. Geburtstag, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, Sorgen um die Zukunft machen. Vor allem zwei bedeutende Probleme liefern Wahlkampfmunition frei Haus: der Skandal um den Lauschwahn der Amerikaner und die Energiewende. Während die US-Spione und ihre deutschen Dulder, Mitwisser und Komplizen darauf bauen dürfen, dass den meisten Wählern die Tragweite des Problems nicht bewusst ist – oder völlig egal –, wäre der Strompreis durchaus geeignet, den Merkel’schen Höhenflug zu beenden.

Denn den Planern der Energiewende werden in diesen Wochen gleich mehrere handwerkliche Fehler um die Ohren gehauen (während in Sachen Daten-Stasi nur Plattheiten zu hören sind, geschwiegen, verniedlicht oder mit den Schultern gezuckt wird). Nein: Nicht die SPD spielt das Energie-Thema hoch und treibt die Regierung vor sich her (wer von den drei feindlichen Brüdern sollte das auch glaubwürdig tun?). Die Angriffe kommen von außerhalb der Parteienwelt.

Besonders massiv gehen die Stromerzeuger vor. Sie wissen um die Verletzlichkeit von Wahlkämpfern und wollen die Gunst der Stunde nutzen. Sie drohen damit, innerhalb des kommenden Jahres gut ein Dutzend Kraftwerke abzuschalten: Der Bundesnetzagentur liegen 15 Anträge vor – fristgerecht ein Jahr vor Stilllegung. Natürlich würde es im Winter 2014/2015 zu Stromausfällen kommen, wenn diese Kraftwerke vom Netz gingen. Aber das passiert nicht. Denn es gibt ja die „Reservekraftwerksverordnung“ (wenn der Markt versagt, wird verordnet). Mit diesem Gesetz kann die Regierung die Stromversorger zwingen, auch unrentable Gas- und Kohlekraftwerke zu betreiben, um im Winter, wenn bei steigendem Bedarf Windräder und Sonnenzellen weniger Strom liefern, Lückenbüßer zu haben. Deshalb muss die Stilllegung ja auch beantragt werden. Gleichzeitig läutet ein solcher Antrag Verhandlungen darüber ein, welchen Preis die Betreiber für ihre Reservistendienste einstreichen. Gratis muss das keiner machen. Es ist zwar unklar, wie hoch dieses Entgelt ist. Aber wer es bezahlt, ist klar: die Stromkunden.

Womit wir beim zweiten handwerklichen Fehler wären: Die Kosten der Energiewende werden komplett auf den Strompreis umgelegt. Das macht den Strom in Deutschland konkurrenzlos teuer, obwohl er zurzeit an der Börse im Sonderangebot verschleudert wird. Privathaushalte sollen die Last klaglos schultern, für große gewerbliche Stromkunden gibt es eine Ausnahme – weil sie ja im internationalen Wettbewerb stehen, wie etwa (Achtung: Ironie. Aber wahr!) Braunkohlegruben (es wird keine Braunkohle ex- oder importiert), die Stadtwerke München oder regionale Wurstfabriken. Dafür zahlen die anderen (auch die anderen Gewerbetreibenden) entsprechend mehr: knapp einen Cent je Kilowattstunde. Jetzt nimmt sich die EU diese Förderpraxis vor – gut möglich, dass darüber das ganze EEG-Konstrukt kippt.

Zum guten Schluss wird im August – also gut ein Monat vor der Wahl – noch bekannt gegeben, wie hoch der Ökostrom-Zuschlag auf die Kilowattstande im kommenden Jahr ausfällt. Weil die Fakten schon bekannt sind, rechnen Experten überzeugend mit mehr als 6 Cent. Plus Mehrwertsteuer. Also gut 7 Cent. Wie das die beim Strompreisbremsen (erfolglos) vereinten Volksparteien positiv verkaufen wollen, davon hat wahrscheinlich nicht mal der amerikanische Geheimdienst eine Ahnung. Und der weiß ja sonst alles, was in Deutschland gesagt, geschrieben und geflüstert wird.

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