Griechenland und Frankreich haben Europa abgewählt

Die Reaktionen auf die Wahlen in Frankreich und Griechenland erwecken den Eindruck, dass dort Wähler ihre Regierungen für falsche Politik abgestraft haben. Und dass dem guten, einsichtigen, aus der Ferne zuschauenden Rest Europas deshalb jetzt das Chaos droht. Tolle Lügengeschichte. Die Griechen und die Franzosen haben nicht ihre Regierungen abgestraft, sondern die in ihren Augen fast schon erpresserische EU. Sobald man die Wähler über Europa abstimmen lässt, gibt es die Quittung dafür, dass besonders in Krisenzeiten demokratische Prozesse umschifft werden.

Es ist einer der Geburtsfehler Europas, dass seine Wähler nur indirekten Einfluss auf die politischen Entscheidungen haben. Diese Entscheidungen sind aber – besonders in Krisenzeiten – von immer größerer Bedeutung für die einzelnen Nationen und ihre Bewohner.

Die Gipfel der Regierungschefs zum Beispiel sind nur indirekt demokratisch legitimiert, die mächtigen EU-Kommissare noch weniger direkt. Dabei wird hier in kleinen Zirkeln große Politik gemacht. Hier fallen die bitteren Entscheidungen, die den Wählern daheim als alternativlos verkauft werden – und der Fraktionszwang bringt aufmüpfige (aufrechte?) Abgeordnete zurück ins Geschirr, wenn der Form halber doch mal ein Parlament gefragt wird.

Das alles macht die Wähler ratlos. Transparent ist das nicht, was in der luxuriösen Abgeschiedenheit der Gipfeltreffen ausgekungelt, zuerst der Welt und dann den Parlamentariern präsentiert wird.

Die Bürger der EU entfernen sich zusehends von diesen undurchsichtigen Prozessen. Weil niemand die Details kennt, wird der zunehmende Unmut anderen aufgeladen: der deutschen Bundeskanzlerin (die die Wahl in Frankreich mit verloren hat), den Griechen, Italienern und Spaniern, die nicht mehr die lebensfrohen Gastgeber sind, sondern faul und arbeitsscheu. Und den nationalen Parlamenten, die sich von EU und IWF (und der wieder erstarkten Finanzbranche) fernsteuern lassen. Wenigstens denen kann das jeweils betroffene Wahlvolk noch den Laufpass geben. Und das passiert auch.

Wer das bedauert und den nicht mal installierten neuen Regierungen gleich mit den alten Drohungen kommt, hat Europa nicht verstanden und missachtet demokratische Willensbildung.

Die Zeit, dass Wachstum und Hauruck-Reden genügen, ein auch geistig vereintes Europa zu beschwören, sind vorbei. Der Wohlstand als einzig verbindendes Element wird fadenscheinig, und darunter erkennen wir nur wenig, das typisch europäisch ist. Am wenigsten mit Blick nach Osten.

Heute leiden wir unter dem Versäumnis, dass die europäische Idee zunächst eine Idee der Eliten war, an der Basis nie ankam – und dann auf die Wirtschaftsförderung reduziert wurde. Was heute bleibt, sind Differenzen bis zur Zerreißprobe, neuer Nationalismus und der Streit um die gerechte Verteilung des Wohlstands, den der Euro ermöglicht und der Norden der EU verdient (für sich behalten oder großzügig verliehen) hat.

Spätestens die jetzt ins Erwerbsleben eintretende Generation wird dieser EU den Garaus machen. Für sie hat Europa kaum Perspektiven zu bieten. Jeder vierte Europäer unter 25 Jahren ist arbeitslos. 

Die europäische Union braucht eine Auszeit. Vielleicht muss die Kur radikal sein – mit einer Aufspaltung in wirtschaftlich starke Nationen auf der einen und einem Sanatorium auf der anderen Seite, in dem die Euroländer, die sich ihre Mitgliedschaft mit Duldung erschlichen haben, mit eigener Währung gesunden können. 

In der Zwischenzeit muss die EU ein neues demokratisches Fundament bauen – beginnend mit Volksabstimmungen in allen Ländern über eine Verfassung und den künftigen Kurs. Wie sonst soll die Welt wieder Vertrauen fassen in Regierungen (deren Währung und Krisenpolitik), die sich in Brüssel als Weltmeister hofieren lassen und daheim von einer chaotischen, aber wenigstens ehrlichen Anfängertruppe wie den Piraten vorgeführt werden oder wie in Athen vor Radikalen buckeln müssen?

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