Euro und Zypern: Abgenickt statt mitgewirkt

Sie haben es wieder getan, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben wieder auf ihr Mitwirkungsrecht verzichtet und brav abgenickt, was Finanzjongleure und Bangemacher ihnen als Zypernrettung serviert haben. Gut möglich, dass damit Recht gebeugt oder gebrochen wurde. Unzweifelhaft ist: Vertrauen schaffen geht anders. Wer fragt, warum die Deutschen viel weniger Autos kaufen, immer mehr Sparer die Risiken der Börse in Kauf nehmen und die Anti-Euro-Schmalspur-Partei „Alternative für Deutschland“ aus dem Stand 27 Prozent Sympathisanten bindet, der findet die Antworten in diesem Rettungsbeschluss.

Gut, dass es Verträge gibt, die solche Rettungseinsätze verbindlich regeln. Da steht zum Beispiel drin, dass die Abgeordneten verlässlich Bescheid wissen müssen über die weitere Entwicklung der Finanzen des zu rettenden Landes und seiner Banken. Außerdem muss die mögliche Pleite das ganze Euro-Gebiet bedrohen. Aber Bierbrunnen in der Sahara sind wahrscheinlicher als „verlässliche“ Planungen in Zypern. Und das Inselchen ist mit einem Anteil von drei Promille an der Wirtschaftsleistung sicher kein Grundpfeiler des  Eurolandes.

Was heute gilt, wird morgen ignoriert. Im ständigen Notfall-Modus handelt die Politik unberechenbar. Die Angst vor der angeblichen Wirkung politischen Handelns auf die Finanzmärkte ersetzt eine vernünftige Abwägung der Fakten. Heribert Prantl nennt das in der „Süddeutschen“ eine „Notverordnungs-Demokratie“.

Und das ist es, was die Deutschen umtreibt: Was heute gilt, wird morgen ignoriert. Ein Volk, das mehrfach enteignet worden ist durch zwei Weltkriege, Hyperinflation und Währungsreform, reagiert besonders sensibel auf solche Schlingerbewegungen. Zypern hat gezeigt, dass der Notfall-Modus auch vor dem Ersparten nicht Halt macht. Und dass die Heilige Grenze von 100.000 Euro nicht tabu ist. Aber selbst wenn sie das Ersparte noch lange vor dem Zugriff klammer Kassenwarte schützt: Es trifft nicht die Superreichen – die horten kein Bargeld in Deutschland. Es sind Hoteliers und Handwerker, sparsame Facharbeiter und gut verdienender Mittelstand – sie sind in der Nachbarschaft zu finden, nicht im Villenviertel. Und wie weit sind die eigenen Bestände von der Grenze entfernt?

Da hilft auch keine Statistik der EZB, in der sie die Deutschen arm und die Spanier reich rechnet. Während die intellektuelle Debatte sich um die Vergleichbarkeit der statistischen Angaben streitet, bleibt bei der Mehrheit hängen: Die EZB macht schon mal Kassensturz. Aber nicht bei sich, sondern bei mir.

Selbst dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ist das Ganze nicht geheuer. Er fordert, die Reparatur des Eurolandes fortzusetzen, die Banken zu stabilisieren und zu regulieren, warnt vor leichtfertigen Krediten, Blasenbildung und einer Überschuldung der Unternehmen in den Krisenländern (die weit überwiegend in Deutschland verschuldet sind; man muss sich nur die Saldi der Bundesbank anschauen). Während Steuergeld großzügig aufs Spiel gesetzt wird, verringert der IWF seine Hilfsbereitschaft.

Es würde mich nicht wundern, wenn die Volksparteien und der liberale Splitter in ihrem Auge in den kommenden Monaten ein bisschen auf Anti-Euro-Kurs gehen, um der eher gefürchteten als gefährlichen AfD das Wasser abzugraben – ebenfalls ohne eine echte Alternative für Deutschland parat zu haben. Wahrscheinlich werden dann die Sorgen der Wähler und deren Angst ums Geld betont, als habe man dafür viel Verständnis und keine Verantwortung. Aber da hilft der Blick ins Bundestagsprotokoll. Stichwort: Zypern-Rettung.

 

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