Billionen für den Markt: Euro-Rettung außer Kontrolle

Gibt es ein Licht am Ende des Euro-Tunnels? Die dramatische Rettungsaktion der EZB deutet eher darauf hin, dass am Ende des Tunnels die Inflation wartet.

„Die Europäische Zentralbank agiert unabhängig und im Rahmen ihres Mandats“, sprach die Kanzlerin und klatschte nicht allzu erleichtert Beifall. Das hat sie sicher hinter verschlossenen Türen nachgeholt, denn der Italiener Draghi an der Spitze der EZB löst ein Problem der Kanzlerin – er rettet die Krisenstaaten weitestgehend an den sich immer stärker sträubenden Parlamenten vorbei. Die EZB springt ein, die Euro-Rettung ist weitgehend außer Kontrolle geraten. Damit kauft Euroland erneut Zeit, um die Krise doch noch bei ihren Ursachen zu packen – aber dieses Mal ist es die letzte Instanz. Scheitert sie, scheitert der Euro. Doch selbst wenn die EZB – wie manch einer befürchtet – bis zu drei Billionen Euro druckt, um die tiefen Löcher zu stopfen, braucht es mutige Politik, um die Probleme zu lösen. Aber die ist nicht in Sicht. Im Gegenteil. Statt die außer Kontrolle geratenen Finanzmärkte an die Leine zu legen und zu ordnen, werden sie gemästet. Und die Schulden-Nationen könnten auf die Idee kommen, dass die Party wieder losgehen kann. Am Horizont macht sich die Inflation bereit. Verbunden mit steigenden Ausgaben für alle Dollar-Importe – etwa Öl. Na und? Könnten die Regierungen denken, denn die Inflation frisst nicht nur Sparguthaben, sondern auch Schulden.

Es war klar, dass der Italiener an der Spitze der Euro-Währungshüter nicht schlicht verkünden würde: Wir werfen die Druckmaschinen an. Das würde man südlich von Rom zwar verstehen, aber nicht in Frankfurt/Main. Irgendein Trostpflaster, irgendeine Schein-Bremse musste er anbieten. Und das hat er auch getan. Jedes Land, das sich unter das Füllhorn der EZB-Gelddruckerei stellen möchte, muss vorher offiziell auch unter einen offiziellen Rettungsschirm.

Damit sind zum einen die Parlamente gefragt, die dem jeweiligen Rettungsbeschluss zustimmen müssen. Zum anderen werden mit dem Schirm Auflagen verbunden sein wie immer; in der Regel „harte“ Sparauflagen. Die kann die EZB natürlich nicht verhängen.

Das ist ein netter Schachzug. Die vergangenen drei Rettungsjahre haben uns jedoch gelehrt, skeptisch zu sein. Sagen wir mal so: Da bittet ein Land – demnächst wohl Spanien – offiziell um Hilfe. Der neue Europäische Rettungsfonds ESM soll helfen, wenn es bei der Ausgabe neuer Anleihen mal wieder klemmt. Der Bundestag muss dieser Hilfe zustimmen. Wird er auch – die geforderten Summen werden überschaubar und mit Sparauflagen verbunden sein. Und – zack – kann auch die EZB tätig werden. Sie nimmt dann spanische Giftpapiere in Massen vom Markt. Ihr Budget ist unbegrenzt.

Dass sie die Geldmenge mit diesen Aktionen nicht erhöhen will, um der Inflation vorzubeugen, mag man glauben. Oder nicht. Immerhin werden gleichzeitig die Schleusen für die Versorgung von Banken mit billigem Geld noch weiter geöffnet – mit einem Leitzins von 0,75 Prozent und noch geringeren Anforderungen an die Sicherheiten, die die Banken hinterlegen müssen, wenn sie unter den warmen Geldregen wollen.

Was noch schlimmer ist: Was passiert, wenn die Notleidenden unterm Schirm dann doch ihre Sparziele nicht erreichen? Wenn sie unter dem steten Geldfluss aus der EZB-Kasse träge und nachlässig werden? Wenn neue Regierungen die Versprechen ihrer Vorgänger brechen? Die EZB wird dann kaum die Versicherungen und Banken zwingen können, ihre alten Giftpapiere zum damaligen Kurs zurück zu kaufen. Die EZB betreibt Politik, aber sie ist machtlos, politischen Zwang auszuüben. Eine irre Situation.

Unterm Strich bleibt für mich: Wie in den vergangenen Jahren soll die Krise mit Geld, Geld und noch mehr Geld gelöst werden. Die Drogenabhängigen sollen geheilt werden, indem man die Dosis munter erhöht. Mag sein, dass die EZB damit Erfolg hat und den Spekulanten signalisiert: Hier ist nichts mehr zu holen. Die große Kanone könnte  genügen. Es ist aber auch gut möglich, dass sich Euroland jetzt den Goldenen Schuss gesetzt hat.

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