Energiewende: Strompreis hoch, Nutzen fraglich

Dunkle Wolken über den Erneuerbaren: Die Förderpolitik hat zuerst die Solarbranche an den Rand des Ruins getrieben; jetzt trifft es die Windradbauer - und doch kostet die "Energiewende" Milliarden.

Enttäuschungen können durchaus nützlich sein. Enttäuschen, das bedeutet: von einer Täuschung befreien. Wie in entwässern oder entrümpeln. In diesem Sinne schulden wir der Bundesregierung und dem neuen Umweltminister Peter Altmaier ein dickes Dankeschön. Sie sind so langsam dabei, uns in Sachen Energiewende zu enttäuschen. Sie befreien uns von der selbst inszenierten Täuschung, dass sich eine ökologische Energieversorgung kostenneutral aufbauen lässt. Und sie erwarten dafür zweimal Dank: Den ersten für das fahrlässige Versprechen, den zweiten für das öffentliche Bekenntnis, dass der Plan nun doch nicht so richtig aufgeht. So langsam verstehen wir die Politik.

Die Energiewende macht den Strom teurer, lauten seit einigen Tagen die Schlagzeilen. Neu ist das nicht. Und falsch ist es in dem Zusammenhang auch. Es geht nämlich nur um den Aufpreis, den die (meisten) Stromkunden nach dem EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) bezahlen müssen, um die teurere Produktion von Strom aus Wind, Biomasse und Sonnenlicht zu finanzieren. Die Differenz zwischen dem politisch für Jahrzehnte garantierten Förder-Strompreis und dem Preis, den Kraftwerksstrom an der Börse kostet, wird alljährlich berechnet und auf den regulären Preis aufgeschlagen. Momentan sind das 3,6 Cent pro Kilowattstunde – mehr sollten es nicht werden, hat die Kanzlerin versprochen. Versprochen, gebrochen. Es wird sogar deutlich mehr. Im kommenden Jahr wahrscheinlich 4,7 Cent, und 2014 an die 7 Cent. Bei einem Familien-Durchschnittsverbrauch von gut 4000 Kilowattstunden läppert sich die EEG-Umlage also locker auf zwei-, dreihundert Euro im Jahr.

Das ist alles längst bekannt; Windräder, Bioreaktoren und Solarpaneele fallen ja nicht über Nacht vom Himmel. Warum wird das jetzt so hochgespielt? Das hat verschiedene Gründe. Zum einen wird in Kürze bekannt gegeben, wie hoch die Zulage für 2013 ausfällt. Die Politik beugt schon mal vor und stimmt uns mit schockierenden Prognosen auf schockierende Fakten ein. Zum anderen hat der neue Umweltminister sein Herz für „bezahlbare“ Strompreise entdeckt. Der Umweltminister! Der eigentlich zuständige Wirtschaftsminister zieht aber inzwischen nach. Deutlich lauter wird Unions-Vize Michael Fuchs. Er hat allerdings weniger die Kleinverdiener im Blick, sondern die Unternehmen. Dabei werden schon zu viele Firmen von der Zulage befreit – momentan werden der Allgemeinheit (= uns) 2,5 Milliarden Euro im Jahr aufgebürdet, um energieintensive Unternehmen zu schonen. Fuchs ist schlau genug, gleich die Mehrwertsteuer einzurechnen; damit gewinnt seine Prognose noch einen Cent mehr Gewicht. Die Umlage steigt – ohne Mehrwertsteuer – von 3,6 auf etwa 4,7 Cent. Bei Fuchs glatt auf 5,7 Cent (inkl. MwSt.) und 2014 auf 8. Aber wer rechnet diese Feinheiten noch nach? Jedenfalls ist es interessant zu beobachten, wie die Politik sich schockiert zeigt über Entwicklungen, die sie selbst in Gang gesetzt hat. Aber wahrscheinlich lassen sich entscheidende Korrekturen nur so gegen Lobby-Interessen durchsetzen.

Die Entwicklung der EEG-Umlage ist tatsächlich übel – sie trifft die Geringverdiener unverhältnismäßig hart. Aber mit der Merkel’schen Energiewende hat sie wenig zu tun. Das EEG, das uns die jetzt zu beklagenden Lasten beschert, ist deutlich älter als die Wende. Was bei uns heute landläufig als „Energiewende“ bezeichnet wird, ist ja nicht mal das Energiekonzept der Bundesregierung vom September 2010, sondern viel mehr dessen Korrektur nach der Katastrophe von Fukushima mit dem beschleunigten Atomausstieg: Am 6. Juni 2011 fielen im Bundeskabinett die namensgebenden „Beschlüsse zur Energiewende“. Aber da lag in Sachen Fördersünden das Kind schon im Brunnen. Wer also jetzt sagt, dass die Energiewende den Strom teuer macht muss eine andere Energiewende meinen – und bis zu 20 Jahre zurück denken.

Auch wenn der aktuelle Anlass nicht stimmt, die Aussage ist richtig: Die Merkel’sche Energiewende macht den Strom erheblich teurer. Denn über die EEG-Förderung hinaus werden ja zusätzliche Milliarden ausgegeben: für die neuen Leitungen, die den Strom von der Nordsee in den Süden transportieren sollen; für eine ganz andere Netzinfrastruktur, die es aushält, dass Strom dezentral erzeugt wird und unzuverlässig fließt; für Speicheranlagen, um Strom für windstille Winternächte aufzuheben; für intelligente Steuermechanismen. Diese Rechnungen sind im EEG-Aufschlag nicht enthalten, sondern stehen uns über steigende Netzentgelte und höhere Grundpreise noch ins Haus.

Die Bundesregierung ist in einer schwierigen Situation. Auf der einen Seite wird deutlich, dass ihre Ziele in Sachen Alternative Energie verfehlt werden. Gleichzeitig laufen heute schon die Kosten aus dem Ruder – mit deutlich steigender Tendenz, weil das EEG die Zuschläge ja immer auf Jahrzehnte festlegt. Was bleibt, ist die müde Forderung, Strom zu sparen.

Die Fakten sind bekannt, ihre Folgen schon im Geldbeutel spürbar, aber es fällt schwer umzusteuern und sich gegen mächtige Interessensverbände durchzusetzen. Deshalb haben Fehlentwicklungen wie in der Solarförderung oder der Bioenergie ein zähes Leben.Die ich rief, die Geister, werd’ ich nun nicht los“, jammert schon Goethe’s Zauberlehrling. Aber mit einem alten Meister brauchen wir in der Energiepolitik nicht zu rechnen; eher mit weiteren teuren Enttäuschungen.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Ökonologie abgelegt und mit , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

I accept that my given data and my IP address is sent to a server in the USA only for the purpose of spam prevention through the Akismet program.More information on Akismet and GDPR.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.