Strompreis: Altmaier ist halt nicht der alte Meister

Einer nach dem anderen erhöhen die Stromversorger ihre Preise. In der gerade rollenden zweiten Welle macht der Anstieg im Schnitt um die zwölf Prozent aus. Am Ende fehlen jährlich zwischen 130 und 200 Euro in der Haushaltskasse einer vierköpfigen Familie. Inzwischen landet gut die Hälfte des Strompreises in Form von Steuern und Abgaben beim Staat. Der Zorn, der einst in erster Linie die Versorger getroffen hat, richtet sich inzwischen gegen die so genannte Energiewende. Und das nicht zu Unrecht: Die Rechnung für Windparks, Solardächer, Biogasbunker, neue Stromleitungen, Pufferbatterien und jede Menge Murks zahlen die Verbraucher. Umweltminister Peter Altmaier hat keine konstruktive Idee, wie die Wende noch zu retten ist vor der Bundestagswahl – deshalb zieht er die Notbremse, die „Strompreisbremse“. Alles nur heiße Luft. Herr Altmaier wird nicht bremsen können. Aber für den Wahlkampf genügt der Schein, auch wenn er trügt.

„Herr, die Not ist groß!
Die ich rief, die Geister,
Werd ich nun nicht los.“

Vielleicht hält sich der Umweltminister für den alten Meister aus Goethe’s Zauberlehrling, der mit einem beherzten „In die Ecke!“ den Spuk der Besen beendet. Aber so einfach ist das beim Strompreis nicht.

Die Grundlage für den sensationellen Erfolg der Erneuerbaren Energien in Deutschland (ein Viertel der Stromproduktion) ist: schnöder Mammon. Seit die Betreiber von Windrädern und Photovoltaikanlagen über Jahrzehnte garantiert hohe Renditen kassieren, wird mächtig gebaut. Längst wird mehr Ökostrom hergestellt, als das Netz vertragen kann. Windmüller an der Nordsee bekommen Geld fürs Abschalten, Nachbarstaaten werden dafür bezahlt, dass sie doch bitte, bitte unseren Strom abnehmen, wenn der Wind mal wieder zu kräftig bläst und gleichzeitig die Sonne scheint. Besonders dumm gelaufen ist der Mechanismus, dass die Gemeinschaft der Stromverbraucher (besonders stromintensive Unternehmen ausgenommen …) die Differenz zwischen dem hohen Förderpreis und dem Marktpreis für Strom per Umlage ausgleichen müssen: Wenn der Strompreis an der Börse sinkt (wie momentan), steigt also die Umlage (wie voraussichtlich in 2014). Die Stromversorger werden achselzuckend auf langfristige Liefervereinbarungen verweisen, die aktuelle Börsenangebote außer Kraft setzen, und die EEG-Umlage voll als Aufschlag den Kunden aufhalsen – aber nicht die günstigeren Einkaufspreise für Kohlestrom.

Minister Altmaier hat recht: Das Ziel ist erreicht; höchste Zeit, vom Förderbetrieb in den Regelbetrieb zu wechseln. Aber Altmaier ist kein alter Meister. Die lukrativen Verträge haben lange Laufzeiten. Und auf dem starken Dünger der Förderung sind zahllose Biotope (Arbeitsplätze, Know-How, Unabhängigkeit von den Chinesen, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, dicke Bankkonten, Schlösser am Rhein) gewachsen, die sich nur mit satten politischen Mehrheiten und viel Durchhaltevermögen auf normales Maß stutzen lassen.

Eine Reform des Fördergesetzes EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) ist dringend nötig, damit Strom für alle bezahlbar bleibt. Aber kein Mensch träumt auch nur davon, dass diese Reform noch vor der Bundestagswahl gelingt – es sind sogar Zweifel angebracht, dass dazu die ganze nächste Legislaturperiode ausreicht.

Die Altmaier-Bremse bedeutet keine solide Reform, sondern: die alten Versprechen übers Knie brechen. Nebulös ist von einer „bestimmten Anzahl von Monaten“ die Rede, in denen für neue Anlagen der Ausnahmezustand herrschen soll. Ein Schuss aus der Hüfte, der keine Chance hat.

Hauptsache, der Umweltminister hat Flagge gezeigt. Das lässt sich im bevorstehenden Wahlkampf vorübergehend gut verargumentieren – aber mit Energiepolitik hat die Bremse so wenig zu tun wie der Zauberlehrling mit Gebäudemanagement.

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