Strompreis: Aufschlag übersteigt bereits die Tabaksteuer

Der Preis ist heiß. Der Strompreis. Antworten auf die Frage, wie teuer die Energie aus der Steckdose noch werden soll, dürften den beginnenden Bundestagswahlkampf ebenso prägen wie das Thema Rente. Umweltminister Peter Altmaier hat mit seiner Strompreisbremse schon mal vorgelegt – auch wenn diese Amok-Aktion nicht mal innerhalb der Bundesregierung eine Chance hat. Strompreis einfrieren oder gar per Steuerbonus teilweise rückerstatten – die Stromkunden dürfen sich schon mal auf Geschenke einstellen. Die Diskussion lenkt vom Wesentlichen ab: Die Finanzierung der Energiewende muss komplett erneuert werden. Sie schadet, weil sie so erfolgreich ist. Wie erfolgreich, das zeigen die Zahlen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zum Ausbau der Erneuerbaren Energien im vergangenen Jahr, die jetzt vorgelegt worden sind. Die deutschen Stromkunden haben demnach über den Strompreis mehr als 18 Milliarden Euro in Windräder, Photovoltaikanlagen und Biostrom gesteckt. Ohne Aussicht auf Rendite.

Gut 18 Milliarden Euro. Das sind vier Milliarden mehr als die Jahreseinnahmen aus der Tabaksteuer. Und das ist gut doppelt so viel wie in Deutschland über den inzwischen höchst umstrittenen Länderfinanzausgleich von Süd nach Nord und Ost umverteilt wird. Der Erfolg lässt sich auch in der Zahl der Anlagen messen, die aus diesem schnell wachsenden Umverteilungstopf bedient werden: Sie ist im Jahr 2011 auf 1,1 Millionen gewachsen (ein Plus von knapp 20 Prozent).

Das Geld fließt dahin, wo die meisten Anlagen stehen – und die am üppigsten geförderten. Profiteure Nr. 1 waren nicht die Windmüller an Nord- und Ostsee, sondern (wegen der stattlichen staatlichen Beihilfen) die Sonnenbauern in Bayern, die ihre Ställe, Scheunen und sauren Wiesen mit Solar-Paneelen bepflastern. Die kassierten im vergangenen Jahr aus dem Topf immerhin 3,5 Milliarden Euro – die bayerischen Stromkunden (denen der Besitz großer Gebäude und Ländereien nicht vergönnt ist) zahlten davon immerhin schon 2,3 Milliarden Euro. Aber die Differenz von 1,2 Milliarden strömte aus dem armen Norden nach Bayern. Anders sieht es in Nordrhein-Westfalen aus: Die Umlage aus dem EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) brachte dort Einnahmen von unter 1,3 Milliarden. Aber die Stromkunden dieses Bundeslandes zahlten 3,1 Milliarden in den Topf – sie subventionierten also Anlagen in den anderen Bundesländern mit 1,8 Milliarden Euro.

Der Trend zu immer höheren Aufschlägen auf den Strompreis dürfte anhalten. Im kommenden Jahr ist mit einem Anstieg der EEG-Umlage auf mehr als sieben Cent pro Kilowattstunde zu rechnen (von 5,28 Cent in diesem und 3,59 Cent im vergangenen Jahr – plus Mehrwertsteuer).

Das treibt die Parteien schon heute zu kreativen Höchstleistungen und exotischen Vorschlägen zwischen Steuerstopp und Bonusleistung. Tragfähige Konzepte über den Wahltag hinaus sind bislang leider nicht dabei.

Nachträgliche Ergänzung, weil so viele gefragt haben: Rheinland-Pfalz steht in der EEG-Bilanz ebenfalls negativ da. Unterm Strich haben die Stromkunden unseres Landes im vergangenen Jahr 209 Millionen Euro mehr an EEG-Zulage gezahlt als die Betreiber der EEG-Anlagen bekommen haben. Denn die wurden mit 536 Millionen Euro gefördert; die Stromkunden haben aber 745 Millionen Euro bezahlt. Für die Statistiker: In Rheinland-Pfalz waren 2011 insgesamt 60.286 EEG-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 2.911 Megawatt installiert – produziert wurden im Jahr 2011 gut 3600 Gigawattstunden.

 

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