EU kappt CO2-Zertifikate: Verschmutzungsrechte werden teurer

Bei aller Aufregung über den reparaturbedürftigen Emissionshandel sollte keiner vergessen, dass ein anderer Bereich, der ebenfalls mächtig das Klima verdirbt, von Emissionsrechten unbelastet vor sich hin wächst: der Straßenverkehr.

Die Idee ist überzeugend und wird weltweit kopiert: Wer die Luft verpestet, muss dafür bezahlen. Deshalb werden in Europa Verschmutzungsrechte verkauft. Die Summe der Rechte ergibt die maximal gewünschte Umweltbelastung – die beteiligten ca. 11.000 Betriebsstätten  sind in Europa immerhin für die Hälfte der CO2-Emissionen verantwortlich. Wird das Rechte-Angebot reduziert, verringert sich auch die Schmutzlast, und die Preise für die Freibriefe steigen. Wenn die Zertifikate teuer genug sind, lohnt es sich für jedes Unternehmen, in Klimaschutz zu investieren, statt Kohlendioxid (CO2) zu produzieren. Das war der schöne Plan. Leider hat sich der Handel aber nicht an den Plan gehalten. Jetzt greift die EU in den Markt ein. Das allein wird aber nicht genügen.

Bis zu 30 Euro sollte das Recht kosten, eine Tonne CO2 in die Luft zu pusten. Hieß es mal. Vor fünf Jahren lag der Preis immerhin noch bei 28 Euro, inzwischen bei 4,60 Euro. Das reicht niemals, um in den Unternehmen (Strom, Stahl, Raffinerien, Zementwerke u.s.w.) die gewünschten Investitions- und Innovationsanreize auszulösen.

Im Gegenteil: Der Klimakiller Nr. 1, die Kohle, ist gefragt wie nie. Neben dem Ökoangebot ist der billige Kohlestrom verantwortlich dafür, dass Strom an der Börse so billig ist. So billig, dass die Kosten für die Energiewende steigen – denn die Kunden zahlen die Differenz zwischen (niedrigem) Börsen- und garantiertem (also dauerhaft hohem) Ökostrompreis als EEG-Umlage. Das könnte schlimmer werden: In Deutschland sind mehr als zwei Dutzend neuer Braun- und Steinkohlekraftwerke geplant, während die sauberen Gaskraftwerke kaum Arbeit haben und die weitaus meiste Zeit des Jahres stillstehen. Was das Interesse an Neubauten nicht gerade beflügelt.

Woher kommt der niedrige Preis? Schuld daran hat in erster Linie die EU selbst, die in den ersten beiden Zyklen (2005 bis 2012) äußerst großzügig Zertifikate verschenkt hat, um die Unternehmen (besonders die deutschen) an das System zu gewöhnen. Jetzt, wo die meisten Freibriefe Geld kosten, hilft ausgerechnet die Wirtschaftsschwäche – es werden schlicht nicht so viele Zertifikate benötigt. Und außerdem können sich europäische Unternehmen im EU-Ausland mit CO2-Rechten eindecken – die stammen aus teilweise ökologisch recht zweifelhaften Unternehmungen.

Deutschland, dem Anspruch nach immer noch Klimaschützer Nr. 1, hat das Problem häufig diskutiert, aber keine Linie gefunden. Zu weit klaffen die Standpunkte von Umweltschutz und Wirtschaftsinteressen auseinander. Jetzt hat sich die EU bewegt, nachdem sie einige Monate diskutiert hat. Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat einem Vorschlag der Klimakommissarin Connie Hedegaard zugestimmt, dem Verschmutzungsmarkt bis 2015 einmalig 900 Millionen CO2-Zertifikate zu entziehen und sie erst 2019 und 2020 freizugeben, um durch Verknappung den Preis zu treiben. Das entspricht immerhin ungefähr der doppelten Menge, die die 1665 Betriebsstätten in Deutschland pro Jahr benötigen, und knapp der Hälfte des EU-Jahresbedarfs. Das könnte tatsächlich genügen, den Preis zu treiben. Die Folge: Der Strom an der Börse wird teurer, die Energiewende (gefühlt) billiger.

(Hinweis in Klammern: Auf den Strompreis für private Verbraucher wird das wenig Wirkung haben. Er setzt sich ja (u.a.) aus Ökostrom(EEG)-Umlage UND Einkaufspreis zusammen – sinkt die eine, steigt der andere, dürfen wir unterstellen. Und die Kosten für neue Netze werden ebenfalls umgelegt. Und die gehen hoch. Klammer zu.)

Auch wenn der Markteingriff durch die EU Wirkung zeigt: Das komplette System gehört auf den Prüfstand. Zum einen sind die Vorgaben zur CO2-Reduzierung anzuheben – noch immer gilt das Emissionsziel, den Ausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990 lediglich um 20 Prozent zu verringern. Außerdem muss die EU besser aufpassen, aus welchen Quellen die vielen Zertifikate stammen, mit denen sich Unternehmen preiswert ausstatten, und die Standards dafür verschärfen. Und: Warum die 900 Millionen Zertifikate am Ende der aktuellen Handelsperiode wieder versteigern? Sie gehören komplett vom Markt.

In Deutschland müssen außerdem die Ausnahmen auf den Prüfstand, die in einzelnen Branchen (wie der chemischen Industrie) noch die Lust auf Klima-Investitionen bremsen. Oder die Bevorzugung von Kohlekraftwerken im Emissionshandel stoppen – hier ringt Klimapolitik mit Standortpolitik.

Klare Kante ist gefragt – zum einen natürlich für die Unternehmen, die langfristig wissen müssen, mit welchen Klima-Belastungen sie zu rechnen haben, wenn die Zeit der Sonderangebote vorbei ist. Bescheid wissen müssen auch die Umweltpolitiker, denn sie sind die Nutznießer des Emissionshandels. Die Einnahmen aus den Versteigerungen sollen unter anderem im Energie- und Kilmafonds landen und wichtige Projekte der Energiewende fördern, etwa in der Energieeffizienz (Wohngebäude sanieren).

Wo alles mit allem vernetzt ist, sind verlässliche Kurse nötig. Aber auf die werden wir bis mindestens zur Bundestagswahl vergeblich warten. Die CDU erfreut sich nach erstem Schock an der genialen Strompreisbremse ihres Umweltministers, die zwar den Strompreis nicht bremsen wird, aber die SPD ausgebremst hat. Und die SPD schafft keinen Gegenentwurf herbei, den sie mit ihrer Bundesratsmehrheit verfolgen könnte. Zur Wahl stehen also nicht zwei durchdachte Entwürfe zur künftigen Energiepolitik, sondern ein Marketing-Coup und der Versuch, Blockade-Haltung als Weisheit zu verkaufen.

Aktualisierung (20. Februar): Umweltminister Peter Altmaier hat in einem Interview mit der FAZ gesagt, dass die Energiewende bis zu einer Billion Euro kostet, wenn niemand gegensteuert. Da hat die Politik eine Entwicklung in Gang gesetzt, sie massiv beschleunigt – und gefällt sich jetzt als Opfer. Als ob man nicht ausrechnen könnte, wie sich Einspeisevergütungen über 20 Jahre auswirken. Altmaier: „Wir schleppen seit zehn Jahren ungelöste Probleme mit uns rum“. Das scheint zu genügen – jetzt soll reformiert werden. Es gelte, die Energiewende „nachhaltig“ zu organisieren. Na, dann mal los.

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