Streitthema Euro: Die verrückten Briten haben recht

Ein bisschen bunter darf es schon sein, damit uns Politik wieder begeistert - vor allem Europa-Politik. Die alte Lok Europa ist in die Jahre gekommen. Vielleicht hilft eine Volksabstimmung, neue, überzeugende Argumente für mehr Europa zu finden.

Bei aller Aufregung über die Briten und deren zunehmende Europhobie: David Cameron stellt die richtigen Fragen. Die lautstarke Resonanz auf dem Festland soll den Rest der EU wohl davon abhalten, sich ähnliche Gedanken zu machen. Man könnte ansonsten zu dem Schluss kommen: Das Problem sind nicht die Briten mit ihren Bedenken, das Problem ist die EU, ist das Euroland, dem Antworten fehlen auf schlichte Fragen, etwa: Wie soll die EU in fünf Jahren aussehen? Und warum sollen die Europäer nicht darüber abstimmen, wie die EU in fünf Jahren aussehen soll?

Kein Wunder, dass die Briten in den vergangenen Monaten mit wachsender Skepsis auf den Kontinent blicken. Was da als Europa-Politik geboten wird, ist nicht gerade vertrauensbildend. Die Verantwortlichen im Euroland lassen sich von immer neuen Katastrophenmeldungen treiben und von den Geldmärkten steuern und nennen das „alternativlos“.

Damit das alles noch den Anschein politischer Weitsicht erhält, wird vage von „mehr Europa“ gesprochen – einheitlicher Wirtschaftspolitik mal wenigstens. In jedem Fall sollen die Mitgliedsländer eigene Rechte an eine weise europäische Wirtschaftsregierung abgeben. Ruckzuck wird hier geschraubt und da gebastelt, geraten, gefordert, gestritten. Und doch bleibt völlig unklar, wie sich denn bitteschön all diese Einzelteile in den Plan einer sich aus Jahrzehnten Stillstand heraus im Eiltempo fortentwickelnden Europäischen Union einfügen – und welches Gebilde dann entstehen soll. Und wie denn die Bürger an dieser Entwicklung beteiligt werden – und an den Entscheidungen danach. Momentan wird diese Europapolitik in Hinterzimmern betrieben oder unausgeschlafen auf Gipfeltreffen nach Mitternacht in der Art der Gutsherren.

Nicht nur den Briten wäre wohler, wenn es einen Masterplan gäbe. Am besten einen, der in den Mitgliedsländern parlamentarisch entstanden ist – mit ausreichend Zeit zum Denken, für Rede und Gegenrede.

Und wenn es einen solchen Plan gibt, dann müssen alle Europäer darüber befinden. Nicht wieder nur Regierungschefs zu nachtschlafender Zeit in Hinterzimmern – und nach ihnen die Parlamente mit der Pistole (Marke: „alternativlos“) auf der Brust. So ungern ich es tue – aber auch hier ist den Briten Recht zu geben. Über gravierende Kurskorrekturen muss das Volk entscheiden, damit das künftige Europa von Bestand ist – und nicht nach Belieben manipuliert werden kann wie die Maastrichtkriterien.

Noch funktioniert leider das gruselige Regierungskonzept, den Menschen ständig Angst zu machen, dass ihre Arbeitsplätze in Gefahr sind, ihr Wohlstand, ihre Rente, ihre Lebensversicherung, wenn nicht neue Milliarden fließen und noch mehr Kompetenzen an die Brüsseler Bürokratur übertragen werden. Wie wenig Vertrauen doch die Politik in ihr Volk hat.

Schon der Begriff „Volksentscheid“ löst in der EU schwere Allergien aus – so unsicher sind sich die Volksvertreter derer, die sie vertreten. Statt plump auf die Briten einzuprügeln und mechanisch zu analysieren (etwa beim Wirtschaftsforum in Davos), welche kaufmännischen Auswirkungen deren Austritt haben könnte, müsste eine breit angelegte Debatte über die Idee Europa in Gang gebracht werden. Eine Debatte mit offenem Ausgang, die von guten Argumenten beherrscht und durch einen Volksentscheid gekrönt wird. Wir wollen zuerst überzeugt werden und dann überzeugte Europäer sein. Keine Geiseln hektischer Krisenpolitik. Wir wollen wieder neu begeistert sein von Europa, das Frieden und Wohlstand selbstverständlich gemacht hat. Ein Europa, das jetzt eine neue Frische, neue Freude und neue Ziele braucht, die über Rettungsschirme, Sparprogramme und das Wohlergehen der Investoren hinaus gehen.

Manchmal hilft es dabei, eine Erkenntnis zu gewinnen, wenn man die Dinge von außen betrachtet – etwa von einer Insel.

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