Euro: Immer noch bezahlt Deutschland die Einkäufe der PIIGS

 

Auf welches Gleis setzen wir Europa? Viele stehen nicht zur Wahl. Aber es muss endlich entschieden werden.

Wenn die Lage nicht so ernst wäre, könnte man witzeln, dass die Krisengipfel so heißen, weil sie die Krise am Leben halten. Natürlich ist das nicht die Absicht der Regierenden, aber sie schaffen es auch nicht, das zu liefern, was Euro-Land am nötigsten braucht: Entschlossenheit und Stärke. Stattdessen geht der Wackelkurs zwischen Euro-Bonds und Spar-Exzessen weiter. Diese Unsicherheit kostet tagtäglich Geld. Unser Geld. Denn Deutschland finanziert treu und brav den schrumpfenden Wohlstand der PIIGS (Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien), ohne Sicherheiten – das ändert kein Kompromiss, sondern nur beherztes Durchgreifen.

Die Auswahl ist nicht groß; es stehen nur zwei Wege zur Wahl: Euroland richtig vereinen und Deutschland dauerhaft zu Hilfszahlungen à la Länderfinanzausgleich verpflichten, oder die Gemeinschaft und ihre Währung atomisieren. Also: Wohin geht die Reise?

Nur ein gutes Jahr von der nächsten Bundestagswahl entfernt, fühlt sich die deutsche Kanzlerin verpflichtet, ihren Wählern weiß zu machen: Wenn die anderen nur tüchtig genug sparen, brauchen wir Deutschen weder Geld zu überweisen noch unseren Wohlstand aufzugeben. Sie wird es besser wissen. Hoffe ich. Griechenland spart sich bereits in den Status eines Schwellenlandes zurück – ohne jegliche Hoffnung, jemals den Anschluss an den Rest der EU zu finden. Das schwindende Wohlstands-Niveau war komplett auf Pump gebaut, eine wie auch immer geartete ökonomische Grundlage dafür gab es nicht und gibt es nicht. Und sie wird auch durch Förderprogramme nicht entstehen.

Griechenland ist offenkundig pleite, Spanien im Prinzip auch, Italien steht kurz davor. Jeder neue Tag kommt die Deutschen teuer zu stehen. Dass die Kanzlerin während eines aufziehenden Sturms auf Schönwetter macht, begreifen auch die Wähler, wie die jüngsten Wahl- und die aktuellen Umfrageergebnisse beweisen. Auch die Unternehmen lassen sich nicht mehr von Durchhalte-Parolen aufmuntern; das Geschäftsklima verfinstert sich. Denn wenn Europa leidet, verliert der Export seine wichtigsten Kunden – und Deutschlands Konjunkturmotor stottert.

In der Krise wird das Gegenteil von dem deutlich, was Thilo Sarrazin schreibt und die Mehrheit seiner Leser gerne glauben will: Deutschland braucht den Euro. Deutschland verdankt seinen Wohlstand dem Euro. Und den Käufern in der Europäischen Union. Auch den Griechen. Was momentan platzt, sind – im übertragenen Sinne – die Ratenverträge für Autos, Maschinen und Möbel, die die Griechen und Spanier und Italiener und Portugiesen bei uns gekauft haben. Mit unserem Geld, das wir ihnen zu günstigen Konditionen geliehen haben! Und das geht heute immer noch so, deswegen brummt der Export: Die Griechen kaufen in Deutschland ein und pumpen sich das Geld bei der Europäischen Zentralbank. Von den fast 650 Milliarden Euro, die verschiedene Euroländer über die EZB der Bundesbank auf diesem Weg schulden, gehen um die 90 Milliarden auf das Ouzo-Konto. Wenn Griechenland den Euroraum verlässt, verliert Deutschland zum einen 30 Milliarden Euro (entsprechend unserem Anteil an der EZB). Und zum anderen einen (etliche) Milliardenkunden, weil kein Mensch mehr den Griechen (und den übrigen PIIGS) ihre Einkaufstouren nach Deutschland bezahlen wird.

Die Wirtschaft spricht für einen Verbleib Griechenlands und der anderen kriechenden, siechenden Länder im Euroraum; dauerhaft am Tropf derer, denen sie die Läden leer kaufen; vor allem Deutschlands. Das geht aber nur, wenn nachgeholt wird, was seit der Einführung des Euro fehlt: Eine einheitliche Politik, zumindest eine einheitliche Wirtschafts-, Steuer- und Förderpolitik. Aber bitte nicht mehr dieses Geklüngel in Ministerrunden, auf Gipfeln oder in der Kommission – in der Krise diktiert von den Wohlhabenden. Einheitliche Politik muss demokratisch untermauert sein – durch direkte Wahlen eines mächtigen Parlaments, direkten Einfluss, europäisches Wahlrecht, europäische Parteien. Beginnen wir mit Volkes Stimme in Europa und lassen die Griechen über den Euro abstimmen!

Das Ergebnis dieser Abstimmung kann nicht schlimmer sein als das, was ohne diese Transferunion sowieso passieren wird: Die Griechen verlassen den Euro, was Euroland aushält. Griechenland eher nicht. In der Folgezeit entsteht ein Kerneuropa der (wirtschaftlich) starken Staaten unter Führung Deutschlands, die sich strengsten Stabilitätskriterien unterwerfen. Der Rest marschiert zurück zur Drachme, zur Peseta und zum Escudo – und beginnt die Genesung mit drastisch abgewerteten Kursen auf dem Wohlstandsniveau von – sagen wir mal – Brasilien. Und mit massiver Unterstützung des verkleinerten Euroraums.

Zwischen diesen Möglichkeiten zu entscheiden, ist die Aufgabe der Gipfelstürmer. Sie trauen sich aber nicht. Lieber kleben sie Trostpflaster und gehen faule Kompromisse ein, die der Franzose daheim als Euro-Bonds feiern und Frau Merkel als Förderprogramm verkaufen kann. Sie begehen Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

Wie die Wirklichkeit jenseits der Festessen aussieht, lehrt ein Blick auf die Konten der italienischen Nationalbank. Die Italiener gehörten – wie die Bundesbank – bis Mitte des vergangenen Jahres noch zu denen, die auf ihren Handelskonten (Target2) fette Forderungen verbuchten. Dann begann der Absturz. Heute hat die EZB gegen Italien bereits Forderungen in Höhe von 280 Milliarden Euro (gegen Griechenland: 103 Milliarden, Spanien: 284 Milliarden, gegen die PIIGS insgesamt: über 800 Milliarden).

Das sind Forderungen aus dem Handelsungleichgewicht – sie haben überhaupt nichts zu tun mit den Milliarden-Bürgschaften und Rettungsschirmen, sondern verschärfen die Gefahr für uns Zahlmeister – hinter den Kulissen. Denn die Deutschen stehen über ihren EZB-Anteil mit einem Drittel dafür gerade. Gibt es noch gewichtigere Gründe, endlich Entscheidungen für ein Ende mit Schrecken zu fällen?

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