Statt Sparpolitik: Euro-Krise bringt uns hohe Inflation zurück

Zuerst spüren es die Lkw-Fahrer und die Motorrikscha-Besitzer: Inflation frisst ihre Erträge, und die Energiepreise steigen. Dann werden die Preise erhöht. Und das Volk geht auf die Straße.

Generalstreik; Busse brennen, Demonstranten werfen Steine, das öffentliche Leben ist zum Erliegen gekommen. Es geht gegen zu hohe Energiepreise und Sparbeschlüsse der Regierung.

Athen schon wieder? Nein: Mumbai in Indien. Auch hier steht die Regierung gewaltig unter Druck, und sie steckt in der Klemme zwischen lockerer Geldpolitik und Inflationsbekämpfung. Bisher hat sie die Geldentwertung bekämpft – mit erschütterndem Ergebnis: Die steigenden Zinsen haben zwar die Inflationsrate von über neun auf um die sieben Prozent gesenkt – aber gleichzeitig rutschte das Wirtschaftswachstum im ersten Quartal (Vgl. zum Vorjahr) von über acht auf nahe fünf Prozent – eine Katastrophe für ein Land, das neun Jahre lang von Wachstumsraten zwischen sieben und knapp zehn Prozent verwöhnt war. Der Abstand zwischen Inflations- und Wachstumsrate ist also gewachsen. Dass die Inflation das Wachstum frisst, daran werden wir uns auch in Europa gewöhnen – weil niemand etwas gegen die Geldentwertung unternehmen wird. Im Gegenteil. Stabilität wie einst gehört der Vergangenheit an – auch weil die verschuldeten Staaten in der Inflation einen sicheren Weg sehen, auch ohne nennenswertes Wachstum die Staatsschulden zu verringern.

Aller Versprechungen zum Trotz endete die Geldwertstabilität im Prinzip mit der Einführung des Euros. Der Stabilitätspakt? Schon von Gerhard Schröder missachtet, ausgehebelt und als zu vernachlässigender Paragraph wirkungslos gemacht. Die Vereinbarung, dass kein Euro-Mitglied einem anderen aus der Patsche helfen darf? Ohne Worte. Die Europäische Zentralbank als Hüter der gemeinsamen Währung? Der Sündenfall der indirekten Finanzierung maroder Staaten ist längst Alltag geworden. Jetzt wird die letzte Hürde gerissen, die Deutschland aus Sorge um seine starke Mark einst aufbauen ließ: Der aktive Kampf der EZB gegen die Inflation. Wer redet noch von zwei Prozent als Höchstgrenze der Geldentwertung?  Dank der Franzosen und der wachsenden Gruppe Not leidender Südländer werden wir wohl künftig nicht mal bei vier Prozent auf ein stabilisierendes Eingreifen der EZB hoffen dürfen.

Das will der französische Staatspräsident Hollande! Ein Ende des deutschen Spardiktats. Nun, da kann man ja auch als Deutscher geteilter Meinung sein, ob es was bringt, die Griechen (und die Italiener und längst die Spanier) in den Ruin zu sparen. Also: Leine lassen ist erlaubt, ein bisschen mehr Zeit geben. Ein bisschen.

Das genügt Herrn Hollande aber nicht. Denn am 17. Juni wird in Frankreich das Parlament gewählt, und da ist Hollande in Not. Deshalb will er viel mehr als eine sanfte Lockerung der Sparbremse. Er will massive Konjunkturprogramme nach staatsgläubig-sozialistischem Vorbild. Und das ist gefährlich. Wie sehen diese Programme aus? Der Staat leiht sich Milliarden von Banken (nicht mal Deutschland ist „flüssig“), die sie sich wiederum bei der EZB leihen – und steckt sie in (Achtung! Ironie!) total sinnvolle Investitionen wie dem staatlichen Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Südspanien – wo gerade reihenweise die Baufirmen in die Pleite gehen, weil der staatlich finanzierte Bauboom geplatzt ist. Wahrscheinlich werden die arbeitslosen jungen Menschen in wunderbaren neuen Firmen unterkommen, die der allmächtige, allwissende Staat ihnen gründet. Oder das Geld strömt in die Verkehrsinfrastruktur von Griechenland, damit die Oliven schneller in der Ölmühle sind. Oder hat die EU jemals bewiesen, dass sie alle Fördermittel eines Jahres unbürokratisch und wirkungsvoll einsetzt?

Und jetzt fließen weitere Milliarden. Sie treffen auf ein Meer von Euros. Mehr Euros als nötig sind, um die Wirtschaft zu versorgen. Denn die Banken schwimmen im Geld; sie können sich nach Belieben bei der EZB bedienen. Aber sie verleihen nichts, sondern parken es bei der EZB. Oder überlassen es den klammen Staaten gegen komfortablen Aufpreis. Demnächst geben sie also Kredite für Konjunkturprogramme. Die Euro-Rettung trägt nicht mehr nur anti-demokratische Züge, jetzt wird sie (wie Teile der Energiepolitik) auch noch sozialistisch.

Konjunkturprogramme und nachlassender Sparwillen signalisieren den Wählern in Frankreich und Italien und Spanien: Genug gespart; jetzt werden die deutschen Sparschweine geschlachtet. Denn die größte und stärkste Wirtschaftsnation des Euroraums zahlt doppelt: aus der Staatskasse mit ihrem Anteil an den Euro-Lasten (30 %). Und als Gemeinschaft der Steuerzahler per Inflation. Denn die ist wohl nicht mehr zu verhindern. Schon fliehen jene, die können, in Immobilien, Aktien und Kunstgegenstände. Der Rest zahlt. Da helfen auch die ordentlichen Lohnerhöhungen nicht (von der Bundesregierung heftig unterstützt, weil der Staat über die Lohnsteuer sofort profitiert und einen Grund hat zu sagen: Inflation ist doch gar nicht so schlimm).

Die Inflationsrate frisst heute schon das Mini-Wachstum und macht die Sparer ärmer. Inflation kennt nur einen Gewinner: den hoch verschuldeten Staat. Der hat nur zwei Möglichkeiten, seine enormen Schuldenberge abzutragen: Aufschwung mit sprudelnden Steuerquellen. Oder Geldentwertung. Nur Deutschland hätte momentan die Chance, durch Steuern zu gesunden – und nutzt sie nicht, weil Wahlgeschenke wie das Betreuungsgeld her müssen. Der Rest Europas hat sich längst für die Inflation entschieden – und Deutschland muss als Zahlmeister mit.

P.S.: Auch die Regierung in Neu Delhi hat angedeutet, dass sie ihre Geldpolitik wieder lockern wird. Außerdem wurde von Regierungsseite offiziell verlautbart, wer Schuld hat am nachlassenden Wachstum: Die EU mit ihrer Unfähigkeit, die Eurokrise zu beenden. Die politischen Kommentatoren hierzulande werten das als Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken. Politik scheint überall gleich zu sein.

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