Nach dem Euro-Urteil: Lasst das Volk entscheiden

Die Euro-Retter sind gerettet. Aber die Demokratie leidet noch, und das Vertrauen liegt in Trümmern.

Die Kläger gegen den Euro-Rettungsschirm ESM können im Kleingedruckten ein bisschen Trost suchen. Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung zwar weitgehende Handlungsfreiheit in Sachen Euro-Rettung zugebilligt. Aber diese Freiheit ist nicht nur beschnitten worden. Sie verpflichtet auch, die Zukunft Europas demokratisch zu gestalten. Es wäre allerdings ein Wunder, wenn die Retter sich dadurch bei den Geldspritzen bremsen und beim Aufbau des neuen Europas beschleunigen ließen. Zum ersten fehlt ihnen der Mut, zum andern außerdem auch noch der Plan. Am Ende bleibt nur noch, eine Volksabstimmung über die Zukunft Europas zu fordern – aber das ist nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts.

Dieses Gericht, das der Bundesregierung mit schöner Regelmäßigkeit sagt, wo sie versagt oder sich verhoben hat, konnte kaum anders urteilen. Die Richter sind zwar unabhängig, aber nicht aus der Welt. Sie mussten bei ihrem Spruch berücksichtigen, was ein Verbot des 190-Milliarden-Rettungsschirms ausgelöst hätte, und sie konnten dabei nicht von den „Wird-schon-nichts-passieren“-Visionen der Gegner ausgehen, sondern mussten das Schlimmste befürchten.

„Ja, aber …“ hieß folgerichtig die Prognose der meisten Experten für das Urteil. Und sie ist eingetreten. Ein Ja zum Rettungsschirm, Ein Aber zur Umsetzung. Den Schirm deckeln, das ist die eine Ansage. Der Beifall dafür fällt allerdings spärlich aus, weil die Zentralbank (EZB) jede noch so bescheidene Zuwendung aus dem ESM durch Anleihekäufe schier grenzenlos aufstocken darf – mit einem 30-Prozent-Risiko bei den deutschen Steuerzahlern.

Fast schon gebetsmühlenartig hören wir die zweite Forderung der Richter, die vom Volk gewählten Parlamentarier besser als bisher zu informieren und einzubinden. Auch die ist nichts wert, wenn der Bundestag durch angebliche Alternativlosigkeit dazu gepresst wird, Hinterzimmerbeschlüsse abzusegnen. Zudem entzieht sich der neue Retter Nr. 1, die EZB, per Definition schon jeder parlamentarischen Kontrolle. Und kann Billionen-Risiken eingehen.

Es ist klar: Das Bundesverfassungsgericht kann ebenso wenig wie der andere Hoffnungsträger in Krisenzeiten, die Bundesbank, eine Art Nebenregierung etablieren. Aber die Richter machen deutlich, dass sie auf die Spielregeln achten. Dass es nötig ist, in Deutschland die Demokratie per Gericht zu verteidigen, ist schon erschütternd. Aber es tut gut, dass Karlsruhe diesen Job übernommen hat und nicht locker lässt.

So lange es um Milliardenhilfen geht, also die nackte Finanzmechanik, zu der sich die Regierungen von undurchsichtigen Bank-Jongleuren zwingen lassen, ist diese Kontrolle wenig wert, weil die EZB sich hat politisieren lassen. Aber die Freiheit, den Euro zu retten, verbindet das Verfassungsgericht mit der Pflicht, ein neues Europa zu etablieren, in dem die Demokratie unangetastet bleibt.

Zwar reden die Krisenmanager auf ihren Gipfeln ständig von mehr Nähe, von neuen zentralen Kompetenzen, von Wirtschaftsregierungen. Wo sie nicht einmal die Banken unter Kontrolle bekommen. Erst recht bleiben sie uns allen den Plan eines vereinten Europas schuldig. Mit der Vision bleibt die Motivation aus, die absehbaren Lasten der Krise zu schultern. Wir würden uns gerne überzeugen lassen, dass es sich lohnt, den Gürtel enger zu schnallen. Aber wer soll das noch tun, wenn das Vertrauen in die europäischen Institutionen und die eigene Bundesregierung nachhaltig zerrüttet ist? Nur das Volk selbst. Der von der Verfassung bestimmte Souverän. Lasst die Europäer darüber abstimmen, wie ihre Zukunft aussehen soll. Erklärt uns in einem offenen Ideenwettbewerb die Entwürfe, falls es welche gibt. Und dann lasst uns selbst entscheiden, wofür wir die Milliarden riskieren.

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